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Leserbrief

Reserven sind wichtig und richtig!

David Vogt,Rheinstrasse 54, Balzers | 17. November 2015

KVG-Abstimmung

Ach, wie einfach die Welt im FBP-Strategenhirn von Thomas Banzer doch sein muss. So nimmt der FBP-Präsident Bezug auf eine Vernehmlassungs-Stellungnahme der Freien Liste zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes aus dem Jahr 2011 (!) von Renate Müssner. Der FBP-Präsident hätte aber gar nicht so weit suchen müssen, um die nach wie vor gültige Meinung der Freien Liste zum Gesundheitssystem in Liechtenstein einzuholen. So sagte die Freie Liste auch zur aktuellen Reform des Gesundheitswesens, dass verschiedene Franchisestufen unter bestimmten Voraussetzungen eine Wirkung haben können; so in der Stellungnahme vom 1. Oktober 2014: «Wie die Freie Liste nicht müde wird darauf hinzuweisen, wurde und wird auch mit der sich in der Vernehmlassung befindlichen Vorlage das System der Kopfprämien beibehalten, ja gar verstärkt, indem die öffentlichen Beiträge kontinuierlich gesenkt wurden. Obwohl die Eigenverantwortung durchaus gestärkt werden muss, darf dabei nicht der Solidaritätsgedanke verloren gehen. In einem System, in dem die Bankdirektorin und ihr Raumpfleger die gleichen Prämien zahlen oder es sich die Bankdirektorin gar leisten kann, mit einem randvollen Gesundheitskonto geringere monatliche Prämien als ihr Raumpfleger zu entrichten, kann von keiner Solidarität von Vermögenden und Gutverdienenden mit Personen mit geringer finanzieller Stärke gesprochen werden und schon gar nicht von Fairness. Solch ein System ist abzulehnen, obwohl es gewollte Anreize für Kostenersparnisse schafft. Vielmehr muss ein System verwirklicht werden, das den finanziellen Möglichkeiten der Versicherten zumindest in grossen Zügen Rechnung trägt. So ist ein einkommens- und vermögensabhängiges Prämiensystem in Übereinstimmung mit Artikel 24 der Verfassung zu verwirklichen. Solch ein System sollte mindestens über drei bis vier Prämienstufen verfügen, was mit einem geringen administrativen Aufwand einhergehen würde. Auch in diesem System liessen sich finanzielle Anreize schaffen, die Kosteneinsparungen oder zumindest Kostendämpfung nach sich ziehen würden.»
Die Position der Freien Liste hat sich keinesfalls verändert. Sie anerkennt die Notwendigkeit von Anreizen. Mit der vorliegenden Revision werden jedoch keine Anreize geschaffen, sich verantwortlicher zu verhalten. Es wird den vermögenden Gesunden lediglich die Möglichkeit geboten, sich einen Rabatt über eine hohe Franchise auszubedingen. Es werden keine Kosten eingespart, sondern nur verlagert. Der FBP-Abgeordnete Wendelin Lampert sagte bei der ersten Lesung des KVG im Mai 2015 treffend: «Diese Reform wird der kranke Mittelstand bezahlen.» Er führte während derselben Debatte auch aus, dass «für [ihn] die Opfersymmetrie eben nicht gegeben» sei, weil in der vorliegenden Revision, wie es der Krankenkassenverband in seinem Schreiben vom 15. April 2015 festhielt, «die Leistungserbringer mit der Vorlage keine finanziellen Konsequenzen zu tragen haben». Der FBP und insbesondere dem Abgeordneten Lampert pflichtet die Freie Liste in diesen Punkten bei.
Die Freie Liste bleibt dabei: Diese KVG-Revision verlagert lediglich die Kosten von den gesunden Reichen auf den kranken Mittelstand – ohne Kosten einzusparen. Eine Kostendämpfung, die die Befürworter der Revision nicht müde werden ins Feld zu führen, kann sich gar nicht einstellen.
Den Vorwurf an die Freie Liste, dass ihre Position in Sachen Revision des Krankenversicherungsgesetzes mehrheitsfähig sein könnte, nehmen wir gerne zur Kenntnis. Auch hofft die Freie Liste selbstverständlich auf den Zuspruch der WählerInnen, das versteht sich doch von selbst. Zudem hoffen wir, dass die solide Politik der Freien Liste sehr wohl die Abstimmenden am 13. Dezember bei der Referendums-Abstimmung zum KVG beeinflusst: Nur ein Nein zur KVG-Vorlage macht den Weg frei für eine echte Reform, bei der auch Kosten eingespart werden können.

Landtagsfraktion der Freien Liste

Das Langzeitgedächtnis der «fL21» und des Seniorenbundes lässt tatsächlich zu wünschen übrig. Vor nicht allzu langer Zeit musste der Staat bei der FL-Krankenkasse und bei der Pensionskasse tief in die Tasche greifen. Erst vor wenigen Tagen mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass auch die Post ohne staatliche Hilfe vor dem Aus steht. Diese drei Beispiele zeigen eindrücklich, wie wichtig und richtig Reserven sind. Es ist für mich deshalb nicht nachvollziehbar, dass die Krankenkassen für ihre Reserven kritisiert werden. Populismus ist in einer so wichtigen Angelegenheit fehl am Platz. Laut Statistik haben die Krankenkassen Reserven in Höhe von 53,4 Millionen Franken und 38 764 Versicherte. Das bedeutet, pro versicherte Person eine Reserve von circa 1377 Franken. Dieser Betrag scheint mir mehr als angemessen. Bis heute sind wir von aggressiven Viren verschont geblieben, aber niemand kann uns garantieren, dass ansteckende Krankheiten vor unserer Landesgrenze haltmachen. Spätestens im Ernstfall werden wir uns glücklich schätzen, wenn wir auf gesunde Krankenkassen zählen dürfen. Die Verantwortlichen der Krankenkassen sind gut beraten, ihre vorsichtige Politik beizubehalten und nicht auf populistische Angriffe zu reagieren. Vertrauen wir auf das Parlament und unseren Gesundheitsminister und sagen Ja zu der bevorstehenden KVG-Revision!

David Vogt,
Rheinstrasse 54, Balzers

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