Leserbrief

Das System der Angst

Monika Gassner,Schimmelgasse 4, Vaduz | 20. November 2015

KVG-Abstimmung

Ich werde gegen das Krankenversicherungsgesetz (KVG) stimmen. Es ist für mich ein Meilenstein in einer Reihe von Schritten des Sozialabbaus, wie sie zum Beispiel bei der Unfallversicherung erfolgten, dem Steuergesetz, dem Busabo, den Stipendien. Ein weiterer Rückzug des Staates bei der AHV ist angekündigt. Das ist Umverteilung von Einkommen und Vermögen von unten nach oben. Unten wird genommen, dann gibt es mehr zu verteilen bei den Gutverdienenden und Reichen. Wer es genauer wissen mag, den bitte ich, den folgenden Abschnitt zu lesen.
(Um-)Verteilung, die Zahlen: «Wow! Denen geht es aber sehr sehr gut», denkt sich der Durchschnittsverdiener, wenn er in der Zeitung liest, dass 300 Personen 47 Prozent der Steuern (auf Einkommen und Vermögen) zahlen. Es gibt noch eindrucksvollere Zahlen. Ich zitiere aus der Steuerstatistik 2014: «Ein weiterer Indikator für die Ungleichheit der Vermögensverteilung ist der Gini-Koeffizient (…). Wenn alle Personen dasselbe Vermögen aufweisen, also eine Gleichverteilung vorliegt, ist der Gini-Koeffizient null; wenn das gesamte Vermögen nur auf eine Person entfällt, liegt der Gini-Koeffizient der Vermögensverteilung annähernd bei 1. Je näher der Gini-Koeffizient bei null ist, desto gleicher ist die Verteilung. Im Jahr 2011 belief sich der Gini-Koeffizient des Vermögens der steuerpflichtigen Personen auf 0.865, im Jahr 2013 lag er etwas höher bei 0.876.» Das durchschnittliche Vermögen der unteren Vermögensklasse (bis 50 001 Franken) lag 2013 bei 8559 Franken. In dieser Klasse lagen 56.6 Prozent der steuerpflichtigen Personen. Das durchschnittliche Vermögen der oberen Vermögensklasse (über 1 Mio. Fr.) lag bei 4.5 Mio. 5,7 Prozent der Steuerpflichtigen liegen in dieser oberen Vermögensklasse. Zu ergänzen ist, dass das Vermögen des Fürsten in diese Statistik nicht eingeht (da er keine Steuern zahlt), sonst wären das Durchschnittsvermögen der oberen Steuerklasse und der Gini-Koeffizient noch wesentlich höher.
Zum Vergleich: In der Schweiz liegt der Gini-Koeffizient bei 0.802, in Deutschland bei 0.771; die Verteilung ist dort also nicht so extrem wie in Liechtenstein. Höher ist der Gini-Koeffizient in Russland mit 0.897. Die Zahlen sind dem Credit Suisse Wealth Report 2014 entnommen, zitiert nach «Tagesanzeiger», 5. Mai 2015.
Ich freue mich für jede Person, die reich ist, aber ich störe mich an der sozialen Ungerechtigkeit, die derzeit von einer Mehrheit der liechtensteinischen Politiker vorangetrieben wird.

Walter Kranz, Dipl.-Psych.,
Praxis für Psychotherapie,
Landstr. 194, Triesen

Ein Mitglied der Referendumsgruppe «fL21», Herr Walter Noser, versucht in einem Leserbrief, abgedruckt am 18. November, den Eindruck zu erwecken, chronisch Kranke Menschen würden im Gesundheitssystem schlecht behandelt. Das ist falsch. Die Befreiung der chronisch Kranken von der Kostenbeteiligung bleibt auch mit der KVG-Reform bestehen. Auch nach der KVG-Reform zahlen chronisch kranke 0 Franken bei jeglichen Behandlungen. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Behandlung im Zusammenhang mit der chronischen Krankheit der Person steht oder nicht! Mehr als 1000 Personen sind in Liechtenstein wegen einer chronischen Krankheit von der Kostenbeteiligung befreit. Dies wird auch nach der KVG-Reform so bleiben. Es besteht also vor und nach der KVG-Reform eine grosse Solidarität in Bezug auf die chronisch Kranken. Anders als in der Schweiz, wo diese Personen volle Kostenbeteiligung zahlen.
Wir möchten die Referendumsgruppe «fL21» darum bitten, sich zuerst zu informieren und erst danach entsprechende Artikel zu veröffentlichen. Bereits in unzähligen Fällen mussten die falschen Aussagen der Referendumsgruppe korrigiert werden. Der LKV steht allen interessierten Personen für Informationen rund um das Gesundheitswesen zur Verfügung.

