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Leserbrief

Vetternwirtschaft: Das Kind beim Namen nennen

Fraktion der Freien Liste | 6. Oktober 2015

Staatspersonalgesetz

Zwei Entscheide des VGH zu Personalfragen bei der Landesverwaltung bringen erneut die Lockerung des Kündigungsschutzes für Staatsangestellte auf das Tapet. So meinte FBP-Vizepräsident Kindle in einem Standpunkt, dass politische Versprechungen in Form von Besitzstandswahrungen, die an gute Schwarze und gute Rote von damaligen Regierungen gemacht wurden, mit einer Lockerung des Kündigungsschutzes begegnet werden müsse. Denn obwohl die aktuelle Regierung diese korrupten Versprechungen rückgängig machen wollte, wurde sie vom VGH wegen Verstoss gegen Treu und Glauben respektive dem Willkürverbot eingebremst. Das Problem ist dabei offensichtlich nicht der Kündigungsschutz, sondern die altbekannte Vetternwirtschaft. Anstatt die zwei damals konsequent gleich zu behandeln wie nichtparteinahe Angestellte, wurden eben teure Deals gemacht.
Eine Lockerung des Kündigungsschutzes würde diesen Umstand nicht eliminieren, sondern gerade das Gegenteil bewirken. Willkür und der hiesigen Vetternwirtschaft würde Tür und Tor geöffnet.
Zumindest Adrian Hasler (FBP) scheint dies verstanden zu haben: Es bestehe gar kein besonderer Kündigungsschutz zugunsten der Staatsangestellten. Der Staat als Dienstgeber habe aber insbesondere das Legalitätsprinzip, die Rechtsgleichheit, das öffentliche Interesse, das Verhältnismässigkeitsgebot und den Grundsatz von Treu und Glauben sowie das Willkürverbot zu beachten. Die im Staatspersonalgesetzes enthaltenen Kündigungsgründe seien umfassend und würden alle Sachverhalte abdecken, in denen eine Kündigung grundsätzlich möglich sein sollte. Einzig ungerechtfertigte und missbräuchliche Kündigungen seien nicht zulässig. Gegenwärtig sei es nicht zutreffend, dass Kündigungen aus politischen Gründen ausgesprochen oder verhindert werden könnten. Ein weiteres Prinzip, zu dessen strikter Einhaltung der Staat verpflichtet sei, wäre die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Den Staat als Arbeitgeber trifft die Verpflichtung, den Angestellten die Gründe der Kündigung bekannt zu geben und die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen. Aufgrund dieser Grundrechtsvorgaben, die vom Staat als Arbeitgeber zwingend einzuhalten seien, wäre bei einer Streichung der Kündigungsgründe im Staatspersonalgesetz (also einer Angleichung an die Privatwirtschaft) wohl künftig keine Kündigung mehr möglich.
Entgegen den Aussagen von FBP-Vizepräsident Kindle sind der Regierung weder die Hände gebunden noch scheint eine Lockerung des Kündigungsschutzes zielführend, durchführbar und schon gar nicht nötig oder sinnvoll. Denn dann würde sich die Willkür nicht nur auf das Anstellen von Personen beschränken, sondern man könnte sich diesen, wenn politisch nicht mehr nutzenbringend, auch einfach wieder entledigen. Deshalb haben Anstellungen strikte von der untersten bis zur obersten Hierarchiestufen nach der Qualifikation, der Eignung und dem Leumund zu erfolgen. Dadurch können die nun vorliegenden Probleme verhindert werden und der zu Unrecht schlechte Ruf der Landesverwaltung würde massiv verbessert.
Nicht nur wollen einige FBP-Exponenten ein Populistensüppchen kochen und zum allgemeinen Volksgefallen auf die gut funktionierende Landesverwaltung einschlagen, sondern im gleichen Zug könnte man sich die neuen Korrputionsmöglichkeiten durch einen gelockerten Kündigungsschutz politisch nutzbar machen.
Die Erfahrung lehrt, dass durch einen gelockerten Kündigungsschutz die unterqualifizierten guten Schwarzen und Roten, von den nach wie vor schwarzen und roten Regierungsräten eher nicht aussortiert werden würden: Im Gegenteil.

Fraktion der Freien Liste

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