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Leserbrief

«Wir müssen endlich gegensteuern»

Walter-Bruno Wohlwend,Landstrasse 130, 9494 Schaan | 11. November 2015

KVG-Abstimmung

Ich lese heute von Herrn Pedrazzini, dass sich, wenn sich nichts verändert, die KVG-Revision also abgelehnt wird, ein Erwachsener für die obligatorische Krankenkassenprämie im Jahre 2030 666 Franken bezahlt! Das tönt natürlich für jeden erschreckend und keiner würde sich mehr an ein «Nein» zur Volksabstimmung gegen die KVG-Revision wagen. Gut gepockert, kann ich nur sagen, so kurz vor der Abstimmung.
Allerdings ist bei einem «Nein» in der Volksabstimmung nie die Absicht im Raum gestanden, dass alles so bleibt, wie es jetzt ist, beziehungsweise wie dies die jetzige KVG-Revision vorsieht. Ganz im Gegenteil, man darf wohl von der Regierung erwarten (innerhalb 15 Jahren!) eine bessere KVG-Revision vorzulegen und dann entstehen keine solchen Horrorszenarien.
Im Klartext: Es passiert nicht nichts in den nächsten 15 Jahren. Der Auftrag bei einem «Nein» geht klar an die Regierung zusammen mit allen Verantwortlichen schnellstmöglichst eine neue für Ärzte und Patienten verträgliche und sparsame Vorlage zu präsentieren.
Es ist schade, dass man mit solchen Horrorzahlen das Stimmvolk beeinflusst beziehungsweise einschüchtert und manipuliert.

Ruth Schöb,
Auring 57, Vaduz

Dr. Mauro Pedrazzini im November 2015: «Spätestens 2030 zahlt ein erwachsener Versicherter die doppelte Prämie von heute, wenn wir das neue KVG ablehnen.» Das weiss der Gesundheitsminister ganz sicher. Eine ganz andere Prognose ist uns der Gesundheitsminister bis jetzt aber schuldig geblieben. Wie hoch werden die Prämien im Jahr 2030 sein, wenn wir sein neues KVG annehmen? Die einfache Antwort darauf lautet: Er weiss es nicht! Und er gibt es selber zu. Zitat Dr. Mauro Pedrazzini aus dem Landtag im Mai 2015: «Es ist aber unmöglich, die Summe der Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen zu beziffern, die durch die Erhöhung der Kostenbeteiligung entstehen würde, weil kein Mensch weiss, wie die Patienten sich verhalten werden. Es ist einfach eine Tatsache, dass wenn etwas kostet, dann eher nachgefragt wird, ob man dann das auch braucht. Aber diesen Vorgang zu quantifizieren, ist unmöglich, denn hier geht es um ökonomische Tatsachen. Ökonomie ist keine Naturwissenschaft, sie ist eine Sozialwissenschaft.»
Oder einfach gesagt: Das neue KVG ist ein gefährlicher Blindflug mit unbekanntem Ausgang.
Fakt ist, und das weiss Dr. Pedrazzini, die Prämien werden auch mit seinem neuen KVG weiter steigen. So ist das Resultat aus unzähligen Stunden Arbeit von Experten der Krankenkassen, Ämter und Regierung eine auf Annahmen basierende Umverteilungsmaschine, bei der nur eines sicher ist: Verlierer sind der Mittelstand und der kranke Mensch.
Darum ein klares Nein zum neuen KVG.

Walter Noser,
Floraweg 17, Vaduz
Für die Gruppe «fL21»

Im Zusammenhang mit dem Referendum gegen das neue KVG-Gesetz schreibt FBP- Präsident Thomas Banzer in der November-Ausgabe der «LieZeit» (Seite 11): «Was ich allerdings bemängle, ist, dass aus einem ganzen Massnahmenkatalog lediglich die Erhöhung der Kostenbeteiligung thematisiert wird (...).» Und weiter: «Mit dem Referendum wird die ganze Vorlage aufs Spiel gesetzt – mit unbekannten Folgen (...).»
Günther Fritz, noch Chefredaktor des VU-Parteiorgans «Vaterland», setzt in der Ausgabe vom 10. November (Frontseite) noch eins drauf: «Prämie würde sich ohne Revision bis 2030 verdoppeln.»
Beiden muss von Anfang an klar gewesen sein, dass ihre Argumente gelinde gesagt auf schwachen Füs-sen stehen. Banzer müsste eigentlich wissen, dass man ein Referendum nicht gegen einzelne Artikel, sondern nur gegen ein ganzes Gesetz ergreifen kann. Wird das Gesetz von den Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen abgelehnt, muss sich die Regierung um eine neue Vorlage bemühen. Das ist alles.
Und die Prognose, wonach sich die Krankenkassenprämien «bis 2030 verdoppeln» muss Günther im Kaffeesatz gelesen haben. Es geht beim Referendum ja nicht um die Frage der Erhöhung der Prämien, sondern um die Frage, warum höhere Kostenbeteiligungen ausgerechnet zu Lasten der Kranken und des Mittelstandes gehen sollen und sich der Staat, damit durch die Hintertüre aus der Verantwortung schleicht.
Daher müssen wir mit unserem «Nein» am 13. Dezember endlich gegensteuern. Nämlich gegen den schleichende Sozialabbau, mit dem Regierung und Landtag die Sanierung der von der Politik verschuldeten Millionenpleiten (Pensionsversicherung, Landesbank, Post usw.) auf das Volk abschieben wollen.

Walter-Bruno Wohlwend,
Landstrasse 130, 9494 Schaan

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