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Leserbrief

AHV-Revision eine Augenwischerei

Ulrich Hoch,Grüschaweg 11, Triesenberg | 3. Dezember 2015

AHV-Gesetz

Anlässlich der Dezember-Debatte behandelt der Landtag am Freitag den AHV-Revisionsantrag der Regierung und die Herabsetzung des Staatsbeitrages. Was aber derzeit von unserer Regierung im Bereich der geplanten AHV-Revision umgesetzt werden soll, ist eine Mogelpackung fürs Volk. Es wird versucht, unter dem Aspekt der Sanierung des Staatshaushaltes, eine AHV-Revision durchzuboxen, die keine ist. Auch unsere AHV ist gleich aufgebaut wie die AHV der Schweiz und wurde seit über 40 Jahren bis 2015 gleich finanziert, nämlich mit 20 Prozent der jährlichen Ausgaben. Im Jahr 2011 hat sich unsere Regierung bereits von dieser Regelung verabschiedet und es wurde ein Staatsbeitrag von 50 Mio. Fr. fürs 2015 gesprochen. Dies nach einem Staatsbeitrag von 59.80 Mio. Fr. im Jahre 2014. Der Staatsbeitrag wurde also bereits um knapp 10 Mio. Fr. gekürzt und damit die AHV in diesem Umfang zusätzlich belastet. Nachdem die beiden Regierungsparteien starker Kritik ausgesetzt waren aufgrund des Planes, den AHV-Beitrag jährlich nur noch auf 20 Mio. Fr. festzusetzen, unterstützt nun sogar die FBP den Vorschlag der VU, den Beitrag auf 30 Mio. Fr. festzulegen. Rechnet man den Staatsbeitrag von 2014, käme dies immer noch einer Kürzung von knapp 50 Prozent gleich. Die Schweiz plant, eine Mehrwertsteuererhöhung von 1 Prozent vorzunehmen. Diese Erhöhung bringt ca. 20 Mio. Fr. zusätzlich in die Staatskasse. Die Schweiz will dieses Prozent zusätzlich für die AHV-Sanierung verwenden. Unsere Regierung wird sich freuen über den zusätzlichen Sponsoringbeitrag in die Staatskasse. Die von der Regierung geplante Erhöhung des Rentenalters um 1 Jahr hat eine Wirkung von 0,82 AHV-Jahresausgaben per 2032. Geplant ist auch eine Erhöhung der AHV-Beiträge von 0,30 Prozent. Dies entspricht 0,44 AHV-Jahresausgaben per 2032 – zusammen also Mehreinnahmen von 1,26 AHV-Jahresausgaben. Man höre und staune, dies ergibt nicht mal ganz die Kürzung des geplanten Staatsbeitrages auf 20 Mio. Fr. (1,38 AHV-Jahresausgaben). Auch der Verwaltungsrat der AHV hat in seiner Vernehmlassung zur Revision der AHV einige dieser Kritikpunkte angebracht. Die AHV gehört zu den wichtigsten sozialen Errungenschaften Liechtensteins wie auch der Schweiz. Es ist auch klar, dass nur weiterhin gemeinsam die Herausforderung der Zukunft der AHV angegangen werden kann. Aber bitte: dem Bürger reinen Wein einschenken und nicht versuchen, ihn für dumm zu verkaufen. Eine Senkung des Staatsbeitrages ist im Hinblick der geplanten MwSt.-Erhöhung der Schweiz absolut nicht angebracht und wird eine angedachte AHV-Sanierung erschweren.

Ulrich Hoch,
Grüschaweg 11, Triesenberg

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