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Leserbrief

Gemeinwohl anstelle Gewinnmaximierung

Sigi Langenbahn, Präsident des Arbeinehmerverbandes (LANV) | 7. Oktober 2015

Menschenwürdige Arbeit

Jährlich am 7. Oktober ruft der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) den Welttag für menschenwürdige Arbeit aus. Alle Gewerkschaften rund um den Globus werden aufgerufen, sich für menschenwürdige Arbeitsplätze und die Achtung der Arbeitnehmerrechte einzusetzen. 2015 steht unter dem Motto: «Stoppt die Habsucht der Unternehmen.» Bis in die 1980er-Jahre waren angemessene Gewinne wichtiger Anreiz für Investoren, ihr Kapital für die Produktion von Gütern und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Abstimmungen zwischen Regierungen, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Banken lenkten die soziale Marktwirtschaft. Im Laufe der vergangenen 25 Jahren hingegen wurden Eigennutz und Gewinnmaximierung zur dominierenden Motivation in der Wirtschaftswelt. Von der Wirtschaft gesteuerte Thinktanks beraten zunehmend die Regierungen. Diese «Räte der Weisen» wollen als Philanthropen verstanden werden, als Wohltäter, die der Politik ihre Erfahrung und ihre Netzwerke für wirtschaftspolitische Entscheide kostenlos zur Verfügung stellen. Die Politik soll sich aus der Wirtschaft zurückziehen und auf das «Wesentliche» konzentrieren. Paradox, wo doch in den vergangenen Jahren insbesondere die privaten Banken mit dem Ziel der Gewinnmaximierung für fast alle Volkswirtschaften der Welt Verluste in Billionenhöhe verursacht haben. Und die Regierungen haben nun die Aufgabe, diese Verluste durch staatliche Sparpakete zu sozialisieren. Die strikte Sparpolitik hat den Besitzstand der Lohnabhängigen in vielen europäischen Ländern um Jahre zurückgeworfen und verheerende Auswirkungen auf den Arbeitsmärkten hinterlassen. Auch unsere Regierung hat unter dem Diktat der Wirtschaft ein Sparpaket nach dem anderen geschnürt, deren negative Auswirkungen auf die Gesellschaft sich erst entfalten. Aber auch die aktuelle Währungskrise zeigt die Doppelmoral der neoliberalen Ideologie auf. Sobald Gewinne schrumpfen, werden Arbeitszeiten erhöht und Löhne gekürzt. Arbeitsbedingte Erkrankungen nehmen zu und verursachen enormen volkswirtschaftlichen Schaden. Löhne, die nicht mehr zum Leben reichen, werden durch staatliche Ergänzungsleistungen aufgebessert. «Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen»: Auf Kritik dieser Maxime folgt sogleich das Totschlagargument: «Die Alternativen sind Stellenabbau und Auslagerung!» Vergangene Woche fand in Paris der Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) statt. Unter dem Motto «Eine gerechte Gesellschaft, gute Arbeit und Arbeitnehmerrechte» berieten Delegierte aus 40 Ländern das gemeinsame Aktionsprogramm für die kommenden Jahre. Die Ziele der europäischen Wachstums- und Beschäftigungsstrategie (Europa 2020) mussten sich nach und nach der ideologisch aufgeladenen Sparpolitik unterordnen, worauf sich die Gewerkschaften in ihre Länder zurückzogen, um dort das Schlimmste zu verhindern. In Paris war man sich einig, dass der EGB wieder erstarken und mit koordinierten Aktionen eine Gegenmacht zur Europäischen Kommission werden muss. Die soziale Dimension Europas, das Gemeinwohl muss wieder in den Mittelpunkt gestellt werden. Zu einer nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft gehören angemessene Gewinne der Unternehmen, aber auch die Wertschätzung der Mitarbeitenden und die Schonung der Umwelt. Der LANV als Teil der Europäischen Gewerkschaftsbewegung steht ein für die Abstimmung der Interessen zwischen Gesellschaft, Politik und Wirtschaft.

Sigi Langenbahn, Präsident des Arbeinehmerverbandes (LANV)

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