Leserbrief

Weshalb ich mit «Nein» stimme, Teil 1

Dr. Peter Wolff,Schaan, Krüzbünt 2 | 21. November 2015

KVG-Abstimmung

Wenn die Regierung in ihrer Stellungnahme vom 19. November schreibt, die Reserven der Krankenkassen seien ebenso wenig Gegenstand der KVG-Revision wie die Höhe des Staatsbeitrages, so muss erwidert werden, dass die Höhe der Prämien auch nicht Gegenstand der Revision ist. Nirgends steht in dem vom Landtag beschlossenen Gesetz, dass die Grundprämien um jährlich 315 Franken sinken werden. Weder die Krankenkassen noch die Regierung verpflichten sich zu irgendeiner Massnahme in diesem Sinn. Der Bürger muss sich somit fragen, woher die Regierung die Befugnis nimmt, eine Prämienreduktion von jährlich 315 Franken zu versprechen.

Arnold Laternser, Gruppe «fL21», Haldenweg 2, Triesen

In letzter Zeit wird sehr stark von Solidarität gesprochen. Die Erhöhung der Kostenbeteiligung in der KVG-Revision wird gar zum Sozialabbau hochstilisiert. Aber was ist denn mit den Krankenkassenprämien, die wir Monat für Monat bezahlen und das unabhängig davon, ob wir gesund oder krank sind? Diese Prämien betragen in Summe ein Vielfaches der höchstmöglichen Kostenbeteiligung. Wäre es denn nicht fair, hier auch einmal anzusetzen? Rechnen Sie einmal aus, wie viel Mehrkosten auf Sie pro Jahr zukommen, wenn sich die Prämien weiter so entwickeln wie bis anhin. Es ist richtig, die ältere Generation hat viel zum Wohlstand unseres Landes beigetragen und dafür gehört ihr Respekt und Anerkennung. Unsere heranwachsende Generation steht jedoch aufgrund der demografischen Entwicklung vor gewaltigen Herausforderungen. Wäre es nicht an der Zeit und solidarisch, endlich etwas zu unternehmen? Einen ersten Schritt zu setzen, damit auch wir uns die sozialen Errungenschaften unseres Staates auch in Zukunft noch leisten können?
Sagen wir Ja zum KVG, sagen wir Ja zu einem zukunftsfähigen Gesundheitswesen und sagen wir Ja, damit wir uns alle auch in Zukunft die Prämien noch leisten können.

Johannes Allgäuer,
Castellstrasse 28, Nendeln


Die Regierung und auch der Krankenkassenverband LKV – was für eine Überraschung – betonen gebetsmühlenartig, dass die Höhe der Prämienreserven dazu da wäre, das finanzielle Überleben der Krankenkrankenkassen zu gewährleisten. Sie verweisen auf den Fall der Liecht. Krankenkasse LKK, wo man ja gesehen habe, was herauskommen könne. Bei dieser hätte dann der Staat einmal viele Millionen einschiessen müssen, was leider auch stimmt. Auch die LKK stand damals unter der Aufsicht der Ämter und der Regierung, wie übrigens auch die staatlichen Organisationen, bei denen vor Kurzem x-Millionen für Pleiten oder Fast-Pleiten eingeschossen wurden.
Die erwähnten und durch den Prämienzahler finanzierten Reserven – derzeit 53 Millionen allein im OKP-Bereich – sind einzig dafür vorgesehen, unerwartete Schwankungen in der Kostenentwicklung bzw. Fehlannahmen in der Prämienkalkulation aufzufangen. Die Reserven sind aber massiv höher (so rund 25 bis 28 Mio. Franken) als in der Verordnung verlangt.
Das Amt für Gesundheit als Aufsichtsbehörde könnte die Reservenhöhe nach oben begrenzen, glänzt in dieser Thematik aber mit Passivität. Es schaut lieber im ministralen Auftrag zu, wie die Krankenkassen Reserven auftürmen, denn es könnte ja sein, dass wir alle zusammen im selben Jahr eine Herz-OP brauchen und dann müssten schon genügend Reserven da sein. «Z Tod gforchta isch o gschtorba.»
Die Regierung «verspricht» mit der KVG-Revision eine Prämienreduktion um 315 Franken. Würden die Krankenkassen ihre Reserventürme auf das von der Regierung selbst festgelegte Niveau herunterfahren, kämen wir alle in den Genuss einer Prämienreduktion von ca. 1000 Franken (!). Und dafür müssten dann nicht die Kranken und Älteren bluten. Bezahlbare Prämien für alle, aber nicht so, Herr Minister.
Für die eigentliche Stabilität einer Krankenkasse ist, nebst einem guten Wirtschaften und einer funktionierenden Aufsicht, nur das Eigenkapital einer Krankenkasse massgebend. Die beiden grössten Krankenkassen verfügen über sehr solide Eigenkapitalquoten und auch über und sehr gute Liquidität und verfügen zudem wohl über entsprechende Rückversicherungen für gewisse Risiken. Das ist auch gut so.
Dies zum Thema Fehlinformationen oder doch nur Propaganda?

