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Leserbrief

KVG und Think Tank, Teil II

Víctor Arévalo, Univ.-Prof. Dr. iur.,Auring 56, Vaduz | 5. November 2015

KVG-Revision

Die Leserbriefe IV «Think Tank, Spieltheorie und KVG» (VB, 20.11.14, S. 4) und V «Think Tank, Spieltheorie und Volksklugheit» (VB, 21.11.14, S. 4), die ich schrieb, um auf die Frage «Wie kann der Think Tank heisse Eisen wie das KVG anfassen?» zu antworten, erhellten alles, was dem KVG-Entwurf des Sozialministers bevorstünde, wenn der Landtag ihn absegnen würde. Dass sich diese Prognose von Oktober 2014 jetzt bewahrheitet hat, zeigt, was die Spieltheorie zu leisten vermag, wenn diese auf Riesendatenbanken zugreifen kann. Jene Leserbriefe kann man beim Folgenden URL herunterladen: www.jottacloud.com/p/kadfael/7b387679b28a462bb56ab80bd3a54e84.
Bekanntlich verabschiedete der Landtag am Abend des 1. Oktobers das KVG mit 19 Stimmen bei 25 Anwesenden. Am nächsten Morgen ergriff die Gruppe «fL21» das Referendum dagegen und kündigte allen Medien ihren Entschluss an: «Diese KVG-Revision gehört vors Volk!» Der Seniorenbund mit Präsidentin Christl Gstöhl an der Spitze rief die Gruppe «fL21» ins Leben, aber die Jugend macht jetzt auch mit. Ein Jurastudent, der Unterschriften sammelte, vertraute mir an: «Das Alter zählt nicht. Niemand vergisst Win-Win, die Schande, den Doppelwahlbetrug. Das Volk kocht vor Wut!»
Melanie Fetz berichtet (VL, 29.10.15, S. 1): «Über 2500 Unterschriften hat die Gruppe fL21 gegen das KVG gesammelt.» Doppelt so viele Unterschriften als nötig, plus über 500 bereits da und sie werden immer mehr. Wie könnte der Think Tank das Politische beeinflussen? Zunächst und zumeist gerade dadurch, dass seine Forschungen ein Wissen, das die Volksorgane nicht haben, vermitteln. Hätten Regierung und Parlament vor einem Jahr die Ergebnisse einer spieltheoretischen KVG-Studie erfahren, hätten beide schon damals den Gesetzesentwurf aufgegeben.
Dagegen verabschiedete der Landtag das KVG-Gesetz fast feierlich, verzichtete aus freien Stücken darauf, ein Referendum selbst auszurufen und verhielt sich, als ob er der Gesetzgeber einer parlamentarischen Monarchie wäre. Hätte der Landtag dessen Natur entsprechend als das Volksorgan einer direkten Demokratie gehandelt und das Referendum hingegen selbst ins Rollen gebracht, hätte er zumindest die öffentliche Meinung als Gesprächspartnerin beibehalten können.
Im neuesten «Sapperlot» (VL, 2.11.15, S. 1) fragt sich Günther Fritz abschliessend: «Ob sich der Staat jemals wieder einen höheren Staatsbeitrag leisten kann.» Das Volk kann nur beim kommenden Referendum rechtskräftig entscheiden, die Beiträge, die der Staat jetzt leistet, unverändert beizubehalten und den KVG-Entwurf zurückzuweisen.

Víctor Arévalo, Univ.-Prof. Dr. iur.,
Auring 56, Vaduz

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