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Leserbrief

«AHV wird nicht (?) kollabieren» – Zum Interview mit AHV-Direktor Walter Kaufmann

Erich Hasler,DU-Abgeordneter | 7. November 2015

AHV-Revision

Die obige Überschrift («Volksblatt» vom 31.10.2015) lässt für die heutige Aktivgeneration und zukünftigen AHV-Bezüger Hoffnung aufkommen. Wer jedoch das Interview mit dem AHV-Direktor aufmerksam liest, wird feststellen, dass die von der FBP/VU-Regierung vorgeschlagene AHV-Revision erstens diesen Namen nicht verdient und zweitens ausschliesslich zur Sanierung des Staatshaushalts aufgegleist wurde. Kaufmann machte folgende Aussagen: «Die Kürzung von 60 Mio. Franken (2014) auf 20 Mio. Franken (2018) ist zu krass. Diese 40 Mio. Franken wären einzig zur Sanierung des Staatshaushalts, bevor man überhaupt beginnt, die AHV langfristig abzusichern.» Zu den 20 Millionen Franken, die die Regierung bereit ist, als Staatsbeitrag in die AHV zu geben, meint Kaufmann: «(…), dass ein solcher Betrag von 20 Mio. jährlich, auch wenn er teuerungsindexiert ist, sich zu schnell entwertet». Fakt ist, dass die Kürzung des Staatsbeitrags um 40 Mio. Fr. (minus 1,38 AHV-Jahresausgaben bis zum Jahr 2032) die anderen Massnahmen, wie Anhebung des ordentlichen Rentenalters um 1 Jahr (plus 0,82 AHV-Jahresausgaben bis 2032), Anhebung der Beiträge um gesamthaft 0,3 auf neu 8,1 Prozent (plus 0,44 AHV-Jahresausgaben bis 2032) und Einführung der Beitragspflicht auf Erwerbseinkommen, im Rentenalter komplett «auffressen» (- 1,38 + 0,82 + 0,44 = - 0,12). Wie Kaufmann richtig feststellt, sind die erwähnten Massnahmen lediglich als Kompensation für die Kürzung des Staatsbeitrags um 40 Mio. Franken zu verstehen und haben nichts mit der langfristigen Absicherung der AHV zu tun. Das von der derzeitigen Regierung vorgelegte Paket ist daher eine einzige Mogelpackung.
Seit 1969 und bis 2014 hat der Staat jeweils 20 Prozent der jährlichen AHV-Ausgaben bezahlt. In der Schweiz zahlt der Bund 19,55 Prozent der jährlichen AHV-Ausgaben und wird dies auch in Zukunft so halten. In Liechtenstein ist man nun im Begriff, sich von diesem bewährten Finanzierungssystem abzuwenden, nur weil die Regierung eine «sanfte Haushaltssanierung» vorzieht. Ganz offensichtlich ist der AHV-Topf zu prall gefüllt (z. Zt. circa 3 Milliarden Franken!), als er sich dem gierigen Zugriff der unter «Spardruck» stehenden Regierung entziehen könnte. Jetzt soll der AHV-Topf angezapft werden und das Ganze wird den Bürgern als eine Revision zur langfristigen Sicherung der AHV verkauft. Ein Hohn! Ich habe mich gefragt, warum sich die AHV zu diesem anbahnenden Systemwechsel nicht stärker zu Wort meldet. Die Antwort kann man auf deren Webseite finden (http://www.ahv.li/ueber-uns/organisation/verwaltungsrat/): Ehemalige FBP- und VU-Politiker geben den Ton im Verwaltungsrat an, die wohl mit der Regierung einiggehen, jedoch keine «Büezer» und einfache Leute zwischen 20 und 50 Jahren, für die eine in 30 bis 40 Jahren noch intakte AHV von existenzieller Bedeutung ist!

Erich Hasler,
DU-Abgeordneter

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