Leserbrief

KVG – Lösungen für und nicht gegen das Volk müssen her!

Karl Jehle, Mitglied «fL21»,Runkelsstrasse 29, Triesen | 24. November 2015

KVG-Abstimmung

Wiederum steht den vielen Krankenkassenversicherten (Concordia) eine deftige Prämienerhöhung von 6 Prozent OKP und bis zu 9 Prozent für Zusatzversicherungen für das kommende Jahr ins Haus. Innerhalb von lediglich 2 Jahren eine Prämien-erhöhung also von knapp 100 Franken.
Wenn sich nun dieser Trend ungebremst so weiter entwickelt, werden wir, wie der Gesundheitsminister Pedrazzini richtig erwähnte, in wenigen Jahren die doppelten Prämien zu leisten haben. Sollte die KVG-Revision am 13. Dezember von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern abgelehnt werden, kann es wiederum Jahre dauern, bis eine revidierte Gesetzesvorlage zur Abstimmung gelangt und die Spirale der Prämienerhöhung zu Lasten der Versicherten dreht sich unaufhaltsam weiter. Den Argumenten der «fL21»-Gruppe schenke ich nicht allzu viel Vertrauen, da sie für mich ganz offensichtlich als der verlängerte Arm der liechtensteinischen Ärzteschaft dient (ex-Gesundheitsministerin lässt grüssen). Beispielhaft für meine These äussert sich die «fL21»-Gruppe in ihrem Forumsbeitrag vom 19. November dahingehend, dass mit dem 315-Franken-Prämien-Geschenk der KVG-Revision das Ziel verfolgt werde, die Ärzteschaft zu senkeln. Besser hätte sich die «fL21»-Gruppe wohl nicht outen können, wohlwissend, dass es tatsächlich einige schwarze Schafe gibt unter den Leistungserbringern.
Für die «fL21»-Gruppe ist es offensichtlich solidarisch, wenn die Prämienzahler von Jahr zu Jahr massiv erhöhte Krankenkassenprämien zu bezahlen haben, damit einige schwarze Schafe unter den Leistungserbringern Millionen abkassieren dürfen. Bekanntlich musste ja das erste schwarze Schaf lediglich eine knappe Million zurückbezahlen anstatt der geforderten knapp 3 400 000 Franken!
Darum werde ich für die KVG-Revision stimmen.


Herbert Frick,
Bim Flugplatz 3, Schaan

Wenige Brandstifter sind fähig ganze Dörfer und Städte in Schutt und Asche zu verwandeln. Sie versuchen ebenfalls umliegende Länder in Schieflage zu versetzen. Europaverbündete treffen gemeinsame Gegenmassnahmen.
Eine weitere Bedrohung auf unsere Wertegesellschaft rückt von innen her näher. Ohne grossflächige natürliche Strukturveränderungen werden mit oder ohne die vom Landtag beschlossene Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) die Kosten ins Unbezahlbare steigen. Wie komme ich zu einer solchen Schlussfolgerung?
1. Die Eigenverantwortung bei Erkrankung (zum Beispiel Grippe) als Arbeitnehmer ist heutzutage stark eingeschränkt. Ich vermute, dass hier eine Anzahl schwarzer Schafe im Spiel sind, aufgrund derer die Arbeitgeber in der Privatwirtschaft zunehmend ab dem ersten Arbeitstagausfall ein Arztzeugnis verlangen.
2. Gemässigte Religionsgruppen versagen mit ihren sehr sparsamen Äusserungen zu der menschenverachtenden Buchstabengläubigkeit. Statt das Kirchenvolk als Wohlfühlgemeinschaft zu stärken, tritt oft das Gegenteil zu Tage. Es ist nicht auszuschliessen, dass dadurch Menschen oft als schuldbeladene Sünder in krankmachende depressive Stimmung versetzt werden.
3. Für eigenverantwortliche Eltern muss es frustrierend sein, wenn sie trotz Erwerbstätigkeit und dem immer schnelleren Lebensrhythmus unter dem Strich (externe Kinderbetreuung, Prämienverbilligungen, etc.) für den Staatshaushalt rote Zahlen schreiben.
4. Die Aufzählungen eins bis brei verursachen Stressfolgeerkrankungen. Als Reaktion entstehen neue Kliniken, um den emotional erschöpften Menschen zu helfen. Die Ausgaben der Krankenversicherungen mit ihrem jährlich erhaltenen Staatsbeitrag steigen ins Unbezahlbare an.

