Leserbrief

Aber Herr Gesundheitsminister!

Jo Schädler, Eschnerstrasse 64, Bendern | 12. November 2015

KVG-Abstimmung

Mit dieser provokativen Aussage beweist «fL21» einmal mehr, dass sie sich wirklich nicht viel Gedanken machen. «fL21» sollte sich zuerst die Frage stellen, wer ist eigentlich der Staat? Der Staat sind wir alle! Das Parlament und die Regierung sind für unsere Finanzen verantwortlich. «fL21» sollte zur Kenntnis nehmen, dass weder Privatpersonen und schon gar nicht der Staat mehr ausgeben sollten, als sie einnehmen. Schlagwörter wie Sozialabbau und mangelnde Solidarität sind wie die nachstehende Steuerstatistik von 2013 aufzeigt, fehl am Platz.
27,5 Prozent oder 8087 Personen zahlen in Liechtenstein keine Steuern. 18,5 Prozent oder 5426 Personen zahlen zwischen 1 und 1000 Franken. 42,8 Prozent oder 12 565 Personen zahlen zwischen 1001 und 10 000 Franken. 9,1 Prozent oder 2661 Personen zahlen 10 001 bis 50 000 Franken. 1,2 Prozent oder 341 Personen zahlen zwischen 50 001 bis 100 000 Franken und 1 Prozent oder 289 Personen zahlen über 100 000 Franken. Diese Zahlen beweisen eindrücklich, dass wir nach wie vor ein kleines Paradies sind! Wo auf dieser Welt zahlen 27,5 Prozent der Bevölkerung keine Steuern? Wo auf dieser Welt zahlt 1 Prozent der Bevölkerung 47,2 Prozent der Steuereinnahmen? Wo auf dieser Welt erhalten die Senioren eine 13. AHV-Rente? Liechtenstein geniesst seit Jahrzehnten dank der guten Finanzlage weltweit grosses Vertrauen. Dieses Vertrauen gilt es zu bewahren, bleiben wir unseren bewährten Grundsätzen treu und sagen Ja zu der längst fälligen Gesundheitsreform.

David Vogt,
Rheinstrasse 54, Balzers

Zahlreiche Freie-Liste-Mitglieder haben an der Mitgliederversammlung vom vergangenen Dienstag einstimmig die Abstimmungsempfehlung getroffen, die vom Landtag beschlossene KVG-Revision abzulehnen. Damit haben die Mitglieder die Haltung der Landtagsfraktion bestätigt. Die Fraktion der Freien Liste stimmte im Landtag geschlossen gegen die unsolidarische KVG-Reform.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können am 13. Dezember durch die Ablehnung der mehrheitlich vom Landtag beschlossenen KVG-Revision den Weg freimachen für einen neuen, solidarischeren Vorschlag der Politik. Die Mitgliederversammlung der Feien Liste ist der Überzeugung, dass die Regierung bei einer Ablehnung der Revision durch das Volk in der Pflicht ist, umgehend einen neuen Vorschlag zu erarbeiten.
Bei der Mitgliederversammlung sind noch einmal die zentralen Punkte genannt worden, welche gegen die drohende Reform sprechen:
Die Reform bringt keine Kostenersparnis, da nur Kosten von den Gesunden zu den Kranken verlagert werden und sich die Reichen auf Kosten der Armen einen Rabatt ausbedingen können. Unter dem Strich resultiert eine höhere Kostenbeteiligung für alle. Der Beleg dafür sind um 150 Prozent steigende Mindest-Franchisen von bisher 200 Franken auf neu 500 Franken und eine Verdoppelung des Selbstbehalts auf 20 Prozent. Durch «mehr Eigenverantwortung», sprich höhere Kostenbeteiligung, sollen die Kranken dazu erzogen werden, weniger zum Arzt zu gehen, woraus in der Theorie eine Kostensenkung für einige erreicht werden soll. Die Gesamtkosten werden damit aber überhaupt nicht gesenkt. Die Freie Liste kritisiert, dass weiter an den bekannten Stellschrauben gedreht wird, anstatt eine Systemänderung in Richtung kostensparendes Hausarztsystem und einkommens- und vermögens-abhängige Prämien anzugehen. Der Umsatzanreiz bei der Arzneimittelabgabe durch Ärzte wurde ebensowenig entfernt wie der nicht unerhebliche Punkt, dass Arbeitgeber bei Krankheit schon ab dem ersten Tag ein ärztliches Zeugnis verlangen statt erst ab dem dritten Tag. Beide Punkte verteuern das System erheblich.
Von ursprünglichen Ankündigungen, eine umfassende Reform durchzuführen, ist nur noch ein Restposten übriggeblieben: So wurden die Spitalkosten in der Reform komplett ausgeblendet und nicht angegangen, obwohl sie knapp die Hälfte der gesamten Gesundheitskosten ausmachen. Dieses vom Landtag mehrheitlich beschlossene «Restposten»-KVG vermag nicht zu überzeugen. Derzeit läuft eine mit irreführenden Zahlen angereicherte Angstmacherei-Kampagne der Regierung parallel neben einer Verunglimpfungskampagne von öffentlich engagierten Personen. Wenn es genügend sachliche Argumente für die Reform gäbe, wären solche fragwürdigen Vorgehensweisen unnötig.
Insgesamt würde die Reform zu einer Entsolidarisierung von Kranken und Gesunden sowie von Arm und Reich führen, denn nur Vermögende können das System optimal ausnutzen. Die Entsolidarisierung betrifft alle Bevölkerungsgruppen. Die Freie Liste empfiehlt daher einstimmig, die KVG-Reform abzulehnen.

