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Leserbrief

Kürzungen des Staates

Ulrich Hoch,Grüschaweg 11, Triesenberg | 23. November 2015

KVG-Abstimmung

Herr Dr. Peter Wolff bringt es auf den Punkt. Der Staat hat die Beiträge an die OKP-Leistungen in den letzten Jahren um 40 Prozent gekürzt. Damit kommt der Staat dem Verfassungsauftrag gemäss Artikel 26 unserer Verfassung nur noch in beschränktem Umfang nach. Es geht, wie dies in der Agenda der beiden Koalitionspartner steht, primär um Sparbemühungen des Staates. Der Staat verlässt das sinkende Schiff. Sinkende Prämien sind ein Trugschluss. Höhere Franchisen ja, aber nicht unter dem Zwang des Staates, der derzeit nur das «Mantra» des Sparens im Bereich des Staatshaushaltes vor Augen hat. Das gleiche Spiel im Bereich der geplanten AHV Revision. Anders als die Schweiz versucht unsere Politik auf dramatische Art und Weise auch hier seinen Verfassungsauftrag zurückzufahren. Seit 1969 zahlt der Staat jeweils 20 Prozent der jährlichen Ausgaben an die AHV. In der Schweiz zahlt der Bund seit Jahren 19,55 Prozent der AHV-Ausgaben und wird dies auch so halten. In Liechtenstein ist geplant, sich vom bewährten Finanzierungsystem abzuwenden nur weil die Regierung eine sogenannte «sanfte Sanierung» vorzieht. Interessant auch hier das Interview mit AHV-Direktor Walter Kaufmann vom 8. 11. 2015. Seine Feststellung ist, dass die Revision der AHV lediglich eine Kompensation für die Kürzung des Staatsbeitrages im Umfang von 40 Millionen darstellt und aber auch gar nichts mit der langfristigen Absicherung der AHV zu tun hat. Lassen wir uns als Stimmbürger doch nicht einmal mehr für dumm verkaufen. Unser Parlament wäre gefordert, hier der Regierung klaren Wein einzuschenken und sich nicht nur vom gebetsmühlenartigen Mantra des Sparens der Regierung beeinflussen zu lassen. Wie AHV-Direktor Kaufmann richtig vermerkt, geben im AHV-Verwaltungsrat die strammen Parteisoldaten der FBP und VU den Ton an und sind mit der Regierung einig. Die AHV hat für viele einfache Bürger eine existentielle Bedeutung. Richtig ist, das präsentierte Paket zur Sanierung der AHV ist eine reine Mogelpackung und kann langfristig den sozialen Frieden in Liechtenstein gefährden.
Interessant wird sein, im Landtag zu beobachten, wie sich unsere Parlamentarier anlässlich der nächsten Landtagsdebatte dazu stellen werden, nachdem schon das Zurückfahren des Staatsbeitrages an die OKP-Leistungen relativ fahrlässig durchgewunken wurde.


Ulrich Hoch,
Grüschaweg 11, Triesenberg

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