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Leserbrief

4 Prozent weniger Kosten – 53 Millionen auf der hohen Kante

Gruppe «FL21» | 17. Oktober 2015

KVG-Referendum

Im Jahre 2007 betrug die Jahresprämie für die Grundversicherung 2484 Franken. Im Jahr 2015 waren dies 4000 Franken (also plus 60 Prozent).
Im Vergleich dazu ist die Teuerung der Konsumentenpreise während des gleichen Zeitraums fast vernachlässigbar.
Sollte das Referendum zur KGV angenommen werden, müssen wir weiterhin mit massiven Steigerungen leben.
Die Reform des KVG ist die einzige Möglichkeit, diesen Anstieg in den Griff zu bekommen.

Hanni Hoop,
Haldengasse 9, Eschen

Liebe Frau Wohlwend,
Sie reden sich die KVG-Reform schön. Dass die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken verringert wird, ist unbestreitbar und sogar gewollt: Es soll ja das «Kostenbewusstsein» gestärkt werden, indem die Konsumenten von Gesundheitsleistungen – eben die Kranken – einen grösseren Anteil der Kosten durch erhöhte Selbstbeteiligung und Franchise übernehmen. Jeder Franken, den eine gesunde Versicherte mit ihrer Prämie spart, indem sie für sich eine höhere Franchise wählt, muss durch die Kranken zur Deckung der Kosten aufgebracht werden. Ihre Zahlen zu den Prämien beruhen auf reinen Annahmen. Wer weiss denn schon, wie viele Versicherte sich für die höchste Franchise und damit die tiefste Prämie entscheiden werden? Entsprechend weiss auch niemand, wie hoch die Kosten sein werden, welche von den Kranken zusätzlich gestemmt werden müssen. Dass die Prämien potenziell für 80 Prozent der Bevölkerung, nämlich die Gesunden, sinken sollen, wissen wir sicher. Wie sich diese Umlagerung der Kosten auf die verbleibenden 20 Prozent der Einwohner, nämlich die Kranken und deren Prämien auswirken, wird sich erst noch weisen.
Eines ist gewiss: Es gibt klügere Wege für eine Reform des Gesundheitswesens, als das Drehen an der Beitragsschraube.

Dr.med. Marco Ospelt,
Dröschistrasse 9, Triesen

Schon im Dezember 2012 sagte der damalige Abgeordnete und heutige Co-Präsident der Freien Liste, Pepo Frick, zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG): «Ich habe bereits in der 1. Lesung eine Zurückweisung beantragt. Ich werde einer erneuten 1. Lesung sicher nicht zustimmen, sondern diesen Bericht und Antrag ablehnen. Der Grund ist – das kann ich kurz sagen –, dass das KVG systematisch falsch aufgebaut ist. Statt Kosten zu sparen, was auch der Sinn einer Revision sein sollte, werden die Kosten lediglich zu ungunsten der Versicherten umgelagert.» Und die Situation ist unverändert!
Die Freie Liste wiederholt seit geraumer Zeit ihre Forderungen in Bezug auf das KVG und bringt immer wieder dieselben Bedenken an. Die Freie Liste fordert seit Langem:
? Einkommensabhängige Prämien, damit der Banker und seine Raumpflegerin nicht gleichviel bezahlen müssen. Europaweit kennen nur Liechtenstein und die Schweiz Kopfprämien, welche für alle gleich sind.
? Eine Einheitskrankenkasse, damit Doppelspurigkeiten beseitigt werden und unnötige Verwaltungskosten gespart werden können.
? Medikamentenabgabe zum Selbstkostenpreis, damit Ärzte keinen Anreiz haben, möglichst viel zu verschreiben.
? Die Stärkung des Hausarztsystems, weil es die preiswerteste und optimalste Grundversorgung garantiert.
Die zur Abstimmung kommende Revision des KVG wird keine Kosteneinsparungen bewirken. Zum einen sind die gesamten Kosten im Bereich Spitäler, welche knapp die Hälfte der Gesundheitskosten ausmachen, gar nicht Teil der Revision, und zum anderen werden Erkrankte auch weiterhin zum Arzt gehen (müssen). Es werden ganz simpel Kosten von den Gesunden auf die Kranken überwälzt. Denn vermögenden Gesunden wird die Möglichkeit geboten, mit einer hohen Franchise einen Rabatt zu erhalten. Die KVG-Vorlage ist deshalb abzulehnen, weil sie in eine grundsätzlich falsche Richtung geht. Der Staat verabschiedet sich zusehends aus der solidarischen Finanzierung der Gesundheitsleistungen und die Kosten werden auch hier ein weiteres Mal auf den Mittelstand, der nicht von Prämienverbilligungen profitiert, verlagert. Welche vierköpfige Familie mit zwei Jugendlichen in der Lehre kann es sich schon leisten, 16 000 Franken auf der hohen Kante zu haben, um vom Prämienrabatt zu profitieren?
Die vorliegende Revision wird auch kurzfristig keine Kosten einsparen, sondern lediglich verlagern. Auch ohne die vorliegende Revision kann die Regierung heute und sofort den Tarmed einführen und damit Transparenz und Vergleichbarkeit zur Verfolgung von fehlbaren Ärzten herstellen. Die vorliegende Revision zementiert die unsolidarischen Kopfprämien. Diese vorliegende Revision wird die Bevölkerung nicht zu geringerem Bezug von Gesundheitsleistungen «erziehen». Die Kosten für Prämien werden weiterhin ungebremst steigen, weil das heutige System darauf ausgelegt ist.
Mit Stillstand über Jahre hinweg zu drohen, wenn das Volk die Reform ablehnen sollte, ist billig. Sollte das Volk diese KVG-Revision ablehnen, hat die Politik den Auftrag, eine bessere und sozialere Lösung zu präsentieren, denn dafür sind Politiker gewählt und bezahlt.

