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Leserbrief

«Ein Mann mit Eiern»

Karl Jehle,Runkelsstrasse 29, Triesen | 26. November 2015

KVG-Abstimmung

Ist es solidarisch, auf Kosten der nächsten Generation zu leben? Ich meine Nein. Die Gruppe «fL21» stellt die angeblich «fehlende Solidarität» ins Zentrum ihrer Argumente. Wie darf ich nun die Kernaussage von Christl Gstöhl in ihrem Leserbrief «Zuerst kommt das Volk und dann die schwarze Null» verstehen? Wir alle sind das Volk. Unsere Nachkommen sind das zukünftige Volk. Leben wir, wie von Christl Gstöhl vorgeschlagen, auf Kosten unserer nächsten Generation, ist dies zutiefst unsolidarisch und hat mit verantwortungsvollem Handeln nichts zu tun! PS: Die vorliegende KVG-Revision hat nichts mit dem Staatshaushalt zu tun.

Johannes Hasler,
Grüt 29, Gamprin

Danke Frau Helen Marxer, Vaduz, für Ihren Leserbrief vom 19. November 2015. Es gibt 35 000 Versicherte. Die Franchise beträgt im Schnitt 400 Franken pro Person; 2500 x 400 = 1 000 000 Franken im Jahr.
Prämienverbilligung im Jahr: 35 000 x 315 Franken sind 11 025 000 Franken. Das heisst, es sind 12 000 000 Franken weniger im Jahr für die Krankenkasse.
Durch die Prämienverbilligung müssen dadurch die Unternehmer weniger bezahlen. Die 12 000 000 Franken müssen durch die Kranken aufgebracht werden. Das sind pro Versichertem ca. 700 Franken jährlich.

Es ist eine Frechheit, zu behaupten, dass die Kranken gerne zum Arzt gehen, wie mehrfach behauptet wird. Sehr viele Personen versuchen durch Wandern, Radfahren oder Sonstiges fit und gesund zu bleiben. Auch dadurch entstehen für diese Personen Kosten.
Für mich reicht die AHV gerade, um die Wohnungsmiete und die Krankenkasse zahlen zu können. Da bin ich nicht der Alleinige. Aber dies ist dem Landtag und der Regierung egal. Für diese Personen gibt es ja Ergänzungsleistungen.

Bagatellen sollten von der Krankenkasse nicht bezahlt werden.
Die Alten sind doch solidarisch: Kinder bis 16 zahlen nichts. Bis 20 Jahre nur die halbe Prämie. Gesundheitskosten: Werden die Kosten der Asylanten separat aufgeführt oder ist das alles eingeschlossen?
Gehört die Festsetzung der Prämien überhaupt ins Gesetz?!

Herman Dirven,
Landstrasse 187, Triesen

Was passiert, wenn das KVG-Referendum an der Urne abgelehnt wird?

Antworten des Ministeriums: «Dann gibt es längere Zeit keinen Fortschritt im liechtensteinischen Gesundheitswesen. Die Kosten werden ungebremst steigen und damit auch die Prämien.» «Da das Referendum gegen die gesamte Vorlage ergriffen wurde, würde dies auch die gesamte Vorlage betreffen (...)» «Da das Referendumskomitee bewusst darauf verzichtet hat, eine Initiative zu einzelnen Artikeln zu ergreifen (...), womit sie bewusst das gesamte Gesetz zu Fall bringen möchten.»
Die Antworten sind einer öffentlichen Aussendung des Ministeriums für Gesundheit (Dr. Mauro Pedrazzini) vom 12. November 2015 entnommen. Beide werfen ein fragwürdiges Licht auf den Verfasser.
Punkt 1 ist eine verantwortungslose Drohung. Wenn die Regierung nicht in der Lage ist, bei einem «Nein» eine neue Vorlage ausarbeiten zu lassen, sind einige Herren am falschen Ort!
Punkt 2: Dass man das Referendum gegen einzelne Artikel eines Gesetzes ergreifen kann, ist eine glatte Lüge! Wenn ein Minister nicht einmal wissen will, dass man in unserem Lande ein Referendum immer nur gegen das Gesetz als Ganzes richten kann, ist er entweder ebenfalls am falschen Ort oder er sagt bewusst die Unwahrheit!
Eine solche Falschinformation kann grossen Einfluss auf den Ausgang der Abstimmung haben und ist daher gemäss § 264 Strafgesetzbuch (LGBl. 988, Nr. 37) strafbar!
Mit unserem «Nein» geben wir der Regierung eine Chance, noch vor den Landtagswahlen 2017 ein neues Krankenversicherungsgesetz vorzulegen, das der Moral, Ethik und Solidarität entspricht.

