Leserbrief

Klimaverhandlungen?

Manfred Büchel,Gastelun 4, Eschen | 26. November 2015

Paris

Bezüglich der anstehenden Klimakonferenz in Paris ist in den seitenfüllenden Berichterstattungen unserer Presse vom 24. November den Redaktoren wohl eine Kleinigkeit entgangen. Kann ja mal passieren! Als Ergänzung reiche ich diese Kleinigkeit nach, in der es sich um die Botschaft des US-Senats an die Welt dreht: «Man erwarte keinerlei Geld für Obamas Klima-Versprechungen.» Der US-Senat sendet eine eindeutige Botschaft an die Klimadelegierten der Welt, die eifrig für die bevorstehende COP21-Konferenz rüsten: «Die legislative Institution wird kein wie auch immer geartetes bindendes globales Klimaabkommen (GCT) ratifizieren, und man sollte dies auch gar nicht erst versuchen. Es wird keine Gelder der Regierung freigeben für einen globalen Klimafonds, der jährlich 100 Milliarden Dollar vergeben soll, um ärmeren Ländern zu helfen, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen oder diese abzuschwächen.» Dies ist eine weitere mächtige Botschaft an die Klimadelegierten. Selbst wenn die Unterhändler aus Furcht vor der amerikanischen Nicht-Teilnahme von einem bindenden Vertrag Abstand nehmen, wären sie nicht in der Lage, Entwicklungsländer dazu zu bringen, sich an nationale Planungen zur Reduktion von Emissionen zu halten, falls der Stützpfeiler hiervon – der Klimafonds – nicht von der entwickelten Welt gefüllt wird.
52 US-Senatoren stimmten dafür, eine Vorschrift der EPA zu blockieren, der zufolge Kohlenstoff-Emissionen aus bestehenden Kohlekraftwerken zu drosseln wären. Die Resolution wurde ohne Veto des Präsidenten durchgewinkt (dieser hat bereits versprochen, sie nicht zu unterzeichnen), was diese Trotzhandlung zu einem blossen Symbol macht. Aber im Vorfeld der Konferenz in Paris ist es ein wirklich starkes Symbol. Diese legislative Institution wird kein wie auch immer geartetes bindendes globales Klimaabkommen (GCT) ratifizieren, und man sollte dies auch gar nicht erst versuchen.
Aussenminister John Kerry versuchte jüngst, dieses Problem zu umgehen, als er darauf bestand, dass die Unterhändler nicht an einem Vertrag in Frankreich arbeiten würden, eine Bemerkung, die augenblicklich Widerspruch hervorrief und den französischen Aussenminister bemerken liess, dass Mr. Kerry möglicherweise «verwirrt» ist. Wir wollen hier aber jegliche Verwirrung klären: Die USA werden ein bindendes, vollstreckbares GCT nicht unterzeichnen. Was also bleibt für die UN-Delegierten dann noch zu tun übrig, falls ein solcher Vertrag vom Tisch ist? http://www.thegwpf.com/

Manfred Büchel,
Gastelun 4, Eschen

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