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Leserbrief

Gebilligter Versicherungsbetrug!?

DU-Fraktion | 20. August 2015

WZW-Verfahren

Geschlagene sieben Jahre dauerte es, bis der Staatsgerichtshof unter ein vom Krankenkassenverband angestrengtes WZW-Verfahren (WZW-wirksam-zweckmässig-wirtschaftlich) den Schlusspunkt setzte und einen wegweisenden Entscheid fällte. Ein Leistungserbringer (Arzt) muss wegen überhöhter Abrechnungen und «Überarztung» für die Periode 2007–2009 (!) eine Summe von 985 048 Franken an die liechtensteinischen Krankenkassen zurückbezahlen. Das heisst, dass der fehlbare Arzt pro Jahr circa 330 000 Franken zu viel abrechnete. Es kann davon ausgegangen werden, dass der LKV mit seinen Forderungen nicht vollumfänglich durchgedrungen ist. Dies bedeutet, dass die Summe, die zurückzuzahlen ist, nur die Spitze des Eisbergs darstellt, denn im Zweifel wird ja für den Angeklagten entschieden. Rechnet man zurück, dann hat der Arzt in jedem Jahr deutlich mehr als 1 Million Franken OKP-Positionen abgerechnet (Nicht-OKP-Leistungen nicht mit eingerechnet)!
Die DU-Fraktion fordert deshalb, dass der LKV nun transparent informiert und darlegt,
? wie hoch die ursprünglichen Forderungen des LKV waren,
? wie hoch die gesamten aufgelaufenen Verfahrenskosten sind, für das Schiedsgerichts- und die anschlies-senden Gerichtsverfahren, jeweils Anwalts- und Gutachterkosten separat, und
? wie hoch der vom Gericht zugesprochene Kostenerstattungsanspruch ist. Auch ist das Urteil des Staatsgerichtshofs baldmöglichst zu veröffentlichen.
Aus dem Urteil ergibt sich für die Politik die klare Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Rechtsweg zukünftig drastisch verkürzt wird. Dazu ist das im KVG noch enthaltene Schiedsgerichtsverfahren aufzuheben. Auch ist der schweizerische Tarmed zu übernehmen, weil damit die Vergleichbarkeit deutlich verbessert wird.
Für den Bürger ist schwer nachvollziehbar, dass die überhöhten Rechnungen des Arztes höchstens ein «Kavaliersdelikt» sein sollen und dass mit der Rückzahlung der zu viel abgerechneten Beträge der Fall abgeschlossen sein soll. Das Rechtsempfinden sagt einem, dass wir es hier nicht nur mit «sportlicher Abrechnung» zu tun haben, sondern mit einem systematischen Vorgehen, das einem Versicherungsbetrug nahe, wenn nicht gleichkommt. Im Moment schaut es danach aus, dass das Sprichwort «die Kleinen hängt man auf und die Grossen lässt man laufen» wieder mal seine Bestätigung findet! Wollen wir solchem Treiben einfach nur zuschauen? Wohl kaum.
Ein zukünftiges Vermeiden von langjährigen Gerichtsverfahren und immensen Kosten für die Prämienzahler wird nur möglich sein, wenn die OKP-Verträge befristet werden, so wie dies vom Gesundheitsminister vorgeschlagen wurde. Dann wird der Krankenkassenverband die Möglichkeit haben, OKP-Verträge mit «auffälligen» Ärzten auslaufen zu lassen.
Die DU-Fraktion fordert den LKV auf, die noch anhängigen 9 WZW-Verfahren zügig durchzuziehen und nicht mittels Vergleich unter den Tisch zu kehren. Wer in der Vergangenheit unrechtmässig viel abgerechnet hat, muss als Konsequenz mit dem Entzug der OKP-Bewilligung rechnen. Dass der LKV in diesem Punkt herumlaviert, ist schlichtweg nicht nachzuvollziehen.

DU-Fraktion

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