Heinz Vogt,
Mitglied von «fL21»,
Vanetscha 11, Triesen

Der Gesundheitsminister wie das Amt für Gesundheit werfen «fL21» zum wiederholten Male vor, Unwahrheiten zu verbreiten, wohl um der Gruppe Dilettantismus oder schlicht Inkompetenz zu unterstellen. So gerade eben wieder in Zusammenhang mit der Rückzahlung von zu viel bezahlten Prämien in der Schweiz. Fakt ist: In einigen Kantonen wurden im Verhältnis zu den Leistungen zu hohe Prämien, in anderen zu tiefe Prämien erhoben. Das heisst: In Kantonen mit zu hohen Prämien haben die Versicherer (Krankenkassen) die Leistungssteigerung und damit die Kostensteigerung über mehrere Jahre hinweg überschätzt. Dies zeigte sich in zu hohen Prämien. So auch in Liechtenstein. In der Schweiz werden die zu hohen Prämien nun wieder zurückbezahlt. In Liechtenstein nicht. Also landen die zu hohen Prämien bei uns auf den Reserven-Konten der Krankenkassen. Wo liegt hier nun die Unwahrheit? Bei unserem Gesundheitsminister gilt nicht erst seit heute: Was nicht sein darf, kann nicht sein. Die Wahrheit ist, der Kässilestand beträgt mittlerweile 53 Millionen Franken. Gesetzlich vorgeschrieben sind 25 Millionen. Das heisst 28 Millionen liegen auf den dicken Reservekonten der Krankenkassen. Also Schluss mit Prämienexplosions-Drohungen und Prämienerhöhungen bei einem Nullwachstumsjahr. Mit dem Vorschlag, die viel zu hohen Reservekonten zugunsten der Versicherten sinnvoll abzubauen oder wenigstens nicht weiter auszubauen, steht «fL21» bei Gott nicht alleine da.

Gruppe «fL21»

lch finde es unangebracht, im Rahmen der Debatte über die vorgesehene KVG-Revision gegenseitig persönliche Vorwürfe zu machen, da es hier nicht um persönliche Verhaltensweisen oder Schuldfragen geht, sondern ausschliesslich um eine eigentlich sehr einfach zu verstehende Sachfrage.

Ausgangspunkt und eigentlicher Anlass dieser vorgesehenen KVG-Revision ist der Umstand, dass sich die Beiträge des Staates an die OKP-Leistungen der Krankenkassen in den letzten Jahren um 24 Mio. Franken bzw. rund 40 Prozent verringert haben (davon allein in den zwei Jahren von 2013 bis 2015 um 19 Mio. Fr. bzw. 36,5 Prozent). Dies macht es erforderlich, neue Finanzquellen zu erschliessen, um dieses Loch wieder zu stopfen, da sonst ständig stark steigende Prämien zu erwarten wären.
Die im neuen KVG vorgesehenen stark erhöhten Belastungen durch Selbstbehalt und Franchise sind daher im Ergebnis deshalb notwendig geworden, da Regierung und Landtag es in den letzten Jahren neben anderen Sparbemühungen auch richtig gefunden haben, die finanzielle Förderung des Krankenversicherungswesens, die gemäss Art. 26 unserer Verfassung eigentlich eine Pflicht des Staates wäre, stark einzuschränken und dafür nun die Versicherten und darunter vor allem die Kranken, die OKP-Leistungen der Kassen in Anspruch nehmen müssen, vermehrt zur Kasse zu bitten.
Es steht daher fest, dass bei Annahme dieser KVG-Revision durch das Volk die darin vorgesehenen stark erhöhten Belastungen der Versicherten mit Sicherheit zu tragen sein werden. Ob es dafür im Ausgleich auch eine zukünftige Prämienreduktion von angeblich 315 Franken pro Jahr geben wird, steht hingegen keineswegs fest, sondern ist lediglich eine optimistische Annahme, die sich je nach weiterer Entwicklung der Kosten des Gesundheitswesens auch als völlige Illusion erweisen kann.
Teil 2 des Leserbriefes erscheint in der nächsten «Volksblatt»-Ausgabe.

Dr. Peter Wolff,
Schaan, Krüzbünt 2

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