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Leserbrief

Mehr Flüchtlinge und humanitäre Hilfe?

Harry Quaderer,DU-Fraktionssprecher | 22. August 2015

Flüchtlingselend

Liechtenstein grenzt nicht ans Meer und hat keinen Flughafen. Anders als die Mittelmeerstaaten müssen wir nicht Menschen auf hoher See retten. Asylsuchende können nicht in Liechtenstein landen. Die Zahl der Asylgesuche ist deshalb hierzulande im Vergleich mit den Nachbarländern eher gering, auch wenn in diesem Jahr bereits mehr Asylsuchende in Liechtenstein eingetroffen sind als im letzten.
Liechtenstein ist wegen seiner UNO-Mitgliedschaft und seiner humanitären Tradition verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Regierung kann bereits anerkannten Flüchtlingen in Liechtenstein Aufenthalt gewähren.
Besonders viele Flüchtlinge, nämlich 300, wurden während des Krieges in Ex-Jugoslawien für einige Jahre «auf Zeit» in die Liechtensteiner Gesellschaft integriert; im Jahr 1999 waren 400 Flüchtlinge aus dem Kosovo im Land. Die vorübergehende Schutzgewährung war bewältigbar. Heute sind aber weit mehr Menschen auf der Flucht als in den 1990er-Jahren. Liechtenstein beherbergt heute gesamthaft dennoch weniger Asylsuchende und Flüchtlinge als damals. Auf die Syrienkrise hat die Regierung reagiert, indem sie fünf syrischen Familien erlaubte, sich in Liechtenstein anzusiedeln: Drei Familien haben sich bereits niedergelassen, zwei weitere sollten bis Ende September folgen.
In Liechtenstein lebten per Ende 2014 103 anerkannte Flüchtlinge. 73 Menschen haben im letzten Jahr um Asyl angesucht. Damit beherbergte Liechtenstein pro 1000 Einwohner 1,9 Asylsuchende. Zum Vergleich: In der Schweiz wohnten 2,7 Asylsuchende pro 1000 Einwohner, in Österreich 3,3 Asylsuchende pro Einwohner. Die Quote ist in allen Ländern in diesem Jahr noch etwas angestiegen.
Ein Blick auf Vorarlberg zeigt, dass das Bundesland seinen internationalen Verpflichtungen sehr gut nachkommt. Es hat kürzlich 1905 Asylbewerber aufgenommen, dies bei einer 10 Mal so grossen Bevölkerung wie Liechtenstein.
Die UNO-Mitgliedstaaten helfen auch mit finanzieller Unterstützung: Liechtensteins Beiträge an das Flüchtlingshochkommissariat der UNO (UNHRC) wurden aber seit dem Jahr 2009 wegen der Sanierung des Staatshaushalts um die Hälfte gekürzt. Im Jahr 2014 überwies Liechtenstein noch 220 507 US Dollar ans UNHCR. In der Schweiz wurden die Gelder kontinuierlich erhöht, unabhängig von der Finanzlage des Staates.
Reicht Liechtensteins Beitrag? Die Frage, ob die Gelder für die IHZE und für das UNHCR erhöht werden sollten, muss angesichts des Flüchtlingselends in der Welt gesellschaftlich diskutiert werden.
Im Vergleich mit den umliegenden Ländern ist die Dichte an Asylsuchenden in Liechtenstein eher gering. Kann Liechtenstein angesichts der derzeitigen humanitären Krise nicht mehr anerkannten Flüchtlingen vorübergehend Heimat bieten? Die Entscheidung liegt bei der Regierung, aber als Landtagsfraktion der Freien Liste sind wir klar der Meinung: Ja, Liechtenstein kann und soll mehr tun.

Die Landtagsfraktion der Freien Liste: Helen Konzett Bargetze, Wolfgang Marxer, Thomas Lageder, Patrick Risch und Andreas Heeb

Liechtenstein gehört mit der Schweiz, Österreich und Schweden zu jenen Ländern, die die höchsten Zahlen an jährlichen Asylgesuchen aufweisen. Warum wird nicht ganz einfach mal die Frage gestellt, was und wer verantwortlich ist für diese Flüchtlingsströme? Welche westlichen Demokratien unterstützen diese Kriegs- und Sklaventreiber? Welche Verantwortung tragen die gros-sen Länder, welche sich dann im UNO-Sicherheitsrat für ihr Kriegstreiben rechtfertigen? Dort wäre der Hebel anzusetzen. Die Aufnahme von Flüchtlingen kann angesichts von derzeit weltweit circa 52 Millionen Flüchtlingen immer nur ein Tropfen auf einen heissen Stein sein. Meiner Auffassung nach müssen die Mittel effizienter eingesetzt werden, damit möglichst vielen Personen geholfen werden kann. Die Aufnahme von 25 syrischen Flüchtlingen kostet allein in den ersten 12 Monaten 800 000 Franken. Die Bereitstellung von Dolmetschern, Unterkunft, täglicher Begleitung beim Einkaufen, Sprachkurse etc. ist garantiert. Aussenministerin Aurelia Frick hatte anlässlich einer aktuellen Stunde postuliert, dass mit 250 000 Franken, die das Land nach Jordanien schickt, 5000 Schulkindern geholfen werden kann! Dieser Vergleich zeigt doch, dass es nicht nur ums Helfen geht, sondern auch um Imagepflege. «Deutschland kann nicht alle Mühseligen und Beladenen dieser Welt aufnehmen» oder «Es ist wichtiger, Voraussetzungen zu schaffen, damit die Menschen in ihren eigenen Ländern leben können». Die Zitate stammen vom deutschen Innenminister De Mazière. Wenn eine liechtensteinis-che Person, die schon längere Zeit verzweifelt nach einer Arbeit sucht oder im eigenen Land mit dem Existenzminimun zu kämpfen hat, liest, dass die aufgenommenen Flüchtlinge eine 800 000 Franken teure Rundumbetreuung erfahren und auch für eine Arbeitsstelle gesorgt werde, wird er wohl empört sein. Oder können Sie dies etwa nicht nachvollziehen? In diesem Zusammenhang soll die Frage erlaubt sein, warum wurden syrische Flüchtlinge muslimischen und nicht christlichen Glaubens in Liechtenstein aufgenommen? In Anbetracht der zunehmenden muslimischen Radikalisierung in ganz Europa hätte man auch hier ein klares Zeichen setzen können. Verantwortung wahrnehmen ja, aber bitte am richtigen Ort!

Harry Quaderer,
DU-Fraktionssprecher

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