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Leserbrief

DU, die Partei der Alleskönner und Besserwisser

Dr. med. Dieter Meier, Arzt für Allgemeinmedizin, Kappelestr. 7, Eschen | 13. Oktober 2015

KVG-Referendum

Die Antwort kann nur lauten; nicht viel! Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen sowie die Krankenkassenprämien sind seit Jahren in aller Munde, jeder ist sich bewusst, dass es so nicht weitergehen kann und weitergehen darf. Unser Gesundheitsminister Dr. Mauro Pedrazzini hat dieses Problem nicht nur erkannt, sondern angepackt und mit viel Mut und Engagement dem Landtag eine Reform vorgelegt, die mit kleinen Abänderungen von der grossen Mehrheit im Landtag verabschiedet wurde. Leider haben die Politiker die Rechnung ohne den Wirt «FL21» gemacht. Die Referendumsgruppe will das gesamte Paket zu Grabe tragen, obwohl zumindest die ehemaligen Abgeordneten und Parteifunktionäre wissen sollten, dass es für die Abänderung einzelner Punkte auch andere Möglichkeiten gegeben hätte. Dieses Referendum löst kein einziges Problem, wirft aber die Gesundheitsreform um Jahre zurück. Bei einer Annahme werden die Krankenkassenprämien weiter ansteigen, bereits heute können viele Mitbürgerinnen und Mitbürger die Rechnungen nicht mehr bezahlen und sind auf die Hilfe vom Sozialamt, der Caritas und gemeinnützigen Stiftungen angewiesen. Es ist kaum anzunehmen, dass die «FL21» die kommenden Prämienerhöhungen übernehmen wird und die Wählerinnen und Wähler sind deshalb gut beraten, dieses Referendum abzulehnen und unserem Gesundheitsminister und der grossen Mehrheit der Abgeordneten das Vertrauen zu schenken.

David Vogt,
Rheinstrasse 54, Balzers

Unter dem Titel «Ende des Preiskartells» und «Verpasste Flexibilisierung des KVG» (in den Ausgaben von «Vaterland» und «Volksblatt» vom 10. Oktober 2015) klopfen sich die DU-Abgeordneten Herbert Elkuch und Erich Hasler wegen ihres «bahnbrechenden Erfolges», das «Preiskartell» der Ärzte beendet zu haben, gegenseitig auf die Schultern und beklagen gleichzeitig die verpasste Flexibilisierung des KVG, nachdem sie für ihren Vorschlag, die ihrer Ansicht nach eingeschränkte Möglichkeit der Arztwahl zu lockern, nur sechs Stimmen und damit keine Mehrheit finden konnten. Ob sich die Herren Herbert Elkuch und Erich Hasler lange über ihren bahnbrechenden Erfolg freuen können, ist noch nicht so sicher: In sämtlichen umliegenden Ländern Schweiz, Österreich, Deutschland ist die Unterschreitung der anwendbaren Tarifordnung gleich wie in unserer Standesordnung als unzulässiger, unlauterer Wettbewerb, sogar als marktschreierische und damit verbotene Werbung klassifiziert. In Artikel 17 des Ärztegesetzes vom 22. Oktober 2003 wird ausdrücklich auf den Artikel 17 der Standesordnung der Liechtensteinischen Ärztekammer hingewiesen, in welcher die Einzelheiten der «Honorargrundsätze und Vergütungsabsprachen» sowie die unentgeltliche Behandlung von Verwandten, Kollegen oder Angehörigen dieser beiden Personengruppen geregelt werden.
Um eine Standesordnung nicht nur als Interessenschutz der Ärzteschaft zu verstehen, soll aus dem Artikel 1 der Standesordnung zitiert werden: Die Standesordnung regelt das Verhalten der in der liechtensteinischen Ärztekammer zusammengeschlossenen Ärztinnen und Ärzte gegenüber Patienten, Kollegen, den Behörden sowie der Öffentlichkeit gegenüber. Sie bezweckt unter anderem (nicht vollständig) die Förderung des Vertrauens in die Beziehung zwischen Ärzten und Patienten; die Förderung der Gesundheit der einzelnen Menschen und der Bevölkerung insgesamt, insbesondere durch die Bewahrung der beruflichen Kompetenz; die Sicherstellung der Qualität der ärztlichen Ausbildung und Tätigkeit; die Förderung des kollegialen Verhältnisses unter der Ärzteschaft; die Sicherstellung standeswürdigen Verhaltens durch dessen Definition sowie durch Verhütung und Ahndung von Abweichungen.
Mein Kommentar zu mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen: Es ist nicht das Gleiche, ob man sich für die Gesundheit und das Leben der Menschen einsetzt oder ob man für dieses oder jenes Motorenöl Reklame macht und damit einen Marktkonkurrenten vom Markt verdrängen will. Die Ärzteschaft hat in Liechtenstein wie in den umliegenden Ländern im Sinne der Patienten gut zusammengearbeitet, kollegial und freundschaftlich. Es stellt sich die Frage, ob es sich für die Patienten lohnt, wenn man, wie es die «Alleskönner und Besserwisser» der DU-Fraktion tun, die Ärzteschaft zu einem harten und unmenschlichen Konkurrenzkampf antreibt, wie man es manchmal in der übrigen Marktwirtschaft beobachten kann. Die Liechtensteinische Ärzteschaft wird sich sicher mit diesem Problem befassen und nicht alles schlucken, was sich insbesondere zum Nachteil der Patienten auswirken kann.

Dr. med. Dieter Meier, Arzt für Allgemeinmedizin, Kappelestr. 7, Eschen

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