Leserbrief

Argumente gegen die KVG-Vorlage

Die Freie Liste | 5. Dezember 2015

KVG-Abstimmung

Wollen wir eine KVG-Revision, bei der sich Besserverdiener mit einer hohen Wahlfranchise aus dem gemeinsamen Prämientopf kaufen können und der einfache Bürger das Millionen-Loch stopfen darf?
Dieses KVG ist ein Angriff auf die traditionelle und bewährte Liechtensteiner Solidarität. Darum ein klares Nein zum neuen KVG.

Adolf Heeb, Gruppe «fL21»,
Rehwinkel 8, Vaduz

Wie auch Gratia Schatz in ihrem Leserbrief zu Recht beklagt: Chronisch Kranke sind von der «Kostenbeteiligung» nicht befreit. Der LKV behauptet die Befreiung nur; die Krankenkassen sind in Deckung und verweisen nachdrücklich auf die «Rechtslage»; die Regierung schweigt vernehmlich; und das Amt für Gesundheit berühmt die «restriktive» Handhabung der rechtlichen Gestaltung des eigentlich sozialrechtlich Gewollten:
Art. 23 KVG verfügt zwar die «Befreiung von der Kostenbeteiligung», Art. 81 KVV hebelt diese gesetzlich klare und eindeutige Regelung durch einen wirklichkeitswidrigen/unvollständigen Listenerlass wieder auf.
So wird’s gemacht! Warum? Wem nützt das?!


Ursula Havermann-Biedermann,
Kreuzstrasse 10, Ruggell

Wollen wir eine KVG-Revision, bei der der Bürger über den Geldbeutel «erzogen» wird, mit einer Erhöhung der Selbstkosten auf 1400 Franken? Nein! Gemäss Regierung geht es beim neuen KVG nicht um eine Kostenreduktion. Die Kranken und die Senioren sollen zur Kasse gebeten werden. Damit diese Regierungsstrategie des Abstrafens auch in Zukunft nur annähernd aufgeht, darf die Generation 50+ schon heute mit einem doppelt so hohen Selbstkostenbeitrag im Jahr 2030 rechnen. Darum ein klares Nein zum neuen KVG.

Walter Noser,
Floraweg 17, Vaduz

Die Leserbriefspalte ist die einzige demokratische Rubrik in unseren Landeszeitungen. Hier können alle ihre Meinung zum Ausdruck bringen und die Voraussetzungen sind für alle gleich. Ganz anders bei einem politischen Thema, wenn es wie jetzt um die Revision des Krankenkassengesetzes geht. Da vertreten die Parteiblätter «Vaterland» und «Volksblatt» täglich die Meinung der Regierung und dies in Zeitungen, die mit unseren Steuergeldern hoch subventioniert sind. Die Regierung kann mit geringem Aufwand täglich für die KVG-Vorlage Propaganda machen, denn es stehen ja Regierungsmitarbeitende sowie Journalistinnen und Journalisten zur Verfügung.
Die andere Seite muss mit teuren Inseraten, ausgerechnet in den subventionierten Zeitungen, und mit Leserbriefen für die Ablehnung der Vorlage werben. Die Spiesse sind sehr ungleich und das ist nicht demokratisch.
Wenn sich FBP und VU so sehr einig sind, ist Vorsicht geboten. Es geht an unser Geld. Denn es soll ja nicht nur das Krankenversicherungsgesetz revidiert, sondern es soll auch der Staatshaushalt saniert werden – und das auf dem Buckel der Kranken. Eine Vorlage, welche die Gesunden belohnt, widerspricht dem Solidaritätsprinzip. Also Nein zu dieser Revision.


Helen Marxer,
Floraweg 19, Vaduz

Die Parteien beklagen sich ständig darüber, dass die Gruppe «fL21» keine Lösungsvorschläge biete. Wie wäre es mit einkommensabhängigen Krankenkassenprämien? Dies wäre doch eine gerechte Lösung.

K. Büchel,
Im Riet 54, Triesen

Die KVG-Vorlage der Regierung löst keine Probleme. Es werden keine Kosten gespart, weil das geplante Gesetz nicht bei den Kostentreibern ansetzt. Sie verhindert eine echte und mutige Reform, in der auch die Spitäler und die Medikamenten-Abgabe eingeschlossen werden. Eine Medikamenten-Abgabe zum Selbstkostenpreis ist nicht in die Vorlage eingeflossen. Sie hätte Anreize genommen, viele und teure Medikamente zu verschreiben. Auch das günstige Hausarztsystem ist nicht in die Vorlage eingeflossen.
Das Tarifsystem Tarmed, das einen Vergleich mit der Schweiz erlaubt, kann auch ohne neues Gesetz jederzeit von der Regierung eingeführt werden.
Das Gesundheitssystem ist mit der Reform weiterhin falsch aufgebaut.
Die Kosten werden mit dieser Reform umgelagert, aber nicht gebremst. Junge und Gesunde können sich hohe Franchisen leisten, ältere Menschen und Kranke nicht: Mit der KVG-Vorlage kommt es in diesem traditionellen «Sozialwerk» zu einer Entsolidarisierung. Die Kosten werden nur umverteilt, nicht eingespart. Verhindern Sie dies mit einem Nein und signalisieren Sie, dass Sie sich Mut wünschen für eine echte Reform.


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