Der Vorstand und
die Fraktion der Freien Liste

Seitens der Regierung heisst es, die Gruppe «FL21» argumentiere nur mit Schlagworten und der Krankenkassenverband warnt, dass die Kosten explodieren, wenn das Gesetz scheitert. Tatsächlich?
Der Liechtensteinische Krankenkassenverband (LKV) macht sich für das neue Krankenversicherungsgesetz (KVG) stark und bläst Sturm gegen das von der Gruppe «FL21» ergriffene Referendum. Er malt das Szenario einer drohenden Kostenexplosion an die Wand, für die er auch schon die Hauptschuldigen gefunden hat: Wir, das Volk, das wegen jedem Schnupfen zum Arzt rennt. Sein Rezept: «Die Gesundheitskonsumenten», so werden Kranke vom LKV genannt, sollen mit der KVG-Revision über den Geldbeutel erzogen werden.
?Kosten um 4 Prozent gesunken: Der Krankenkassenverband betreibt mit Prognosen von einer jährlichen Kostensteigerung von bis zu 10 Prozent Panikmache. Fakt ist: Gemäss dem Schweizerischen Bundesamt für Gesundheit sind die Kosten in Liechtenstein im ersten Halbjahr 2015 um über 4 Prozent gesunken, während in der Schweiz im selben Zeitraum ein Kostenwachstum von über 4 Prozent zu Buche schlägt. Die Gesundheitskosten in Liechtenstein sind aktuell nicht nur stabil, sie sind sogar rückläufig.
?«Selber krank. Selber schuld. Selber zahlen.»: Der Kassenverband möchte uns also weismachen, dass wegen unseres unbändigen Gesundheitskonsums die Krankenversicherung in wenigen Jahren nicht mehr finanziert werden kann. Da macht dann schnell das Modewort «Eigenverantwortung» die Runde, was mit dem neuen Krankversicherungsgesetz nichts anderes bedeuten würde, als: «Selber krank. Selber schuld. Selber zahlen.»
?Unser Geld als fettes Polster: Während wir Prämienzahler seit Jahren immer mehr zur Kasse gebeten werden, häufen die Liechtensteiner Krankenkassen im gleichen Zeitraum Millionen an Überschuss an. Die Krankenkassen sitzen allein für die Krankenpflegeversicherung auf einem fetten Polster von 53 Millionen Franken. Geld, das wir als Prämienzahler einbezahlt haben und somit uns gehört. Der Gesetzgeber schreibt als Mindestreserve 15 Prozent der jährlichen Gesundheitsleistungen vor. Das wären 2014 circa 25 Millionen gewesen. Somit bunkern die Krankenkassen mehr als das Doppelte von unserem einbezahlten Geld als nötig – nämlich 28 Millionen Franken zu viel.
?Vom eigenen Anwalt verdächtigt: Die jährlich im November verkündete Prämienerhöhung müsste also bei Weitem nicht so hoch ausfallen, wenn die Kassen besser kalkulieren würden. Auf den Punkt gebracht: Wir Prämienzahler haben in den letzten Jahren 28 Millionen Franken zu viel Prämien bezahlt. So kommt uns nicht das Referendum teuer zu stehen, wie vom Krankenkassenverband gedroht, sondern die Prämienpolitik der Krankenkassen. Der Krankenkassenverband spielt momentan eine zwielichtige Rolle. Einerseits sieht er sich gerne als Anwalt der Patienten und andererseits stellt er die Bevölkerung unter Generalverdacht, wegen jedem Schnupfen zum Arzt zu rennen. In dieser aktuellen Doppelrolle wirkt der Krankenkassenverband alles andere als glaubwürdig.
Darum: Unterstützen Sie unser Referendumsbegehren, damit wir selbst entscheiden können, ob wir diese Revision des Gesetzes wollen.
KVG-Referendum: Noch bis zum 27. Oktober besteht die Möglichkeit, das Referendum der Gruppe «FL21» zu unterstützen. Liechtensteiner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die mit ihrer Unterschrift dazu beitragen wollen, dass an der Urne über die KVG-Revision abgestimmt wird, brauchen dazu nur den Unterschriftenbogen ihrer Wohngemeinde auf der Homepage www.fl21 herunterzuladen, sich dort entsprechend einzutragen und den Bogen an den aufgeführten Empfänger zu schicken. Wichtig: Die Beglaubigung der Unterschriften muss nicht selbst besorgt werden, sondern wird vom Referendumskomitee übernommen.

Gruppe «FL21»

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