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Leserbrief

«Alter ist nicht mit Bedürftigkeit gleichzusetzen»

Wolfgang Marxer,im Namen der Freie-Liste-Fraktion | 21. Mai 2015

KVG-Revision

Stellungnahme der FL-Fraktion zum Forumsbeitrag «Solidarität» des Vorstandes des Liechtensteiner Seniorenbundes (LSB) von Freitag, den 15. Mai:
Im erwähnten Forumsbeitrag kritisiert der LSB den Abg. Wolfgang Marxer wegen seiner Aussage «Besonders die Senioren interpretieren die Generationensolidarität nur sehr einseitig.» Und sie fragen sich, woher die «undifferenzierte Feststellung» komme oder, «ob es seine ideologische Verblendung sei, die ihn zu dieser Schlussfolgerung führe». Im Weiteren sieht der LSB das vorgeschlagene Prämien- und Kostenbeteiligungs-System mit einer Wahlfranchise als Beispiel «einer Entsolidarisierung der Versichertengemeinschaft».
Die vollständige Aussage des Abg. Marxer war: «Obwohl ich selbst bald ein Pensionist bin, muss ich sagen: Besonders die Senioren interpretieren die Generationensolidarität nur sehr einseitig. Und noch ein Gedanke – eher am Rande: Eine solche Haltung der Rentner stimmt für die anstehende Vorlage zum staatl. Beitrag an die AHV nicht sehr ermutigend.»
Wir können den LSB beruhigen: Es waren die drei Abgeordneten der Freien Liste, welche in aller Deutlichkeit die Entsolidarisierung durch das vorgeschlagene Prämien- und Kostenbeteiligungs-System mit der Wahlfranchise anprangerten. In diesem Punkt stimmten wir mit der Haltung des LSB völlig überein und lehnten – als einzige Fraktion im Landtag – Eintreten auf die Vorlage geschlossen ab.
In seiner Stellungnahme zum Bericht und Antrag (BuA) lehnte der LSB die Erhöhung der Minimalfranchise für Rentner von derzeit 200 auf 500 Franken ab und lehnte auch mit Nachdruck eine Erhöhung des prozentualen Selbstbehalts von derzeit 10 auf 20 Prozent ab. Begründung: «Der Anteil der weniger gut Situierten sei bei dieser Personengruppe höher» (BuA S. 119).
Die Regierung folgte diesem Anliegen. Dies hat direkte finanzielle Folgen für die Allgemeinheit: Die mit der Umstellung des Prämien- und Kostenbeteiligungs-Systems kalkulierte Prämienersparnis reduziert sich durch diese Vergünstigung für Rentner um 65 Franken pro Jahr. Das heisst, dass die Vergünstigung für Rentner höhere Kosten von 65 Franken pro Kopf und Jahr für alle anderen ausmacht. Dies, ohne die steigende Zahl von Rentnern zu berücksichtigen.
Wir denken, dass es in fast jeder Bevölkerungsgruppe Menschen gibt, welche die geplante Umstellung besonders hart trifft. Genau deshalb fordern wir ein identisches Prämien- und Kostenbeteiligungs-System für alle – ohne Ausnahmen. Prämien und Kostenbeteiligung sollen sich aber nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richten und einkommensschwache Versicherte sollen nicht zu Bittstellern für Prämienverbilligung werden.
Letztlich ist nur ein einkommens- und vermögensabhängiges Prämiensystem fair und gerecht und trägt dem Gedanken nach Solidarität wirklich Rechnung. Dies wurde vom LSB in seiner Stellungnahme zur Vorlage auch anerkannt, «auch wenn sich der LSB nicht für einen solchen Systemwechsel stark macht». Warum nicht? Diese Frage bleibt offen.
Praktisch alle europäischen Länder kennen Krankenversicherungs-Systeme, welche Rücksicht nehmen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Versicherten. Genau dies fordern wir auch, einzig die Regierung sowie die Parteien FBP, VU und DU wollen von einem solchen Systemwechsel nichts hören.
Weitere Forderungen der Freien Liste waren: Prüfung der Kostenreduktion durch eine staatliche Einheitskrankenkasse und Medikamentenabgabe durch den Arzt zum Selbstkostenpreis, was dazu führen würde, dass die Menge und die Kosten für die Medikamente stark sinken würden, da ein Arzt so kein Interesse mehr hat, möglichst viele und teure Medikamente abzugeben. Mittelfristig sollten wir uns überlegen, von einem von Gewinnstreben und Mengenausweitung getriebenen System zu einem System des Service Public zu kommen. Mediziner sollen Heiler sein und keine Verkäufer.
Was mich zu meiner eingangs zitierten Aussage bewegte? Wie auch der LSB anerkennt, ist Alter nicht automatisch gleichzusetzen mit Bedürftigkeit (BuA S. 119). Richtig, aber dennoch kommen Forderungen, welche eine gesonderte Behandlung aller Rentner verlangen. Nichts gegen Lobbying, aber dies ist doch die erwähnte einseitige Interpretation der Generationensolidarität zugunsten des älteren Bevölkerungsteils.
Unsere Sicht der Dinge haben wir erklärt. Darauf, wie dies der LSB mit ideologischer Verblendung gleichsetzt, haben wir keinen Einfluss.

Wolfgang Marxer,
im Namen der Freie-Liste-Fraktion

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