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Leserbrief

Absonderlicher Stil

Für den LANV:Sigi Langenbahn und Petra Eichele | 22. April 2015

KVG-Revision

Stellungnahme des LANV zur Forderung der Wirtschaftskammer nach einer Plafonierung des Arbeitgeberbeitrags («Vaterland» vom 21. April, Seite 9).
Gemäss Bericht und Antrag der Regierung zur KVG-Revision soll der Arbeitgeberbeitrag an die Krankenpflegeversicherung doch nicht eingefroren werden, wie im Vernehmlassungsbericht noch vorgesehen war. Auch zukünftig sollen die Beiträge zur Hälfte zulasten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gehen, jedoch neu unter Berücksichtigung der Wahlfranchisen, womit die Arbeitgeber leicht entlastet werden sollen. Mit der von den Arbeitgeberverbänden geforderten Plafonierung des Arbeitgeberbeitrages an die Krankenpflegeversicherung hingegen hätten die Arbeitnehmenden zukünftig die gesamte Prämienerhöhung übernehmen müssen, was einer Verdoppelung gleichkäme.
Wir begrüssen den Entscheid der Regierung ausserordentlich, leiden die Arbeitnehmenden doch seit einigen Jahren unter den staatlichen Sparmassnahmen bei gleichzeitigem Einfrieren der mittleren und tiefen Löhne. Die Wirtschaftskammer hingegen kann den Entscheid nicht akzeptieren und fordert weiterhin eine Plafonierung der Beiträge auf maximal 150 Franken im Monat. Die Differenz könne ja vorläufig vom Staat getragen werden. Verlangt wird also eine Entlastung der Arbeitgeber auf Staatskosten.
Argumentiert wird erneut, dass dieser Arbeitgeberbeitrag in Europa einmalig ist. Bei den Mindestlohnverhandlungen wird der Arbeitgeberanteil jedoch als Lohnbestandteil zur Rechtfertigung der tiefen Löhne herangezogen. Zudem werden in der Schweiz deutlich höhere AHV- und Pensionskassenbeiträge abgeführt. Und die Behauptung seitens Wirtschaftskammer, dass die Lohnnebenkosten in Liechtenstein deutlich höher sind als in den umliegenden Ländern, gehört ins Reich der Legenden. In Deutschland betragen sie mehr als das Eineinhalbfache und in Österreich fast das Zweieinhalbfache. Und auch in der Schweiz liegen sie leicht höher.
Auch ein weiterer Vorschlag, für jeden Arztbesuch eine Besuchspauschale von 50 Franken einzufordern, mutet kurios an, fordern doch immer mehr Arbeitgeber vertraglich schon ab dem ersten Krankheitstag zwingend ein Arbeitszeugnis. Derartige Vorgaben ohne Verdachtsmomente verursachen unnötige Kosten für die Arbeitnehmer und die Krankenversicherungen.
Die Forderungen der Wirtschaftskammer gipfeln zuletzt gar in Drohungen, sollten ihre Hauptforderungen seitens der Politik keine Berücksichtigung finden. Dann wollen sie nämlich die Arbeitnehmer bei der AHV-Revision erneut abstrafen, indem Letztere den Grossteil der Prämienerhöhung tragen sollen. Derartige Drohungen sind geschmacklos und inakzeptabel.

Für den LANV:
Sigi Langenbahn und Petra Eichele

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