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Leserbrief

Regierung muss Fakten liefern

Landtagsfraktion der Freien Liste | 28. April 2015

Steuerschlupflöcher

Die Freie Liste reicht eine Interpellation zu steuerlich abziehbaren Einmalzahlungen in die Pensionskasse ein.
Die letzten Jahre vor der Pensionierung eignen sich gut, um bestehende Vorsorgelücken in der Pensionskasse durch freiwillige Einkäufe zu füllen. Jeder einbezahlte Franken lässt sich vom steuerbaren Einkommen abziehen. So können es sich Spitzenverdiener einrichten, über Jahre hinweg um Steuerabgaben herumzukommen. Verdient eine Person Mitte 50 beispielsweise aktuell 500 000 Franken im Jahr, ist eine Altersrente von 400 000 Franken zulässig. Diese angehende Pensionistin, dieser angehende Pensionist kann also mit einem Altersguthaben von rund sieben Millionen Franken rechnen. Diese Person hat in jungen Jahren viel weniger verdient; entsprechend gross ist die Einkaufsmöglichkeit. Die Einkaufssumme wird bei der Steuer abgesetzt und sie muss über Jahre hinweg keine Steuern zahlen.
Die Regierung selbst warnte im Gesetzgebungsprozess im Jahr 2013 eingehend vor dem Missbrauchspotenzial bei solch freiwilligen Einkäufen. Diese würden besonders von sehr gut verdienenden Steuerpflichtigen zur Steueroptimierung genutzt.
Trotzdem bekannt war, dass diese Einkäufe als immenses Steuerschlupfloch genutzt werden können, beschloss der Landtag im vergangenen Herbst, dass es nicht rückwirkend auf den 1. Januar 2014 gestopft werden soll, sondern lediglich rückwirkend auf den Tag der Behandlung im Landtag. Es war also bis zum 4. September 2014 möglich, solche Einkäufe praktisch ohne Limit steuerfrei vorzunehmen. Die Regierung warnte auch davor, dass eine Übergangsfrist einen Boom von Einkäufen bewirken würde.
Die Fraktion der Freien Liste möchte nun Klarheit darüber, ob sich diese Befürchtungen bewahrheiten. Die Interpellation soll die negativen Auswirkungen dieses Landtagsbeschlusses aufzeigen. Die FL-Abgeordneten fragen bei der Regierung nach, wie hoch diese Einmalzahlungen in den vergangenen Jahren waren und auch wie hoch die Steuerausfälle wegen diesem zu lange aufgehaltenen Steuerschlupfloch waren. Ist der Boom nach solchen Einzahlungen tatsächlich so gross wie befürchtet?
Die Regierung muss Fakten liefern.


Landtagsfraktion der Freien Liste

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