Elmar Bürzle,
Heraweg 29, Balzers

In einem Regierungsinserat zur KVG-Abstimmung wird der Gruppe «fL21» vorgeworfen, keine Lösungsansätze zu bieten. Auch in der Diskussionssendung bei Radio L vom letzten Sonntag hat Regierungsrat Mauro Pedrazzini unseren Vertreter Heinz Vogt damit konfrontiert.
Ich möchte auf diese Frage noch differenzierter eingehen: Die Regierung hat es versäumt, vor Inangriffnahme der KVG-Revision eine Strategie zu entwickeln, die Handlungsfelder abzustecken und daraus eine Zielvorstellung zu formulieren. Stattdessen wurde nur ein einziges Handlungsfeld ernsthaft angegangen, nämlich den Erzfeind von Regierungsrat Pedrazzini, die Ärzte, in den Senkel zu stellen. Damit das nicht zu stark auffällt, wird in Form von Franchise- und Selbstbehaltserhöhung noch etwas Beigemüse zugebracht, das leider wie üblich den Prämienzahler trifft. Damit diese Erhöhung tragbar erscheinen soll, verweist man ganz einfach auf die gescheiterte KVG-Revisionsvorlage von 2012, wo noch höhere Beiträge gefordert wurden. Nebenbei wird noch Tarmed 1.0 eingeführt, ohne zu wissen, wieviel das alles kosten soll bis dann in zwei, drei oder vier Jahren Tarmed 2.0 zum Zuge kommen soll. IT-Wechsel lassen bezüglich Kosten grüssen! Damit ist die Strategie abgeschlossen.
Wir meinen, dass eine Strategie zur KVG-Revision einiges mehr beinhalten sollte: Nämlich einen Blick zurück zu einem ehemals eingeführten Hausarztsystem, das nach wenigen Jahren durch das KVG, das wir heute haben, abgelöst wurde. Dabei hätte dieses Hausarztsystem weiterentwickelt und zu einem Erfolgsmodell werden können.
Eine Strategie hätte auch beinhalten müssen, was mit der Altenpflege weiter geschieht. Darüber wird geschwiegen, weil dies einer der grössten Kostentreiber im KVG-Bereich darstellt. Ebenfalls wurde nicht mit einbezogen, neue Möglichkeiten der Prämiengestaltung bzw. eines neuen Prämiensystems zu prüfen, welches einen besseren Sozialausgleich gewähren würde.
Ein neues KVG verlangt eine Strategie, die dieses alte KVG auf die Seite legt, von Grund auf neue Ideen und Impulse aufnimmt und den heutigen neuen Verhältnissen auf dem Gesundheitsmarkt Rechnung trägt. Dem ist nun leider nicht so.
Noch ist es aber nicht zu spät. Noch kann mit einem «Nein» zur KVG-Vorlage dem Gesundheitsminister die Chance gegeben werden, das gesamte Paket neu zu gestalten und damit dem Mittelstand, den Familien und den Seniorinnen und Senioren eine unzumutbare Erhöhung von Franchise und Selbstbehalt erspart werden. Deshalb «Nein» zur KVG-Vorlage!

Adolf Heeb, Gruppe «fL21»,
im Rehwinkel 8, Vaduz

Ich stimme Dr. Peter Wolff (ehemaliger Sozialminister) voll zu, dass sich der Staat entgegen Art. 26 der Verfassung von seinen Verpflichtungen drückt und stimme daher gegen das KVG.
Die Politik (Regierung, Landtag) hat unabhängig vom Ausgang der Abstimmung den Auftrag, die neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit KVG, AHV, Pensionskasse, etc. in Angriff zu nehmen und der Dynamik der Entwicklung der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Eine Ablehnung der vorliegenden KVG-Revision durch das Volk ist in erster Linie ein klarer Auftrag an das Ministerium, ein bürgernahes und wirklich kostensparendes Gesetz zu erarbeiten. Zusammen mit den Betroffenen muss analysiert werden, was schief gelaufen ist und welche Anforderungen an eine zielführende KVG-Revision gestellt werden. Sowohl in der Vorbereitung, in der Ausarbeitung sowie in der Umsetzung muss berücksichtigt werden, dass das Gesundheitssystem vier Partner kennt: Staat, Versicherte, Leistungserbringer und Krankenkassen. Diese vier Partner müssen zusammen- und nicht gegeneinander arbeiten. Es ist nicht damit getan, bei jeder Gelegenheit zu betonen, dass dies und jenes mit der KVG-Revision nichts zu tun habe. Aufhören, mit Stillstand zu drohen! Lösungen für und nicht gegen das Volk müssen her! Schliesslich werden Regierung und Landtag für ihre Arbeit ja auch ordentlich bezahlt.


Karl Jehle, Mitglied «fL21»,
Runkelsstrasse 29, Triesen

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