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Leserbrief

Neue Verordnung über Fernmeldedienste wird Strahlenbelastung weiter erhöhen

VGM, Verein für gesundheitsverträglichen Mobilfunk, www.telefonie.li | 19. Januar 2016

Elektrosmog

In der Schweiz wird es Änderungen bezüglich des Fernmeldegesetzes geben. Der Dachverband Elektrosmog Schweiz und Liechtenstein hat zur Änderung der Verordnung über die Fernmeldedienste (FDV) Stellung genommen. Das BAKOM, an dem sich Liechtenstein stark orientiert, möchte mit der neuen Verordnung Grundversorgungspflichten abschaffen: erstens die Bereitstellung von öffentlichen Sprechstellen und zweitens die Bereitstellung eines Kabelanschlusses in jeden Haushalt. Sobald es technisch oder ökonomisch aufwendig ist, wird auf die Gewinnmargen der Industrie Rücksicht genommen, anstatt auf die Bedürfnisse der Bevölkerung. Die Grundversorgung nur mittels Funk bereitzustellen, ist keine Option. Wie beim Passivrauchen ist eine gesundheitliche Gefährdung auch mit Elektrosmog möglichst zu vermeiden. Mit einer minimalen Belastung des Aussenraumes, sodass in den Wohn- und Arbeitsräumen keine Strahlung und Versorgung mehr vorhanden ist, wäre das weitgehend zu erreichen.
Im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung muss ein vom Stromnetz unabhängiges zuverlässiges Verbindungsnetz in alle Gemeinden erhalten bleiben. Die Funknetze sind anfällig auf unterschiedlichste Störungen, was sich am 13. November 2015 im Stadion von Paris eindrücklich gezeigt hat: Unmittelbar nach den tragischen Ereignissen war jeglicher Funktelefonverkehr zusammengebrochen. Diese Technologie kann als Grundversorgung, die wie das heutige Telefonnetz auch im Krisenfall verlässlich funktionieren muss, keine Option darstellen.
Konkrete Vorschläge des Dachverbandes am Änderungsentwurf des BAKOM – der Dachverband verlangt, dass dieser Artikel bestehen bleibt:

? Art.15 Abs.1 lit.e der bisherigen Verordnung hat verlangt, dass der Grundversorger öffentliche Sprechstellen bereitstellen muss. Das BAKOM möchte diesen Artikel ersatzlos streichen.
? Art.16 Abs.2, lit.b erlaubt dem Grundversorger, aus technischen oder ökonomischen Gründen auf die Bereitstellung des Anschlusses zu verzichten, «wenn ein Alternativangebot zu vergleichbaren Bedingungen auf dem Markt verfügbar ist».

Mit diesem vom BAKOM vorgeschlagenen Artikel würde

? die Netzversorgung durch den Grundversorgungskonzessionär faktisch aufgehoben, er bräuchte nur zu sagen, es sei technisch oder ökonomisch zu aufwendig;
? der Vorrang der analogen und damit gegen Stromausfallrisiken gesicherten Grundversorgung aufgehoben;
? der Vorrang der kabelgebundenen und damit zuverlässigeren Grundversorgung aufgehoben. Damit wäre die Funktechnologie mit ihrer Verstrahlung durch Elektrosmog der saubereren kabelgebundenen Technologie faktisch gleichgestellt, praktisch sogar bevorzugt;
?die Gleichstellung elektrosensibler Mitmenschen, welche zum Beispiel in Schweden mit Behinderten gleichgesetzt werden, und jene, die in Zukunft unter der Zwangsbestrahlung leiden werden, verhindert.

Um dies zu verhindern, verlangt der Dachverband einen zusätzlichen Art.16 Abs.2 lit.c «Funkdienste sind als vergleichbares Alternativangebot ausgeschlossen».
Eine Stellungnahme vom Amt für Umwelt und Kommunikation zur aktuellen Situation in Liechtenstein ist noch ausständig.

VGM, Verein für gesundheitsverträglichen Mobilfunk, www.telefonie.li

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