Leserbrief

Durchsichtiges Ablenkmanöver durch Aktivismusvorwurf

Pepo Frick,Co-Präsident der Freien Liste | 25. April 2015

Mindestertragssteuer

Wenn es darum geht, alte Pfründe zu verteidigen, in diesem Fall die viel zu niedrige Mindestertragssteuer für Treuhänder, ist es offensichtlich schwierig, sachliche Argumente zu finden.
Die Grossparteien und die DU mit Harry Quaderer an der Front lassen diese Woche im «Volksblatt» verlauten, dass sie einer von der Freien Liste geforderten Erhöhung der Mindestertragsteuer von 1200 auf 2000 Franken nicht zustimmen werden. Dabei war sowohl den VU-Abgeordneten und ihrem ehemaligen Regierungschef als auch dem amtierenden FBP-Regierungschef in der Vergangenheit klar, dass auf 20 Millionen Franken pro Jahr nicht verzichtet werden kann. Nur Harry Quaderer war immer schon (so lange wie die Freie Liste sich für eine Erhöhung einsetzt) klar, dass Treuhänder nichts zur Sanierung des Staatshaushalts beitragen sollen. Wäre die Mindestertragsteuer bereits bei den ersten Versuchen der Freien Liste und der Vorgängerregierung erhöht worden, wäre die Staatskasse nun um mehr als 50 Millionen Franken reicher. Ist es tatsächlich «peinlich», wie Harry Quaderer schreibt, diese Millionen nach Jahren der Verzögerungstaktik von den Treuhändern einzufordern? «Aktivismus» und «übereilte Handlung» wird der Freien Liste vorgeworfen – «Profilierungssucht» und «Nachahmerei». Die anderen Parteien wollen offenbar nicht handeln, obwohl sie wissen, dass sicher in den nächsten Jahren schleichend Gebühren erhöht und Subventionen gekürzt werden, die uns alle empfindlich treffen werden. Der Landtag beruft sich darauf, zuerst gesicherte Daten haben zu wollen, erst dann könne er in Sachen Mindestertragssteuer entscheiden. VU-Fraktionssprecher Christoph Wenaweser sieht es goldrichtig, wenn er sich im «Volksblatt» folgendermassen zitieren lässt: «Bis zum Vorliegen der aktuellen Zahlen geht soviel Zeit verloren ... dass der aktuelle Landtag gar nicht mehr imstande sein wird, eine Entscheidung zu treffen.» Genauso sieht es die Freie Liste, genau deshalb kommt sie jetzt erneut mit einem parlamentarischen Vorstoss, damit endlich gehandelt wird und dringend notwendige Einnahmen in die Staatskasse fliessen.
Bravo, liebe Parteien, wieder einmal wird ein Problem auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben, wieder einmal vor einer mächtigen Lobby eingeknickt, wieder einmal Eigeninteressen verfolgt. Wieder einmal versucht, von der eigenen Inaktivität abzulenken und eine berechtigte Forderung mit dem billigen Vorwurf des Aktivismus und der Profilierungssucht abzutun.

Pepo Frick,
Co-Präsident der Freien Liste

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