Leserbrief

Ende des Preiskartells

Herber Elkuch, Erich Hasler, DU-Abgeordnete | 10. Oktober 2015

KVG-Revision

Von dem halben Dutzend Änderungsvorschlägen, die Herbert Elkuch und Erich Hasler anlässlich der zweiten Lesung im Landtag eingebracht haben, wurde nur eine einzige Gesetzesänderung angenommen, nämlich jene, die es Ärzten zukünftig erlauben wird, den ausgehandelten Taxpunktwert zu unterschreiten. Das heisst, die Ärzte dürfen zukünftig ihre Leistungen günstiger abrechnen, als es der Arzttarif vorsieht. Im Bereich des regulierten, heimischen Gesundheitssektors muss dies als eine bahnbrechende Neuerung bezeichnet werden, obwohl in jeder anderen Branche das Absprechen von Preisen kartellrechtlich verboten ist und geahndet würde. Ob die Ärzte von der eröffneten Gelegenheit Gebrauch machen werden, ist jedoch zu bezweifeln, da die Versicherten in der Arztwahl weiterhin zu stark eingeschränkt sind.
Leider fand der zweite Vorschlag, nämlich die Einschränkung bei der Arztwahl zu lockern, keine Mehrheit. Gemäss unserem Antrag hätten die Versicherten den Arzt im Rahmen der Franchise grundsätzlich frei wählen können. Wenn die während eines Jahres anfallenden Gesundheitskosten die Franchise jedoch überschritten hätten, dann hätte der Versicherte einen einmaligen Zuschlag (maximal 300 Franken) entrichten, nicht jedoch generell und vorsorglich pro Monat 40 Franken für die freie Arztwahl bezahlen müssen (total 480 Franken pro Jahr). Für die in unseren Augen dringend notwendige Lockerung stimmten neben der DU-Fraktion leider nur je ein FBP- und VU-Abgeordnete(r) zu.
Der Schritt in Richtung freiere Arztwahl hätte gerade in Verbindung mit der angenommenen Gesetzesänderung zur Flexibilisierung des ärztlichen Taxpunktwertes am ehesten seine Wirkung entfalten können. Es ist nämlich zu erwarten, dass die Versicherten, die die Arztkosten in Zukunft bis mindestens 500 Franken (je nach gewählter Franchise bis zu 3500 Franken) zu 100 Prozent aus dem eigenen Sack werden bezahlen müssen, vermehrt nach einem Arzt mit vernünftigen Honoraren Ausschau halten. Dies hätte es auch Nicht-OKP-Ärzten ermöglicht, mit den etablierten «OKP-Ärzten auf Lebenszeit» in Wettbewerb zu treten, indem diese tiefe Taxpunktwerte anbieten. Der Gesundheitsminister will den Schutz für die einheimische Ärzte-Lobby jedoch wörtlich «noch am Leben erhalten», er gebe aber zu, dass «im System logische Schwächen vorhanden seien». Stichhaltige Argumente gegen den Vorschlag konnte der Gesundheitsminister während der Landtagsdebatte keine liefern. Ein Entgegenkommen gegenüber den Versicherten, die mit der höheren Franchise und der höheren Kostenbeteiligung sonst schon genug gestraft sind, kam für den Gesundheitsminister und die schwarz-rot-weissen Abgeordneten nicht infrage. Damit wird dem Prämienzahler weiterhin vorgeschrieben, wohin er zum Arzt zu gehen hat, auch wenn er die Kosten selbst übernimmt. Mit der Ablehnung dieses Antrags wurde die Verabschiedung eines ausgewogenen KVG-Reformpakets verpasst.

Herber Elkuch, Erich Hasler, DU-Abgeordnete

Teile diesen Leserbrief mit deinen Freunden

Leserbrief schreiben

Wie denken Sie darüber?
Titel
Text 0 / 2500 Zeichen
Weiter
Volksblatt Werbung