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Leserbrief

KVG-Referendum herausgefordert!

Günther Wohlwend,Alt-Landtagsabgeordneterund Alt-Vorsteher,Industriestrasse 22, Bendern | 25. November 2015

KVG-Abstimmung

In den letzten Wochen und Tagen hatte man ein schlechtes Gewissen, überhaupt die Zeitung aufzuschlagen, geschweige denn in der Öffentlichkeit laut zu niesen. Zu wenig Eigenverantwortung, zu häufiges Gerenne zum Arzt und, und, und. Senioren und kranke Menschen wurden als sogenannte «Kostenfaktoren» bezeichnet. Die Ursachen für die hohen Krankenkassenprämien in den letzten Jahren wurden endlich ausfindig gemacht, der Schuldige gefunden: Der Bürger. Wir hätten dieses Märchen beinahe geglaubt. Dr. Peter Wolff, ehemaliger Sozialminister, und andere Leserbriefschreiber haben in den letzten Tagen mit klaren und eindrücklichen Worten diese Schuldzuweisungen an den richtigen Adressaten weitergeleitet: Den Staat. In den letzten fünf Jahren wurden die staatlichen Beiträge um 24 Millionen gekürzt, was teilweise Prämienerhöhungen im zweistelligen Prozentbereich zur Folge hatte. Statt ehrlich reinen Wein einzuschenken, dass diese Kürzungen der Sanierung des Staatshaushalts dienten, werden dem Bürger mit Erziehungsmassnahmen und mit Prämienverdoppelungen gedroht. Darum ein NEIN zum neuen KVG, auch als klares Zeichen, dass sich das Volk nicht weiter für dumm verkaufen lässt, und als Ausrufezeichen gegen den schleichenden Sozialabbau des Staats, zulasten der Bürger. Zuerst kommt das Volk und dann die schwarze Null!

Christl Gstöhl, Gruppe fL21,
Rofenbergstrasse 42, Eschen

Tatsächlich gibt es noch Politiker, die das «Zins- und Zinseszins-Rechnen» noch beherrschen! Aber damit ist noch kein Staat zu machen, denk ich. Und schon gar kein KVG zu rechtfertigen.
Zumal, da mit ähnlichen «Höchstleistungs-Rechen-Künsten» nicht gleichzeitig aufgezeigt wird, wie sich die KK-Prämien mit dem neuen KVG entwickeln würden!
Andererseits täte sich die «fL21»-Gruppe etwas Gutes, Alternativen zum KVG vorzubereiten, bevor ihr Referendum beim Volk vorgelegt wird. Z. B. die Prämien 1 bis 2 Jahre oder länger konstant zu halten – statt der 6-Prozent-Steigerung per 2016! – und um dabei die hoffentlich einsetzende Reduktionsentwicklung des gewaltigen 53-Millionen-Polsters der KK auf ein vernünftiges Niveau beobachten zu können.
Bescheidene Frage: Auf welcher Grundlage erfolgte eigentlich die neuerliche Prämienerhöhung? Und wie wäre es mit einer diesbezüglichen Aus- und Offenlegungsordnung durch die Krankenkassen?!

Philippe Landis,
Poska 8, Triesen

Gemäss Verfassung (Art. 26) unterstützt und fördert unser Staat das «Kranken-, Alters- und Invalidenwesen...» Die Verantwortung dafür, dass diesem Grundsatz nachgelebt wird, liegt insbesondere bei der Regierung mit ihrer Verwaltung und beim Landtag als Gesetzgeber.
Folgerichtig obliegt dem Staat und seinen Institutionen gemäss Gesetz die Aufsicht und Kontrolle über die obligatorische Krankenversicherung. Leider stellt sich bei der Präsentation des neuen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) immer deutlicher heraus, dass die Regierung ihre Kontrolle und Aufsicht, gelinde gesagt, grob vernachlässigt hat.
Die Regierung begnügt sich im neuen Gesetz mit mehr als einem Dutzend Kannbestimmungen. Dreizehnmal heisst es im KVG, die Regierung kann, regelt, erlässt, entscheidet usw. Elf Mal wird auf allfällige künftige Verordnungen verwiesen. «Gesundheitsminister» Pedrazzini dazu: «Vieles wurde und wird noch auf Verordnungsebene durchgesetzt» («Volksblatt» vom 19. November 2015). Mit 24 Abänderungsmöglichkeiten, die allein Sache der Regierung wären, verstösst das neue KVG gemäss rechtlichen Abklärungen genau genommen sogar gegen die Verfassung!
Die Regierung (und die Landtagsmehrheit) haben mit dieser gesetzlichen «Mogelpackung», die eine Folge der alternativlosen Sparwut unserer aktuellen Politik ist, die Referendumsabstimmung und das folgerichtige «Nein» der Stimmbürger/-innen geradezu herausgefordert.

Günther Wohlwend,
Alt-Landtagsabgeordneter
und Alt-Vorsteher,
Industriestrasse 22, Bendern

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