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Leserbrief

Staatsquote: Fragwürdige Bezugsgrösse BIP

Erich Hasler,DU-Abgeordneter | 4. Juli 2015

Neue Finanzstatistik

Die Regierung rühmt sich damit, dass Liechtenstein gemäss neulich publizierter Finanzstatistik in Europa mit Abstand die tiefste Staatsquote aufweise. Zudem meint der Regierungschef, dass die Behauptung, dass Liechtenstein einen ausufernden Staatsapparat habe, jeder Grundlage entbehre. Ich habe dazu eine dezidiert andere Auffassung.
Zuerst ist einmal darauf hinzuweisen, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) für Liechtenstein keine geeignete Bezugsgrösse darstellt. Dies, weil durch die grosse Zahl der Grenzgänger jährlich circa 25 Prozent des BIP in die Nachbarländer abfliesst und dem hiesigen Wirtschaftskreislauf entzogen ist. Dies ist im Vergleich mit den übrigen europäischen Ländern einmalig. In offiziellen Statistiken wird auf diese «Abnormalität» schon lange darauf hingewiesen und ausgeführt, dass wegen des grossen Anteils an Zupendlern das BIP kaum Rückschlüsse auf die Einkommenssituation der Bevölkerung erlaube. Dies scheint jedoch noch nicht bis zur Regierung vorgedrungen zu sein, denn diese verbreitet lieber die Mär vom Musterschüler und einer angeblich sensationell tiefen Staatsquote.
Berücksichtigt man, dass 25 Prozent des BIP ins Ausland fliesst, dann liegt die tatsächliche Staatsquote Liechtensteins jedoch in etwa auf der Höhe jener der Schweiz, wobei Letztere noch eine teure Armee unterhält. Also keine Spur von einer alleinigen Spitzenstellung.
Auch kann nicht abgestritten werden, dass der Personalaufwand des Landes sich zwischen 2002 und 2012 mehr als verdoppelt hat. Welches andere Land hat das geschafft? Wahrlich eine Spitzenleistung!
Auch der Vergleich des Staatsdefi­zits mit der jährlichen Verschuldungsgrenze von 3 Prozent des BIP der Euroländer ist wenig hilfreich und – wie oben bereits dargelegt – ebenfalls zu relativieren. Fakt ist, dass unbestrittenermassen nach wie vor ein beachtliches strukturelles Defizit (1,1 Prozent des BIP) besteht und noch nicht klar ist, wie dieses Defizit behoben werden kann. Die Messlatte an den Kriterien der Euroländer anzulehnen, die eine Verschuldungspolitik sondergleichen betreiben und damit die Stabilität des ganzen Finanzsystems gefährden, ist bestenfalls geeignet, in Selbstgefälligkeit zu verfallen. Hervorzuheben ist vielmehr, dass die Schweiz trotz garstigem Umfeld lediglich ein Defizit von 0,1 Prozent des BIP hatte und Österreich ein solches von 1,5 Prozent. Also auch hier kein Platz für ein Selbstlob.
Die jüngst veröffentlichte Finanzstatistik ist also mit Bedacht zu interpretieren, und man kann sich zu Recht fragen, worin deren Nutzen bestehen soll. Sie zeigt einmal mehr, dass die Wirtschaft Liechtensteins nicht einfach so 1:1 mit den Wirtschaften anderer Länder verglichen werden kann. Zahlen und Statistiken sind zu hinterfragen und unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse zu interpretieren. Ansonsten sollte man sich die Kosten für die Sammlung der Daten und Erstellung der Statistiken lieber ersparen.


Erich Hasler,
DU-Abgeordneter

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