Liechtensteinischer
Krankenkassenverband (LKV)

Neben dem permanenten Einschüchtern des einfachen Bürgers mit Stillstanddrohungen und bevorstehenden Kostenexplosionen kamen in den letzten Tagen das persönliche Denunzieren und das Schüren des Neides dazu. Die Rede ist von der KVG-Abstimmungs-Strategie unserer gut bezahlten Classe Politique. Um ihre Umverteilungsmassnahmen zulasten der Kranken und des Mittelstands durchzuboxen, wurde auf die Leistungserbringer (Ärzte, Physiotherapeuten, usw.) eingeschlagen, koste es, was es wolle. Vorläufiger Höhepunkt ist das Herumreichen und Veröffentlichen von Ärzte-Bilanzen: zuerst im Landtag, dann im «Vaterland» und zu guter Letzt sogar in Beizen. Nach der Bevölkerung werden nun auch die Leistungserbringer unter Generalverdacht genommen und öffentlich an den Pranger gestellt. Man ist sich zu nichts mehr schade. Dr. Pedrazzini und die Seinen machen mobil für ihren Krieg gegen die Ärzte! Ihr persönlicher Feldzug soll ablenken vom eigentlichen Schauplatz dieses KVG-Revision-Wahnsinns: Die bewusst in Kauf genommene Lastenumverteilung von der Oberschicht zur Mittelschicht, von gesund zu krank. Die immer grösser werdende Schere zwischen Arm und Reich wird mit der Wahlfranchise im neuen KVG gesetzlich festgeschrieben. Eine saubere Leistung! Herr Dr. Pedrazzini, für wie blöd halten Sie uns eigentlich? Zuerst soll der einfache Bürger für Sie in die Schlacht ziehen und zum Dank wird er dann einmal mehr zur Kasse gebeten. Sie haben sich die letzten Monate auf die Ärzte eingeschossen. Neid und Missgunst wurden gezielt geschürt, dabei ist die grosse Mehrheit der Classe Politique auf Ihren Wagen aufgesprungen. Mobil machen gegen die Ärzte war Ihnen wichtiger, als für das Volk zu arbeiten. Herausgekommen ist einmal mehr ein Gesetz, bei dem der einfache Bürger der Verlierer ist. Wie so oft, wie viel zu oft in letzter Zeit. Darum ein Nein zum neuen KVG!


Karl Jehle,
Runkelsstrasse 29, Triesen

Die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen des FL ist laut Kostenmonitoring des Bundesamts für Gesundheit (BAG) für 2015 aktuell leicht rückläufig bei –0.8 Prozent (siehe Kantonsvergleich, www.bag.admin.ch/kmt/). Gemäss Statistik sind die bezogenen Bruttoleistungen (OKP) pro versicherte Person auch bereits seit drei Jahren rückläufig. Die aktuellen Rücklagen der Krankenkassen sind laut Krankenkassenstatistik auf einem Höchststand von 53.4 Mio. Fr. Entgegen dieser Summe sind ca. 25 Mio. Fr. gesetzlich vorgeschrieben. Vor einer angeblichen Bringschuld sind wir also jahrzehntelang geschützt, vor dem Abtauchen einer (Spar)Kasse Richtung Schweiz allerdings nicht, wie uns die Vergangenheit bereits gezeigt hat.
Trotzdem werden die Krankenkassenprämien per 2016 um durchschnittlich +4.3 Prozent angehoben (Concordia +6 Prozent!). Den Gürtel haben die Bürger enger zu schnallen, aber die institutionelle Geldanhäufung soll unvermindert fortschreiten. Wozu sollten wir denn an der kommenden Abstimmung auch noch freiwillig höheren Selbstkostenbeteiligungen zustimmen, wenn es den Krankenkassen finanziell noch nie so gut ging? Als Abstimmungsversprechen soll mit kurzlebigen Prämiengeschenken für Gesunde angeblich die Kostenentwicklung aufgehalten werden. Mit den zusätzlichen Mitteln aus der Prämiensteigerung – folgerichtigerweise gar nicht nötig – werden die Kassen ohne Not weiter künstlich aufgebläht. Das Orakel behauptet: Mit dieser Mogelpackung könnte man Ende nächsten Jahres (als Wahlkampfgeschenk?) glorreich verkünden, dass aufgrund der getroffenen Massnahmen keine Prämiensteigerung für das Folgejahr notwendig ist. Glücklicherweise wissen wir aber aus der Erfahrung, dass in einer Legislatur den dauerpräsenten Mandatsträgern nicht zwanghaft alles abzukaufen ist. Wie empfinden Sie denn die wohl selbstübersteigerte Sichtweise, dass sich bei Annahme des Referendums in den nächsten Jahren nichts mehr am Versicherungssystem ändern wird? Woher weiss die Regierung dies? Dazu per Leserbrief das inszenierte Katastrophenszenario von Viruserkrankungen nationalen Ausmasses, welche urplötzlich unsere Kassenreserven auffressen könnten? Angst ist ja bekanntlich ein ausgezeichnetes Geschäftsmodell, um Abhängigkeiten zu erzeugen. Entgegen der gerade herrschenden Gesetzgebung: Traue niemals denjenigen, die Angst in dir zu erzeugen versuchen! Sie sind es nicht wert, dass man ihnen vertraut. Quintessenz: Nein zu den Gängelungsversuchen einer unglaubwürdigen und gekünstelten KVG-Revision.

Monika Gassner,
Schimmelgasse 4, Vaduz

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