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Leserbrief

FBP-Chef mit Gedächtnislücken

Die DU-Abgeordneten: Erich Hasler, Harry Quaderer, Herbert Elkuch, Pio Schurti | 8. Oktober 2015

Staatsverschlankung

Nur weil die DU-Abgeordneten der Überweisung der FBP «Motion zur Vereinheitlichung der Anlaufstellen und der Bemessungsgrundlagen» nicht zustimmten, titelte der FBP-Chef Thomas Banzer am 2. Oktober 2015 im «Volksblatt», dass die DU-Fraktion gegen eine Verschlankung des Staatsapparats sei. Das Ziel der FBP-Motion ist, die Administration einkommens- und vermögensabhängiger staatlicher Leistungen an Private in einer Verwaltungsstelle zusammenzufassen. Von einer Verschlankung des Staatsapparats vorerst keine Spur. Davon reden wir dann, wenn in der Gesetzesvorlage der FBP/VU-Regierung unter dem Titel «Personelle Auswirkungen» zu lesen sein wird, wie viele Staatsstellen durch die Umorganisation wegfallen werden. Unsere Prognose ist, dass es zu keinen Personaleinsparungen kommen wird. Deshalb haben wir diese Motion nicht unterstützt.
Den Lesern verklickern zu wollen, dass die DU-Fraktion gegen eine Verschlankung des Staatsapparats sei, ist genauso falsch, wie wenn FBP-Chef Banzer behaupten würde, dass der Rhein aufwärts fliesse. Bevor der FBP-Chef Sprüche klopft, sollte er sein politisches Gedächtnis auffrischen und fragen, wo die FBP- Abgeordneten waren, als die DU-Fraktion in einem Postulat forderte, die ganze Landesverwaltung auf Einsparmöglichkeiten hin zu untersuchen. Ablehnung durch FBP und VU. Auch machte FBP-Vizepräsident Elmar Kindle letzthin einen recht hilflosen Eindruck («Volksblatt» vom 26. September und 2. Oktober 2015), als er im schwarzen Parteiblatt die VU öffentlich dazu aufforderte, die FBP bei ihren Bemühungen, die Kündigungsbedingungen der Staatsangestellten an diejenigen in der Privatwirtschaft anzupassen, zu unterstützen und ihre Blockadehaltung aufzugeben. Eine bemitleidenswerte Regierungskoalition! Dabei hätte es die FBP zusammen mit der geschlossenen DU-Fraktion bereits vor zwei Jahren in der Hand gehabt, die von ihr eingebrachte Motion an die Regierung zu überweisen, wenn der FBP-Abgeordnete Wendelin Lampert und FBP-Landtagspräsident Albert Frick, die beide eine hohe Affinität zur Landesverwaltung aufweisen, das Ganze nicht zu Fall gebracht hätten. Auch Regierungschef Adrian Hasler, ebenfalls ein langjähriger Staatsangestellter, wollte vor zwei Jahren von einer Lockerung der Kündigungsbedingungen nichts wissen.

Die DU-Abgeordneten: Erich Hasler, Harry Quaderer, Herbert Elkuch, Pio Schurti

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