Leserbrief

«Unvollständige Zahlen»

Claudia Hohenegger-Nägele,Im Zagalzel 65, Schaan | 4. Dezember 2015

KVG-Abstimmung

Unabhängig von unserem grundsätzlich abverheiten KVG-Gesetz muss man auch die schwulstigen Versprechungen von den Prämienrabatten mit Vorsicht geniessen. Über das Prinzip, je höher die Franchise, um so höher der Prämenrabatt, herrscht z. B. in der viel und gerne zitierten Schweiz nicht nur eitel Freude.
Unter dem Titel: «Die Crux mit Franchisen» heisst es in einem Beitrag der «NZZ» vom Mittwoch dieser Woche (2. Dezember 2015, Seite 12) u. a.: «Gesundheitsminister Berset sind diese Rabatte ein Dorn im Auge, weil sie zu weniger Umverteilung im System führen, indem Menschen mit tiefen Krankenkosten hohe Franchisen wählen und aufgrund der Prämienrabatte weniger zu den Gesamtkosten beitragen. Je mehr Wahlfreiheit den Menschen bei den Franchisen gewährt wird, desto weniger Umverteilung zwischen Gesunden und Kranken findet statt.»
Von dieser Erkenntnis ist es nicht weit bis zu Stichworten wie Solidarität und/oder soziale Verantwortung. Hoffen wir, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger gemerkt haben, dass sie von der unsäglichen Propagandawalze der Regierung und ihrer zugewandten Parteien vor den KVG-Karren gespannt werden. Dagegen gilt es sich als freie Bürger zu wehren: Mit einem klaren Nein!

Walter-Bruno Wohlwend,
Landstrasse 130, Schaan

«Es muss wehtun!»: Eine der Kernaussagen der Regierung zum neuen KVG. Für viele Bürger ist die Schmerzgrenze nun erreicht. Das Sparpotenzial auf dem Buckel der Bevölkerung ist ausgereizt, während noch gehörig Luft nach oben vorhanden wäre, um die Einnahmenseite des Staatshaushaltes zu verbessern. Doch da scheint es heilige Kühe zu geben, die nicht geschlachtet werden dürfen. Viel einfacher ist es doch, dort zu grasen, wo der Zaun am niedrigsten ist: Beim Volk. Steuergesetz, NBU, Streichung Stipendien, Gebührenerhöhungen oder Erhöhung des Busabos sind nur einige Beispiele, das KVG und die anstehende AHV-Revision weitere. Dies alles habe mit dem neuen KVG nichts tun, so die Aussage der Befürworter. Die Antwort darauf ist eine Gegenfrage: Wer, wenn nicht der Bürger, muss den seit Jahren staatfindenden Rückzug des Staates bezahlen? Der Staat saniert sich gesund, der Bürger zahlt sich krank! Darum ein klares Nein zu diesem KVG, das sich im Grundsatz gegen den Bürger richtet. Ein Referendum zu ergreifen ist ein zünftiger Lupf. Für die grosse Unterstützung möchte ich mich persönlich bei allen ganz herzlich bedanken.

Arnold Laternser, «fL21»,
Haldenweg 2, Triesen

Es wird uns von Seiten der Regierung immer wieder erklärt, dass man das neue KVG nicht mit anderen Ausgaben in Zusammenhang bringen soll. Tatsache ist aber, dass all diese Ausgaben den Staatshaushalt massiv belasten und damit unter anderem auch der Staatsbeitrag für die Krankenkassenprämien gekürzt wurde und wird. 300 Millionen für die PVS des Landes. Am Ende waren dann für dieses Dilemma viele ein bisschen und keiner wirklich verantwortlich. Die Zeche durfte dann aber von dem Steuerzahler übernommen werden. 9 Millionen für das Postdebakel und das mit einem laut Aussage eines stv. Abgeordneten sehr bescheidenen Bericht und Antrag des zuständigen Ministeriums. Hier frage ich mich, auf welcher Basis der Grossteil des Landtages diesem Antrag zustimmen konnte, zumal all diese Millionen wieder vom Steuerzahler bezahlt werden dürfen. Der Landtag hat das neue KVG mit grosser Mehrheit verabschiedet. Und dann erklären Mitglieder dieses Landtages, dass es ihnen nur um die Einführung des Tarmed gehe und eigentlich nicht um den Rest des neuen KVG. Die Rechnung dieses unausgewogenen und unsozialen neuen KVG dürfen dann aber die Prämienzahler berappen. Der Staat spart einzig und allein nur auf Kosten der Bürger und Bürgerinnen. Aus diesem Grunde ein klares Nein zum neuen KVG.

Siegfried Sele,
Haldenstrasse 7, Triesen

Zur Stellungnahme von Christine Wohlwend in Sachen KVG-Revision («Volksblatt» und «Vaterland» vom 1. Dezember 2015):
Frau Christine Wohlwend verweist in ihrer Stellungnahme darauf, dass in Graubünden die Prämien für die Grundversicherung der Erwachsenen unter den Prämien von Liechtenstein liegen. Das stimmt zwar. Die durchschnittliche Prämie in Liechtenstein mit Unfalldeckung beträgt für 2016 364.27 Franken, die Prämie im Kanton Graubünden liegt mit 361.10 Franken aber nur ganz knapp unter dem Liechtensteiner Niveau. Allerdings bezahlen im angrenzenden Kanton St. Gallen die Versicherten im nächsten Jahr mit durchschnittlich 394.38 Franken deutlich mehr für die Grundversicherung als die Versicherten im Fürstentum Liechtenstein, gesamtschweizerisch liegt der Durchschnitt mit 428.14 Franken noch einmal deutlich höher. Dass man im Vorfeld einer Abstimmung mit Argumenten zu überzeugen versucht, ist legitim, dass man dabei nur unvollständige Zahlen verwendet oder nur solche, die ins Konzept passen, ist nicht korrekt.
Und da wir schon bei den Zahlen sind: Auch die Kosten der Ärzte ambulant ergeben gemäss Kostenmonitoring BAG für die ersten 3 Quartale 2015 ein positives Bild für Liechtenstein: Gesamte Schweiz: Steigerung um 6.2 Prozent; Liechtenstein: Senkung um 5.1 Prozent.

Claudia Hohenegger-Nägele,
Im Zagalzel 65, Schaan

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