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Leserbrief

Betriebliche Personalvorsorge: Die Politik soll sich von der Wirtschaft nicht einschüchtern lassen

Landtagsfraktionder Freien Liste | 21. November 2015

BPVG

Die Pensionskasse reicht nicht für alle Pensionisten zur Existenzsicherung aus. Es gibt Handlungsbedarf. Die Regierung hat deshalb eine Vorlage zur Revision der betrieblichen Personalvorsorge ausgearbeitet. Die Regierung korrigiert die schlimmsten Verfehlungen des Gesetzes, zeigt aber noch nicht genug Mut, die Grundprobleme zu lösen.
Die sinkende Verzinsung des Altersguthabens und die steigende Lebenserwartung drücken auf das Rentensystem. Die Wirtschaftskammer blockt: Sie machte Druck, damit der Beitragssatz von Arbeitgebern und Arbeitnehmern niedrig bleibt. Er soll in Zukunft nur 8 Prozent betragen. Das ist ein ausgesprochen tiefer Beitrag, der dazu führen wird, dass viele der zukünftigen Pensionisten kein Auskommen mehr mit ihrer Pension haben. Einspringen müssen dann der Staat und die Gemeinden mit Ergänzungsleistungen. Im vergangenen Jahr mussten die Pensionisten mit fast 10 Mio. Franken unterstützt werden, weil die AHV und die Pensionskasse nicht ausreichte.
Das ist klassischer Sozialtransfer von den Arbeitgebern auf den Staat und die Gemeinden. Dabei ist die wiederholte Klage, dass Liechtensteiner Arbeitgeber hohe Lohnnebenkosten tragen und der Wirtschaftsstandort somit nicht konkurrenzfähig ist, haltlos. Dies hat die Beantwortung einer Interpellation der Freien Liste gezeigt, die für den Dezember-Landtag traktandiert ist. Die Regierung hat ausgerechnet, dass die Lohnnebenkosten hierzulande bis zu einem Jahreslohn von 100 000 Franken tiefer sind als in Deutschland und Österreich. Auch in der Schweiz müssen Arbeitgeber stärkere Abgaben für ihre Mitarbeiter leisten. Das liegt vor allem daran, dass die Beiträge für die berufliche Vorsorge in Liechtenstein nicht altersabhängig sind und tiefer liegen als in der Schweiz. Über dem Rhein zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über 40 Jahre im Minimum 12,5 Prozent ein. Auch das reicht vielen Schweizer Senioren nicht aus. Viele Gemeinden schlagen derzeit Alarm, weil sie immer mehr Menschen in der Pension unterstützen müssen. Die Kosten für Ergänzungsleistungen für Pensionisten sind sowohl in der Schweiz als auch in Liechtenstein höher als die für Sozialhilfebezüger.
Wenn sich die Mehrheit der Abgeordneten im Dezember-Landtag weiterhin für den tiefen Beitragssatz von 8 Prozent ausspricht, ist klar, was hierzulande passieren wird: Der Staat und die Gemeinden müssen auch in Zukunft für die versäumte Korrektur bei der betrieblichen Personalvorsorge aufkommen und das immer stärker. Der Landtag muss im Dezember die Chance nutzen, eine existenzsichernde Altersvorsorge zu schaffen. Unsere Pensionisten sollen im Ruhestand nicht vom Sozialstaat abhängig werden, sondern von ihrem Altersguthaben würdig leben können. Der Wirtschaftsstandort wird unter den höheren Abgaben für die Altersvorsorge nicht leiden: Im Gegenteil, Liechtenstein bleibt wettbewerbsfähig. Faire und ausgewogene Leistungen für die betriebliche Personalvorsorge sind bei vielen Arbeitnehmern ein Plus in den Jobverhandlungen.

Landtagsfraktion
der Freien Liste

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