Günther Wohlwend,
Altlandtagsabgeordneter
und Altvorsteher,
Industriestrasse 22, Bendern

In den letzten Wochen konnte man mitverfolgen, wie ein gutes und ausgewogen gestaltetes Reformpaket zum KVG mit gezielter Vermischung von unterschiedlichen Themen, welche im Übrigen keinerlei Einfluss aufeinander haben, zu verhindern versucht wird. Das finde ich sehr schade. Einerseits, weil ich der Ansicht bin, dass wir dringend eine Reform benötigen, um das Kostenbewusstsein zu erhöhen und um langfristig bezahlbare Prämien für alle sicherstellen zu können. Andererseits, weil sich nichts ändern wird, wenn wir dem KVG aus Gründen, die nichts mit dem KVG zu tun haben, eine Abfuhr erteilen. Im Gegenteil! Die Belastung für jeden Einzelnen von uns wird stärker und bereits in rund 15 Jahren – also schon sehr bald – werden die OKP-Prämien sich abermals verdoppelt haben. D. h., die Grundprämie ohne Zusätze für Privat-/Halbprivatversicherungen oder natur- und alternativmedizinische Leistungen wird dann nicht mehr 340 Franken, sondern 680 Franken jeden Monat pro Person betragen. Ist das nun Angstmacherei? Nein, schauen Sie sich doch einmal Ihre eigenen Prämien aus dem Jahr 2004 an und Sie werden feststellen, dass damals die OKP-Prämie nur 165 Franken – also gut die Hälfte der heutigen Prämie – war. Mit einem Nein verhindern Sie, dass sinnvolle und wirkungsvolle Massnahmen umgesetzt werden können. Können wir uns das wirklich leisten? Können Sie sich Prämien von rund 700 Franken monatlich leisten?

Vanessa Vogt,
Tanzplatz 22, Schaan

Wenn man Gesundheitsminister Dr. Mauro Pedrazzini die letzten Tage und Wochen gehört und gelesen hat, wird eines klar: Er hat das neue KVG zu seiner persönlichen Mission gemacht. Und das ist gefährlich. Seine Mission lautet: Kampf den Ärzten! Ob praktizierende oder zukünftige, alle sind in den Augen des Gesundheitsministers potenzielle schwarze Schafe. Denn er weiss, wovon er spricht. Er habe, so der Gesundheitsminister, alle Rechnungspositionen aller Ärzte des Landes genau angeschaut. Er kenne jeden Beleg. Er habe jede Zahl studiert, nachgerecht, umgedreht und nochmals nachgerechnet. So ist der Gesundheitsminister in den letzten Jahren durch tage- und nächtelanges Studium zu einem «Fachmann für Ärztebilanzen» geworden, der über jede Zahl Auskunft geben kann. Leider kann Mauro Pedrazzini dem Bürger bis heute keine Auskunft geben, um wie viel sein neues KVG die Kosten in den nächsten Jahren senken wird. Er kann bis heute keine Auskunft geben, wie hoch seine «für alle bezahlbaren Prämien» dank des neuen KVG in den nächsten Jahren sein werden. Das sind Zahlen, die den gebeutelten Bürger interessieren! Wenn diese für unser Gesundheitswesen elementar wichtigen Fragen nicht stichhaltig beantwortet werden können, ist diese Revision ihr Papier nicht wert. Darum ein klares Nein als Auftrag an die Politik, endlich ein aussagekräftiges, verständliches und nachhaltiges Gesetz für das Volk zu erarbeiten.


Walter Noser,
Floraweg 17, Vaduz

Anlässlich des Bürgerforums in Vaduz habe ich mich seit Langem wieder einmal für einen Politiker geschämt. Die Rede ist von Wendelin Lampert. Mit den Worten, er sei «ein Mann mit Eiern», hatte der langjährige Landtagsabgeordnete seine Selbstdarstellung stilvoll eingeleitet. Ein Auftritt, der an Peinlichkeit nur sehr schwer zu überbieten war. Er habe sich die letzten 15 Jahre immer nur für den Prämienzahler eingesetzt, egal welcher Partei er auch angehöre, schmetterte Herr Lampert seine Verdienste mit staatsmännisch anmutendem Gestus in den Saal. Wenn man aber weiss, dass Wendelin Lampert in dieser Zeit keinem einzigen Staatsbeitrag an unsere Krankenversicherung zugestimmt hat, also einer Entlastung unserer Prämien, gerät diese Aussage zu einer Ohrfeige für jeden Bürger. Er werde doch schwarzen Schafen nicht das Geld in den Rachen werfen, war die Begründung seiner sturen Verweigerungshaltung. Wegen seinem fast schon krankhaft anmutenden Kampf gegen sogenannte schwarze Schafe hätte der Volksvertreter dem Volk, ohne mit der Wimper zu zucken, saftige Prämien zugemutet. Und dies über Jahre. Wahrlich «ein Mann mit Eiern». Über deren Grösse kann der Bürger selber urteilen.

Karl Jehle,
Runkelsstrasse 29, Triesen

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