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Leserbrief

Gestörtes Rechtsempfinden

Harry Quaderer,DU-Fraktionssprecher | 22. August 2015

«Überarztung»

Am Donnerstag, den 20. August, war in unseren Landeszeitungen nachzulesen, dass ein arbeitsloser junger Pole in Liechtenstein ein paar Fahrräder geklaut und Ladendiebstahl begangen hat. Am 9. Juni 2015 wurde er erwischt. Am 19. August 2015 wird er zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Fast gleichzeitig lesen wir in unseren Zeitungen, dass ein Arzt in nur drei Jahren (2007 bis 2009) eine knappe Million Franken zuviel abrechnete, weil viele Leistungen unnötig oder nicht zweckmässig waren. Sieben Jahre später entscheidet der Staatsgerichtshof, dass er das unredlich erwirtschaftete Geld zurückzuzahlen habe. Keine Anzeige, keine Strafverfolgung, keine Strafe oder Busse, da das Ganze ja nur auf «sportlichem Abrechnen» beruht! Der fehlbare Arzt darf weiter mit OKP-Zulassung arbeiten, als ob eine unrechtmässige Aneignung von Geld aus den Krankenkassen zum täglichen Leben gehören würde. Der Landtag muss bei der laufenden KVG-Revision dafür sorgen, dass das ungehemmte «Sich-aus-dem-Krankenkassentopf-Bedienen» künftig nicht mehr nur als ein sportliches Abrechnen zur Kenntnis genommen wird, sondern als Vertrags- (OKP) und Vertrauensmissbrauch schärfstens geahndet wird.

Harry Quaderer,
DU-Fraktionssprecher

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