Leserbrief

KVG, das grosse Umverteilen

Helen Marxer,Floraweg 19, Vaduz | 19. November 2015

KVG-Abstimmung

Wie die vergangenen Wochen und Monate auf meine Schwester Ruth (und die anderen sogenannten «Leistungserbringer») eingeprügelt wurde, war als Bruder nicht leicht zu verkraften. Als aber an der öffentlichen November-Landtagssitzung die Bilanz von Ruth an die Abgeordneten verteilt wurde, verbunden mit einer scheinheiligen kleinen Anfrage von Wendelin Lampert, habe ich mir gedacht: Jetzt ist der Gipfel der Boshaftigkeit erreicht. Weit gefehlt! Am vergangenen Samstag wurden im «Vaterland» Zahlen der Bilanz eines anderen Arztes veröffentlicht. Dr. Donat P. Marxer, Präsident des Krankenkassenverbandes, amtet auch als Präsident der genannten Zeitung. Zufall? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Die Befürworter des neuen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) scheuen vor keiner Denunzierung mehr zurück, um ihr neues Gesetz beim Stimmvolk durchzudrücken. Man kann in jeder Sache unterschiedlicher Meinung sein, aber diese Art der bösartigen Stimmungsmache und das öffentliche «In-den-Dreck-Ziehen» von Personen ist unterste Schublade. Das hat mit Abstimmungskampf nichts mehr zu tun. Als kleine Fussnote zum Schluss: Eine rein interessehalber vorgenommene Nachfrage meinerseits hat ergeben, dass Dr. Donat P. Marxer seit 2007 keine Bilanz seiner Medipolan AG mehr beim Handelsregister hinterlegt hat, obwohl gesetzlich vorgeschrieben. Bevor man andere in den Dreck zieht, sollte man zuerst vor der eigenen Türe sauber machen. Die durch die Hüter der Transparenz möglich gemachte Veröffentlichung schützenswerter Daten bereitet mir als Bürger und Treuhänder grosse Sorge. Durch die Aufhebung sämtlicher Geschäftsgeheimnisse kann praktisch jeder sein Unwesen zum Schaden einer Firma betreiben. Wenn Regierung und Parlament dies auch noch vorleben, muss man sich ernsthaft fragen, wo dies noch enden wird.
Übrigens: Ich bin sehr dafür, dass unsere Regierungsmitglieder sowie Parlamentarier ihre Steuererklärungen ins Netz stellen müssen – wenn schon Transparenz, dann bitte für alle.

Urs Markus Kranz,
Kasernastrasse 10, Planken

Bevor die Regierungsmitglieder und eine Mehrheit der Landtagsabgeordneten kein Geld auf der Einnahmeseite beschliessen, sollte man keiner Kürzung auf der Ausgabenseite zustimmen!
Seit dem Steuergesetz von 2011 bezahlen Banken und die Industrie weniger Steuern. Unsere Steuergesetzgebung ist weder fair noch entspricht sie den wirtschaftlichen Verhältnissen, obwohl Artikel 24 der liechtensteinischen Verfassung genau diesen Grundsatz festhält.
Die Steuerausfälle, welche aus dem Rückgang der Einnahmen aus dem Treuhandwesen resultieren, wurden nicht mit mehr Einnahmen wettgemacht. So wurden 2011 ohne Not und Anlass die Couponsteuer und die Erbschaftssteuer abgeschafft und dadurch die Reichen entlastet. Die Vorschläge der Freien Liste, um höhere Einnahmen zu erzielen, hat eine Mehrheit des Landtags jeweils abgelehnt, beispielsweise die Erhöhung der Mindestertragssteuer. Unternehmen wurden im neuen Steuergesetz begünstigt, damit der Unternehmensstandort wächst. Das ist aber nicht passiert. Das Steuergesetz müsste abgeändert werden, damit Unternehmen wieder Steuern wie vor 2011 bezahlen müssten. Auch die Pauschalbesteuerung reicher Zuzüger/-innen könnte man getrost aufheben und diese Personen normal besteuern.
Das Volk musste bereits drei Sparpakete schlucken, welche vor allem die Leute mit einem niedrigeren Einkommen stark belastet und somit den Mittelstand geschröpft haben. Dazu kamen Gebührenerhöhungen bei den Ämtern, gekürzte Stipendien und weil der Staatsbeitrag an die LIEmobil gekürzt wurde, auch teurere Busabos und so weiter und so weiter.
Auch bei der Revision des KVG findet eine Umverteilung von unten nach oben statt. Der Staatsbeitrag wird von 57 auf 33 Millionen gekürzt. Der bisherige Staatsbeitrag von 57 Millionen setzte sich aus Steuerbeiträgen zusammen, an denen sich auch Banken, Versicherungen, Treuhandfirmen und die Industrie beteiligt haben. Für die fehlenden 24 Millionen müssen nun allein die Versicherten aufkommen, denn die oben erwähnten Institutionen müssen sich ja nicht krankenversichern lassen. Durch die Möglichkeit, eine höhere Franchise zu wählen, sinkt die Krankenkassenprämie für jene, die sich eine höhere Franchise leisten können. Dies führt zu Ausfällen, welche dann die Kranken tragen müssen, das heisst: Für die Reichen und Gesunden sinken die Prämien und für die weniger Reichen und Kranken steigen die Gesundheitskosten, das ist unsozial und unsolidarisch.
In Zeiten, in welchen die Unternehmer mit Eurolöhnen ihr unternehmerisches Risiko auf die Angestellten überwälzen und so ihren Angestellten monatliche Lohneinbussen bescheren, sollte der Staat die mittleren Einkommen nicht auch noch stärker belasten.

Helen Marxer,
Floraweg 19, Vaduz

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