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Leserbrief

Abermals falsche Darstellung der Reserventhematik der Krankenversicherer durch die Gruppe «fL21»

LiechtensteinischerKrankenkassenverband (LKV) | 14. November 2015

KVG-Abstimmung

Als Antwort auf die vielen Unkenrufe und Behauptungen in Bezug auf die KVG-Revision ist es mir ein Anliegen, eine Lanze für den Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini zu brechen. Er war es, der dieses, seit langer Zeit schwelende heisse Eisen als erster anzufassen wagte und in der Folge eine ausgewogene Vorlage präsentierte. Wir sind es uns und unseren Kindern schuldig, das Krankenversicherungswesen langfristig bezahlbar, solidarisch und transparent auszugestalten. Das hat Herr Pedrazzini meiner Ansicht nach als Erster geschafft.
Über die Details kann man sich bekanntlich immer streiten. Bei solch grossen Vorlagen ist aber ein Gesamtblick unabdingbar, da wir sonst überhaupt keine Veränderungen, geschweige denn nachhaltige Verbesserungen mehr zustande bringen werden.
Weshalb sich nun aber erfahrene Politiker in der Referendumsgruppe «FL21» zusammenschliessen und anstelle einer Gesetzesinitiative, mit der gezielt einzelne kritisierte Artikel angepasst werden könnten, das Referendum gegen die gesamte Vorlage ergriffen haben, bleibt wohl deren Geheimnis. Hier wird tatsächlich versucht, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Will die Referendumsgruppe alles beim Alten belassen? Zum Beispiel auch weiterhin keine Transparenz für die Patienten in Sachen Rechnungsstellung der Ärzte an die Krankenkassen?
Gegen alles ein Referendum zu ergreifen, ist bei uns in Liechtenstein keine grosse Kunst, brauchbare Gegenvorschläge fehlen dann aber meistens. Leider ist dieses Gehabe in Liechtenstein schon bald zur Mode geworden und verhindert zunehmend eine vernünftige Entwicklung.
An das Versprechen der Initianten, dass die Regierung nach Ablehnung der Vorlage gleich eine neue Variante vorlegen werde, glaubt wohl niemand ernsthaft. Zu undankbar ist dieses heisse Eisen für die Politik, wie die vergangenen Jahre ja bewiesen haben. Ob die Gruppe «fL21» eine für alle Beteiligten (Patienten und Staat) bezahlbare Lösung für dieses Problem schon bereithält?
Ich persönlich werde die Vorlage am 13. Dezember mit einem überzeugten «Ja» unterstützen und ich empfehle allen vernünftigen Leuten, dasselbe zu tun. Wir waren nach jahrelangem, unfruchtbarem Gezerre noch nie so weit, wie mit dem heutigen Vorschlag von Dr. Pedrazzini.

Peter Beck,
im Oberfeld 15, Vaduz

Die Gruppe «fL21» schreibt in einer Aussendung, abgedruckt in den Landeszeitungen vom Freitag, den 13. November 2015, die Krankenversicherer würden auf viel zu hohen Reserven sitzen und zu hohe Prämien einfordern. Diese Aussage wurde bereits einmal von den Krankenversicherern widerlegt.
?Reserven sind Sparkässeli der Versicherten für ausserordentliche Kostensteigerung: Die Reserven gehören ausschliesslich den Versicherten. Sie dürfen auch zu keinem anderen Zweck als zur Zahlung von Kosten der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugunsten der Versicherten eingesetzt werden. Durchschnittlich haben die Versicherer gemäss dem Krankenversicherungsgesetz rund 15 bis 20 Prozent Reserven zu bilden. Zurzeit sind die Reserven höher als die absolute Minimalvorgabe des Gesetzes. Schon ein Jahr mit einer unvorhergesehenen Kostensteigerung wie im Jahr 2012 mit +14.5 Prozent würde Kosten von über 20 Millionen Franken auslösen und zu einer Reservensenkung führen.
?Hintergründe und Absichten der Referendumsgruppe «fF21» nicht bekannt: Warum die Referendumsgruppe «fL21» dieses Sparkässeli zum Nachteil von uns allen leeren und damit die Finanzierung der Gesundheitsleistungen für alle in Liechtenstein versicherten Personen gefährden will, ist den Krankenversicherern nicht bekannt. Sofern es der Referendumsgruppe «fL21» darum geht, ein qualitativ hochwertiges, solidarisches und bezahlbares Gesundheitswesen zu erhalten, wäre der Einsatz für ein gedämpftes Kosten- und Prämienwachstum für alle Versicherten – wie es die KVG Reform vorsieht – zweckdienlicher.
?Instabile Finanzen bei unseren Sozialwerken? – Nein, Danke!: Schon einmal musste die Bevölkerung in Liechtenstein erleben, was passiert, wenn eine Sozialversicherung zu wenig Reserven bildet. Die Liechtensteinische Krankenkasse (LKK) ist vor rund 15 Jahren zahlungsunfähig geworden. Den Preis haben wir Steuerzahler bezahlt, nämlich mit mehr als 10 Millionen Franken Steuergeldern! Das wollen wir Steuerzahler nicht mehr! Nein, Danke!

Liechtensteinischer
Krankenkassenverband (LKV)

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