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Leserbrief

(K)ein Schelm, …

Helen Konzett Bargetze, Wolfgang Marxer, Thomas Lageder, Patrick Risch und Andreas Heeb | 24. Oktober 2015

Post-Debakel

Die Post ist in aller Munde. Was seit der Gründung 1999 in 13 Jahren an Eigenkapital aufgebaut wurde, ging innerhalb von zwei Jahren nicht nur verloren; heute ist die Post unterkapitalisiert und hat eine Darlehens-Verpflichtung von knapp 20 Millionen Franken – hauptsächlich aus ihrer Verpflichtung zur Deckungslücke für die Pensionsversicherung. Die Investitionen im Ausland zur Promotion des e-Business erwiesen sich ausserdem als Schuss in den Ofen. Sie sind nicht mehr von strategischer Bedeutung für die Post, deren Zukunft dadurch völlig offen ist. Dies wird weitere Wertberichtigungen nach sich ziehen. Die Post AG ist nahe am Konkurs. Die Frage nach einer Kapitalaufstockung stellt sich somit nicht. Sie ist unumgänglich; oder will der Landtag in Kauf nehmen, dass mittelfristig mehr als 300 Menschen, welche sich tagtäglich für die Post eingesetzt haben, ihren Job verlieren?
Dies ist auch ein interessanter «Fall» in Hinblick auf die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen durch die Koalitions-Regierung: Die jetzige Regierung beziehugsweise der Zuständige für das Wirtschaftsministerium wechselte im Jahr 2013, ein Grossteil des damaligen Verwaltungsrates ist nicht mehr im Amt und die gesamte Geschäftsleitung ist altershalber oder wohl mehr unfreiwillig als freiwillig ausgeschieden. Ist es Zufall, dass der ehemalige Finanzchef der Post AG gerade kürzlich bei der langjährigen Kontroll- und Revisionsstelle der Post untergekommen ist?
Heisst dies ganz konkret, dass niemand mehr da ist, der die Verantwortung übernimmt beziehungsweise übernehmen muss? Es stellen sich umfangreiche Fragen zu den Verantwortlichkeiten für diese offensichtlichen Fehlentscheide, und zwar in der folgenden Reihenfolge: 1. an die Regierung 2. an den Verwaltungsrat 3. an die Geschäftsleitung und 4. nicht zuletzt auch an die Kontrollstelle, denn: Ein Schlüsselelement scheint die bilanz- beziehungsweise kapitalmässige Fehlbeurteilung der Verpflichtung der Deckungslücke für die Pensionsversicherung gewesen zu sein.
Was sind die Konsequenzen für die Volksvertretung? Es geht vor allem darum, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen – und dies bedingt Analysen und Abklärungen. Wenn die vorliegenden Berichte der Regierung an den Landtag und die sicher in der Debatte gestellten Fragen nicht volle Transparenz bezüglich Faktenlage und Verantwortlichkeiten für getroffene Fehlentscheide ans Licht bringen, wird die Freie Liste-Fraktion eine parlamentarische Untersuchungskommission unterstützen.

Landtagsfraktion der Freien Liste:

Helen Konzett Bargetze, Wolfgang Marxer, Thomas Lageder, Patrick Risch und Andreas Heeb

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