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Leserbrief

Jedes Mittel recht

Landtagsfraktion der Freien Liste | 12. September 2015

WZW-Verfahren

Elfried Hasler – Landtagsabgeordneter. Als solcher Gesetzgeber in diesem Land. Man sollte erwarten dürfen, dass er – auch als Nichtjurist – wenigstens die wichtigsten Grundregeln unseres Rechtsstaates begreift und für sich anwendet – oder einfach als Mensch die elementarsten Anstandsregeln.
Weit gefehlt: Mit seinem als öffentliche Hinrichtung der unbequemen Ärztekammerpräsidentin inszenierten Interview hat er die Grenzen weit überschritten.
In anderen Ländern Grund genug, zurückzutreten.

Brunhilde Beck,
Schalunstrasse 12, Vaduz

1648 bis 1691 waren die Höhepunkte der Hexenverbrennungen in Liechtenstein. Über 100 Personen wurden verurteilt und verbrannt.
Heute befinden wir uns gottlob nicht mehr in diesen barbarischen Zeiten, es scheinen sich aber gewisse Bräuche bis in die Jetztzeit erhalten zu haben, nur werden die heutigen «Hexen» subtil verfolgt und dann durch die Medien gemäss Neuzeit mittels Radio, Fernsehen, Zeitungen verbrannt. VU-Fraktionssprecher Christoph Wenaweser: «Es gibt leider etliche Indizien dafür, dass hier ein gezielter Präventivschlag gegen die Ärztekammer zu inszenieren versucht worden ist.» FL-Abgeordneter Thomas Lageder: «In einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung. Alles andere ist Hexenverfolgung.»
Ich würde sagen, es ist nicht versucht worden, nein, der Scheiterhaufen wurde bewusst angezündet und passenderweise hat Frau Dr. Kranz (Hexe) längeres, rotes Haar, was wohl einige assoziieren mit einer Hexe und gerne brennen sehen würden. Zum Glück durchschauen heute viele Abgeordnete dieses fiese und unwürdige Spiel der Hexenverfolgung.
Einst waren Hexen (weise Frauen) Heilerinnen, Gelehrte. Sie wurden hochgeachtet und ihre Meinung geschätzt. Die Gesellschaft veränderte sich. Die Wissenschaft wurde immer wichtiger. Frauen waren weniger wert als Männer, Medizin konnte man studieren – wenn man ein Mann war. Glaubenskriege wurden ausgefochten. Die Kirche sah eine Gefahr in den weisen Frauen. Sie wurden als Ketzerinnen bezeichnet und beschuldigt, ein Bündnis mit dem Teufel zu haben. Die Menschen waren in jener Zeit sehr gläubig und die Kirche bot ihnen Schuldige an. Jemanden, der verantwortlich war für die Dürre, die das Land plagte, schuldig an der Seuche, die Menschen dahinraffte: die Hexen. Der Funke war da, Zorn und Hass lebten auf. In scheinheiligen Prozessen wurden sie verurteilt und getötet. Sie fanden den Tod in den Flammen.
Auch dies erinnert ein wenig an die jetzige Situation: Die Kammerpräsidentin – eine weise, (Medizinerin, Heilerin) intelligente Frau mit Rückgrat, Zivilcourage – wird öffentlich beschuldigt. Viele sehen in ihr eine Gefahr, Parallelen zum Mittelalter, diese Frau kann einigen Männern gefährlich werden und einem Mann im Besonderen. Dafür brauchen sie auch eine «Schuldige». Ein grosser Unterschied besteht zum Tod der Hexen in den Flammen; die Ärztekammerpräsidentin besteigt euren Scheiterhaufen nicht, sie wird nicht verbrennen, dafür ist sie zu stark, zu klug und zu mächtig und nicht alleine im Kampf für eine ausgewogene KVG-Revision.

Ruth Schöb,
Auring 57, Vaduz

Die KVG-Revision soll um jeden Preis durch den Oktober-Landtag, wenn es nach dem FBP-Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini und dem FBP-Abgeordneten Elfried Hasler geht.
Dabei inklusive ist die Verunglimpfung von Personen, welche sich im Rahmen der KVG-Revision mit legitimen Anliegen öffentlich einbringen, und ebenfalls inklusive ist die zeitlich gezielt organisierte Veröffentlichung im Vorfeld der zweiten Lesung im Landtag in der ersten Oktoberwoche. Unsere Fraktion wurde von der betroffenen Ärztekammer-Präsidentin schon vor längerer Zeit sachlich über das laufende Wirtschaftlichkeitsverfahren in Kenntnis gesetzt. Der jetzt bewusst zeitgleich mit dem Versand der Unterlagen auf die zweite Lesung im Landtag platzierte, sehr gestellt daherkommende Vorwurf ist nichts anderes als ein unfairer und unnötiger Versuch, die öffentliche Meinung und Stimmung zu beeinflussen.
Eine harte, aber faire öffentliche Auseinandersetzung ist durchaus in unserem Sinne. Dabei müssen aber alle relevanten Fakten diskutiert werden. Laufende WZW-Verfahren sind Sache der Gerichte. Das Parlament hat sich um die Gesetzgebung zu kümmern.
Solange nichts anderes entschieden wird, gilt in unserem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung. Wenn sich herausstellen sollte, dass hier zu Unrecht zu viele Gelder bezogen wurden, wird dies zu gegebener Zeit ans Licht kommen. Davon sind wir überzeugt.
Wovon wir auch überzeugt sind: Bei der KVG-Revision und generell in der Politik sollte sachlich um die bestmöglichen Lösungen gerungen werden, anstatt zu unfairen oder unlauteren Mitteln zu greifen. Wir wissen aber nun: Es ist jedes Mittel recht, um diese KVG-Vorlage durchzubringen. Aus Sicht der FL-Fraktion gibt es keinen sachlich stichhaltigen Grund, diese KVG-Revision mitzutragen.

Landtagsfraktion der Freien Liste

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