Freie Liste

Da haben Sie aber Ihr klappriges Klump von einem Rechenschieber ein bisschen zu satt eingeölt. Man sollte ihn doch nur mit einem weichen Lappen an den Laufflächen mit etwas guter Vaseline einreiben. Dann läuft er wieder und wenn alles gut geht, rechnet und zaubert er wieder ganz ordentlich. Das gilt jedoch nicht für den Taschenrechner. Dieser müsste eigentlich auch ohne Vaseline funktionieren.

Nun, dass Sie eine Prämienverdoppelung in nur zwölf Jahren – 2015 ist zu Ende – ausrechnen, scheint doch starker Tobak. Da würden wir Triesenberger sagen: «Änschd hald au eina!» Sie rechnen uns ohne Skrupel vor, dass zwischen 2005 und 2014 die Bruttoleistungen in der OKP um durchschnittlich 4,8 Prozent pro Jahr gestiegen sind und sich somit alle zwölf Jahre die Krankenkassenbeiträge verdoppeln würden. Wohlgemerkt: Verdoppeln und nicht vertotteln. Wo Sie die restlichen Rechengrössen hergezaubert haben, scheint einfach nicht so deutlich auf und verschwindet einfach irgendwie. Vielleicht in dem vielen Öl ersoffen, oder der böse Wolf hat sie samt der Grossmutter gefressen, die dann jedoch keine Krankenkasse mehr bräuchte. Aber die haben Sie auch noch vergessen abzurechnen.
Also Ihre lineare und schon deshalb grandiose Rechenleistung ist mehr wie nur erklärungsbedürftig und auf den ersten Blick doch etwas realitätsfremd. Wenn es nach Ihrem seltsam verrosteten Rechenschieber geht, dann zahlen wir in 12 Jahren 666 Franken, in 24 Jahren dann 1332 Franken, in 36 Jahren 2664 Franken und in 48 satte 5328 Franken und in 60 Jahren grobe 10 656 Franken. Gar nicht auszudenken, was mein Enkel, der nun zwei Jahre alt ist, zahlen muss, wenn er selbst Grossvater wird. Nämlich stolze 21 312 Franken.
Lineares Rechnen ist aber lustig, denn so kommt man zu etwas. Vor allem wenn es darum geht, dem besorgten Bürger Angst einzujagen, ist es das beste aller Mittel. Einfach verdoppeln, dann nochmal, dann nochmal und so weiter und so fort, bis die Wahlen vorbei sind. Dann kann man ja wieder herunterdividieren. Mareia, Herr Minister, was ist denn so schlimm, wenn man nicht mehr gewählt wird. Spielt doch keine Rolle und ist doch gut so, denn andere wollen auch mal den Minister der Volksgesundheit mimen.
Aber täuschen Sie sich nicht. Das Land geht darob nicht unter. Wir Ziegelsteiner schlucken auch diesen Rost noch runter, denn das sind wir uns gewohnt. So wie den Pensionskassen-, den Verfassungs-, den Post-, den Sückakäse-, den Telecom-, den S-Bahn- und nun halt auch noch den Rechenschieber-skandal.

Jo Schädler,
Eschnerstrasse 64, Bendern

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