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Leserbrief

Aktuelle Stunde zu den Eurolöhnen

Sigi Langenbahn, LANV | 5. September 2015

Eurolöhne

In der aktuellen Stunde des Landtags vom Mittwoch befassten sich die Abgeordneten mit Eurolöhnen in Liechtenstein. Diese Thematik ist komplexer, als von einzelnen Abgeordneten und medialen Berichterstattungen angenommen und wiedergegeben.
Die Auszahlung von Eurolöhnen und demzufolge tiefere Löhne für die gleiche Arbeit wurden vom zuständigen Minister und einigen Abgeordneten zwar als heikel, problematisch oder sogar moralisch verwerflich bezeichnet, aber dennoch als rechtens. Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich gegen einen gesetzlichen Eingriff aus. Es handle sich schliesslich nur um eine geringe Anzahl Betroffener. Ausserdem könnten angesichts der schwierigen Lage Arbeitszeitverlängerungen, Eurolöhne und Lohnkürzungen durchaus akzeptabel sein, sofern sie in beidseitigem Interesse und zeitlich befristet seien. Wie bitte?
Erstens sind wir überzeugt, dass Eurolöhne in Zusammenhang mit dem Abwälzen von Unternehmensrisiken und mit ungleichen Löhnen für die gleiche Arbeit nicht rechtens, weil diskriminierend sind. Und von beidseitigem Interesse kann wohl nicht die Rede sein, wenn als Alternative die Kündigung winkt. Dem Ministerium und Grossteil der Abgeordneten genügen offensichtlich zwei gegensätzliche Rechtsmeinungen und das Fehlen eines Gerichtsurteils, um diese Praktiken für rechtens zu erklären.
Zweitens sollen gemäss «Volksblatt» aktuell erst fünf Betriebe auf Euro umgestellt haben. Falsch, denn das sind lediglich die Zahlen der Industrie- und Handelskammer (LIHK). Daneben kennen wir mindestens einen Mitgliedsbetrieb der Wirtschaftskammer Liechtenstein (WKL) und mehrere Aussenseiterbetriebe, die keinem Arbeitgeberverband angehören, Dunkelziffer unbekannt. Da sich die LIHK-Betriebe im Gesamtarbeitsvertrag verpflichten, uns über einschneidende Massnahmen zur Überwindung wirtschaftlicher Schwierigkeiten zu unterrichten, kennen wir die Massnahmen dieser Betriebe genau. Von Aussenseitern hingegen erfahren wir nur durch Betroffene, die uns um Hilfe ansuchen. Und hier erleben wir Haarsträubendes: Rückwirkende Umstellung auf Euro, Lohnkürzungen zu Eurokursen von 1.42, Unterschreiten der Mindestlöhne und Euro-Kürzungen bei obligatorischen Arbeitgeberbeiträgen.
Drittens befürworten einige Landtagsabgeordnete Eurolöhne als temporäre Massnahmen, um die Auswirkungen der Frankenstärke zu mildern. Temporär sind jedoch gemäss GAV nur längere Arbeitszeiten. Wieder falsch, da die Umstellung auf Eurolöhne in allen uns bekannten Unternehmen einmalig und unumkehrbar ist, sonst käme es der systematischen Abwälzung von Unternehmerrisiken auf den Arbeitnehmer gleich.
Und zu welchem Schluss kam das Gros der Abgeordneten? Getreu dem wirtschaftsliberalen Grundgedanken wird ein gesetzlicher Eingriff abgelehnt. Richten sollen es die Sozialpartner, sprich der LANV mit der LIHK bzw. der WKL. Doch wird die LIHK ihren Mitgliedsunternehmen kaum diesbezügliche Vorschriften machen, wie sie sich auch beim Mindestlohn bislang kompromisslos zeigte. Auch im beschämenden Tiefstlohnbereich sind Lohnkürzungen immer noch möglich. Die wirklich schwarzen Schafe aber gehören keinem Arbeitgeberverband an. So bescheren sie ihrer Profitgier den grösstmöglichen Spielraum, ob rechtens, halbrechtens oder unrechtens.

Sigi Langenbahn, LANV

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