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Leserbrief

Schlechte Siegerin und schlechte Verliererin

Pascal Willi,DU – die Unabhängigen, Balzers | 6. Mai 2015

Parteienfinanzierung

Die hierzulande übliche Wahlarithmetik bescherte dem Balzner Gemeinderat ein überraschendes Ergebnis: Obwohl die FBP total 1,3 Prozent Stimmen mehr bekam, konnte sie nur fünf Mandate, inkl. Vorsteher, erringen, während die unterlegene VU im neuen Gemeinderat über sechs Mandate verfügt. Die FBP ist Siegerin und Verliererin zugleich.
Das ungewöhnliche Wahlresultat versetzte die FBP in ungewohnten Eifer, die Demokratie zu verbessern. Bereits in der ersten Sitzung zehn Tage nach den Gemeindewahlen boxte der alte Gemeinderat ein neues Reglement für die Parteienfinanzierung in Balzers durch. Durch den Beschluss (6 FBP, 2 VU dafür; 4 VU, 1 FL dagegen) nehmen FBP und VU den kleinen Parteien 5046 Franken weg und bereichern sich selber. Ein Skandal ist, dass der scheidende Gemeinderat diese Entscheidung nach den Gemeinderatswahlen rückwirkend gefällt hat. Er hat damit nicht nur nach dem Spiel die Spielregeln geändert, sondern auch dem neuen Gemeinderat vorgegriffen, der die Parteienfinanzierung natürlich für die Zukunft neu ausgestalten und festlegen könnte.
Ich bin dafür, dass die Parteienfinanzierung angepasst wird, wenn Geld für die Balzner Steuerzahler gespart werden kann. Was der alte Gemeinderat aber gemacht hat, ist etwas ganz anderes: Gespart wird gar nichts, das budgetierte Geld wird einfach neu aufgeteilt und zwar zugunsten der beiden Grossparteien.
Und jetzt hat die Landtagsfraktion der FBP eine Motion eingebracht, um das Wahlsystem so zu ändern, dass künftig keine so ungerechte Mandatsverteilung mehr vorkomme. Aber die Ungerechtigkeit, dass die FBP mit 1,3 Prozent Stimmen mehr als die VU weniger Mandate bekommen hat, ist vergleichsweise klein! In Balzers sind 15,9 Prozent der (DU- und FL-)Wähler und Wählerinnen im Gemeinderat gar nicht vertreten. Diese Tatsache wird von der FBP totgeschwiegen. Wenn sie das Wahlsystem auf Gemeindeebene gerechter und demokratischer machen will, dann könnte die FBP doch versuchen, diese zehnmal grössere Ungerechtigkeit zu beseitigen. Wollte man rückwirkend agieren, wie die FBP mit ihrem Antrag zur Neuregelung der Parteienfinanzierung, könnten in Balzers zwei Mandate neu verteilt werden. Das liesse sich angesichts der Tatsache, dass der Wählerwille von knapp 16 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger übergangen wurde, schon eher rechtfertigen als ein Riesengejammer, wo es um 1,3 Prozent Stimmenanteil geht. Durch ihr Vorgehen entpuppt sich die FBP gleichzeitig als schlechte Verliererin und schlechte Siegerin.

Pascal Willi,
DU – die Unabhängigen, Balzers

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