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Leserbrief

Flüchtlingschaos bahnt sich an

Ulrich Hoch, Grüschaweg 11, Triesen | 16. November 2015

Asylpolitik

Bereits jetzt ist klar. Die Tage von Mutti Merkel als Bundeskanzlerin sind gezählt. Eine Palastrevolution zeichnet sich in Deutschland ab. Man fürchtet in den eigenen Reihen den Zorn der Wähler. Die linke Flüchtlingspolitik ist gescheitert. Auf den Muttimord werden aber keine Wahlen folgen. Die will niemand, weil die Koalition vom Wähler brutal abgestraft würde. Das müde linkslastige Bündnis wird seine Fortsetzung mit neuer Führung in Angriff nehmen. Leider bahnt sich auch in der Schweiz unter der Leitung von Justizministerin Sommaruga ein Flüchtlingschaos an. Bereits letzte Woche musste der Bund seine Prognosen drastisch nach oben korrigieren. Die aktuelle Migrationsroute entlang der Balkanroute übertrifft alle Befürchtungen. Das Flüchtlingspotenzial bleibt weiterhin hoch. Interessant die Zusammensetzung der Flüchtlingswelle. In den kommenden Monaten werden primär Asylsuchende aus Afghanistan illegal in der Schweiz erwartet und damit Eritreer und Syrer ablösen. Das lässt aufhorchen, denn die Eritreer machen in der Schweiz, wie auch bei uns den Löwenanteil der Gesuchsteller aus. Die Weltwoche thematisiert diesen Umstand in der neuesten Ausgabe und recherchiert, wie der Bund unter der Leitung von Bundespräsidentin Sommaruga mit der neuen Eskalationsstufe umgeht. Diskutiert wird ein Notfallkonzept, dass bereits nach dem arabischen Frühling zur Verabschiedung gelangte. Die Recherchen ergaben, dass, wer sich die Zeit nimmt, die 40 Seiten dieses Konzeptes zu lesen, ernüchternd feststellen muss, dass die meisten Massnahmen den Migrationsansturm in keiner Art und Weise abbremsen werden. Die rechtsstaatlichen Mittel werden teilweise ausgehebelt. Lediglich die Massnahmen einer Asylverschärfung würden den Ansturm etwas mässigen. Auch Bundespräsidentin Sommaruga setzt falsche Signale. Noch schlimmer ihre Aussage anlässlich eines Gedenktages an die Reichskristallnacht in der jüdischen Cultusgemeinde Zürich, wo sie allen Ernstes den Vergleich der Judenvernichtung mit der aktuellen Flüchtlingswelle zu ziehen versuchte. Ihre Meinung, wer die Migrantenströme einzudämmen versucht, handle unmenschlich, ist eine undifferenzierte und verantwortungslose Politik. Es wird mit keinem Wort erwähnt, dass das Asylgesetz zwischen echten Flüchtlingen oder Wirtschaftsflüchtlingen, die illegal einreisen, unterscheidet. Das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler muss zerstört werden. Die Lösung heisst verstärkter Grenzschutz und Umsetzung der Schengen Dublin Gesetze. Zu hoffen ist, dass auch in der Schweiz ein Politikwechsel an der Spitze des Justizdepartementes stattfindet. Auch Liechtenstein wird ansonsten schon bald vom Asylchaos betroffen sein.

Ulrich Hoch,
Grüschaweg 11, Triesen

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