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Leserbrief

Ein unrühmlicher Vorgang

Georg Kieber,Binzastrasse 6, Mauren | 1. Oktober 2015

Richterwahl

Da Landgerichtspräsident Paul Meier mit Blick auf eine neue berufliche Herausforderung das Landgericht verlässt, war für ihn ein Nachfolger zu bestellen. Gemäss Verfassung bedienen sich Landesfürst und Landtag für die Auswahl von Richtern eines gemeinsamen Gremiums. Dieses Gremium schlug mit Zustimmung des Erbprinzen (für den Fürsten handelnd) dem Landtag den beim Obergericht tätigen Richter Dr. Wilhelm Ungerank vor. Er sollte zunächst zum Landrichter und dann gemäss Richterbestellungsgesetz zum Landgerichtspräsidenten ernannt werden. Doch Dr. Wilhelm Ungerank erhielt in der Landtagssitzung vom 2. September 2015 lediglich sechs Stimmen; erstmals stimmte der Landtag dem Vorschlag des Richterauswahlgremiums nicht zu. Eine Begründung für diesen Vorgang, der dem Ansehen von Dr. Wilhelm Ungerank abträglich ist und dem Ruf des Gerichtes an sich schadet, gab der Landtag nicht, die Erörterung fand im nicht öffentlichen Landtag statt. Die Ablehnung von Dr. Wilhelm Ungerank kann nicht mit seiner Qualifikation im Zusammenhang stehen. Angefragte Anwälte bestätigen seine beruflichen und menschlichen Qualifikationen, seine Sozialkompetenz und seine fundierten Publikationen und Urteilsbesprechungen. Und schliesslich hat der Landtag selbst seine Eignung unterstrichen, indem er Dr. Wilhelm Ungerank vor einem Jahr einstimmig zum Richter beim Obergericht berufen hat. Jetzt aber fällten die Abgeordneten eine für Aussenstehende nicht nachvollziehbare Entscheidung und liessen darüber hinaus selbst das kleinste Zeichen von Fairness vermissen, indem sie Dr. Ungerank keine Möglichkeit gaben, seine Kandidatur zurückzuziehen, als im nicht öffenlichen Landtag fest stand, dass er nicht gewählt werden wird. Auch zum Nachteil des Ansehens der Gerichte führte der Landtag Dr. Ungerank unnötig öffentlich vor. Ohne Begründung der Entscheidung ist es dem Betroffenen nicht möglich, zum Vorgang Stellung zu beziehen. Spekulationen sind Tür und Tor geöffnet; diese schmeicheln dem Gericht und dem Landtag nicht. Eine der Spekulationen geht dahin, dieser unrühmliche Vorgang liege allein in der Staatsbürgerschaft von Dr. Ungerank begründet. Das wäre allerdings ein wirklich unzulässiges Argument. Zwischenzeitlich, um eine erstmalige Volkswahl eines Richters zu verhindern, haben sich die Gremien auf lic. Iur. Willi Büchel, Balzers, als Landgerichtspräsident geeinigt. Unsere Abgeordneten werden in der Oktober-Sitzung das Geschäft erledigen.

Georg Kieber,
Binzastrasse 6, Mauren

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