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Leserbrief

«Schilda» zum Ersten

Ruth Schöb, Auring 57, Vaduz, Liechtensteinerin und keineSchildbürgerin | 16. Mai 2015

KVG-Revision

Die vergangene Landtagsdebatte zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes war gespickt mit merkwürdigen Überraschungseffekten. Der Gesundheitsminister verkündete ganz kurz vor Beginn der Eintretensdebatte, den Tarmed im Jahr 2017 einzuführen, wenn die Schweiz dieses Tarifsystem überarbeitet haben wird. Die Regierung kann die Tarifumstellung auf den Tarmed jederzeit vornehmen, sie braucht dazu keinen Landtagsbeschluss. Was in zwei Jahren geschieht, bleibt offen. Vielleicht ändert die Regierung bis dahin die Meinung und es bleibt bei der blossen Ankündigung, die ihr Ziel nicht verfehlt hat. Dieses kurzfristige Manöver ist wohl eine Reaktion mit der Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini Kritiker besänftigen wollte. Darunter sind viele besorgte Einwohner, welche in einem offenen Brief dem Landtag empfohlen haben, die KVG-Vorlage zurückzuweisen. Im Landtag brauchte er eine Mehrheit. Offenbar wollte der Minister die Hoffnung wecken, dass mit der besseren Vergleichbarkeit durch den Tarmed Ärzte stärker zur Rechenschaft gezogen werden können.
Wer die Landtagsdebatte zur KVG-Revision verfolgt hat, war zwangsläufig verwirrt. Es hagelte zwar stundenlang Kritik von den Abgeordneten der Koalitionsparteien. Bei der Abstimmung über Eintreten wurde dennoch «mangels einer Alternative» mehrheitlich auf die Vorlage eingetreten – mit lediglich vier Gegenstimmen, drei davon von der Freien Liste. Auch die Unabhängigen stimmten im Sinne der Regierung. Ihr abwesender Parteipräsident hatte im Vorfeld der Debatte noch seinen Missmut ausgedrückt: «Dieser Vorlage wurden die Zähne gezogen und es kann nicht sein, dass der Durchschnittsbüezer schon wieder den Kopf hinhalten soll.»
Die Freie Liste liess es nicht bei solcher Kritik, sondern liess im Gegensatz zu Quaderer auch Taten folgen. Die Debatte zeigte, dass die Regierung und einige der Abgeordneten sich nicht in die Lage einer Familie versetzen können, der die ansteigenden Krankenkassenprämien Sorgen bereiten. Die Fraktion der Freien Liste hat schon ein paar Mal öffentlich aufgezeigt, dass die Vorlage die Verantwortung unsolidarisch auf die Versicherten abwälzt. Wer sich eine hohe Franchise leisten kann und das Glück hat, nie krank zu werden, zahlt weniger, alle anderen nicht. Mit oder ohne Tarmed: Die Gesundheitskosten für alle lassen sich nur bei einem Systemwechsel senken. Eine Kostensenkung wird bei der aktuellen Regierungsvorlage von vornherein kleinlaut als nicht erreichbar angesehen.
Aus Sicht der Landtagsfraktion der Freien Liste sollen Ärzte mit OKP-Vertrag (Konzessionen) und Spitäler keine profitinteressierten Unternehmer sein. Diese Haltung haben auch andere Abgeordnete in ihren Voten vertreten. Für die zweite Lesung der KVG-Vorlage sind dennoch keine wirklichen Änderungen zu erwarten. Gerade deshalb wird die Freie Liste immer wieder eine einkommens- und vermögensabhängige Einheitskrankenkasse fordern. Nur dieses System fördert die Solidarität zwischen Arm und Reich und Kranken und älteren Menschen. Ausserdem trägt sie dazu bei, auch auf der Seite der Versicherer Einsparungen zu machen.

Landtagsfraktion der Freien Liste

Ich empfinde es als unglaublich diskreditierend, vom Gesellschaftsminister im Landtag hören zu müssen, dass unter dem Deckmantel der Behandlungsfreiheit praktisch alles erlaubt sei. Dann beklagt er die mangelnde Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten der Leistungserbringer, sprich Ärzte.
Gesetzlich vorgegebene Befristung der OKP-Verträge auf vier Jahre.(Was für ein Unternehmen jede Vorausplanung und Investitionen verunmöglicht). Das weiss jeder Ökonom. Eine Arztpraxis ist in unserem System auch ein Unternehmen mit Angestellten, die ihren Lohn fristgerecht erhalten wollen. Da stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Mit solchen Aussagen wird ein ganzer Berufsstand kollektiv verunglimpft und sanktioniert. Krass ausgedrückt ist gemäss solchen Äusserungen jeder Arzt vorerst mal ein «schwarzes Schaf». Wir sind aber nicht auf der Weide, es handelt sich um Akademiker, die sich täglich für ihre Patienten einsetzen. (Ausnahmen gibt es in jeder Berufsgattung). Detaillierte Rechnungen an den Patienten wirken schon mal in gewissem Masse Missbräuchen vor.
Die Freie Liste meint im Landtag, ein Arzt mit OKP-Vertrag müsste ein Staatsangestellter sein, es dürften keine Anreizstrukturen bestehen durch Behandlungen und Abgabe der Medikamente Geld zu verdienen. Ja, womit verdient ein Arzt denn sonst sein Gehalt und das seiner Angestellten? «Es wäre ein leichtes, die Abgabe von Medikamenten zum Selbstkostenpreis einzuführen.» (Thomas Lageder)
Sind wir nun im sozialistischen Osten oder im Schildbürgerland gelandet? Ein Arzt verwaltet, lagert die Medikamente, (als Dienstleistung am Patienten) gibt sie ab, der Patient braucht kein Rezept (welches wiederum verrechnet würde, also Kosten verursacht) und der Patient muss in seinem kranken Zustand nicht noch seine Apotheke aufsuchen, die wenn möglich das Medikament nicht vorrätig hat. Dafür soll der Arzt keine Leistung erhalten? Gemäss Lageder geht es darum, dass der Arzt dann keinen Anreiz mehr hat, so viele Medikamente abzugeben wie möglich.
Ärzte folgen einem Codex, «primus non nocere». Deutsch: Zuerst einmal nicht schaden. (Wäre in der Politik auch angebracht!) Dies ist ein Grundsatz, der im Zentrum des moralischen ärztlichen Handelns steht. Dieses ethische Handeln wird durch solcherlei Aussagen untergraben. Heilung kann nur durch Compliance des Patienten durch Vertrauen in das ärztliche Handeln erfolgen. Dankbarkeit, jederzeit auf unsere (noch) Spitzenmedizin zugreifen zu können, wäre angebrachter.

Ruth Schöb, Auring 57, Vaduz, Liechtensteinerin und keine
Schildbürgerin

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