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Leserbrief

Der Herr Minister schwingt den Holzhammer

Vorstand desLiechtensteiner Seniorenbundes | 27. Oktober 2015

KVG-Referendum

Das Referendum «Nein zum Krankenversicherungsgesetz» wird wohl zustande kommen. Sehr zum Leidwesen unseres Ministers für Gesellschaft. Schon bevor überhaupt feststand, dass es zu einer Volksabstimmung kommen könnte, hat er ein richtiges Trommelfeuer entfacht und eine mächtige Propagandamaschine angestossen. In seinem Eifer versäumt er es auch nicht, seine Gegner mit haltlosen Behauptungen und ungerechtfertigten Unterstellungen zu diffamieren.
Herr Dr. Pedrazzini hat bei verschiedenen Gelegenheiten (zuletzt in einem Interview bei 1FLTV) gesagt, der Liechtensteiner Seniorenbund habe sich von der Liechtensteinischen Ärztekammer instrumentalisieren lassen. Für die Vorstandsmitglieder ist das ein unerträglicher Schlag unter die Gürtellinie. Nur weil sich der Seniorenbund an der von einigen populistischen Politikern inszenierten «Ärztehetzkampagne» nie beteiligt hat, abzuleiten, er sei am Gängelband der Ärztekammer, ist ein gedanklicher Kurzschluss. Die ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitglieder haben ihre Position zum KVG in vielen Stunden mit Aktenstudium (Vernehmlassungsbericht, Berichte und Anträge des Ministeriums, uns zugängliche Stellungnahmen zur Vernehmlassung) und in intensiven Sitzungen gemeinsam erarbeitet.
Der Vorstand des LSB hat am 6. Oktober 2015 seine Mitglieder informiert, dass er das Referendumsbegehren der Gruppe «fL21» unterstütze. In diesem Schreiben hat er auch versprochen, eine faire und sachliche Abstimmungskampagne zu führen. Wir wollen uns daran halten. Wir haben weder Lust noch Kraft und Zeit, uns auf eine Schlammschlacht einzulassen. Unser sportliches Motto: Nicht auf den Mann spielen, den Ball flach halten! Aber wir werden uns mit aller Kraft für ein Nein zum neuen KVG und für eine sozial ausgewogenere neue Lösung einsetzen.

Vorstand des
Liechtensteiner Seniorenbundes

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