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Leserbrief

Es eilt

Landtagsfraktion der Freie Liste | 21. April 2015

Mindestertragssteuer

Die Landtagsfraktion der Freien Liste wird mit einer Initiative die Erhöhung der Mindestertragssteuer auf 2000 Franken pro Jahr fordern. Dies aus dem einfachen Grund, dass trotz Sparbemühungen immer noch etliche Millionen in der Staatskasse fehlen. Zudem weiss die Finanzbranche, dass eine Erhöhung vorgesehen ist. Die Regierung ist in den Verhandlungen mit der Schweiz für eine Quellensteuer auf Schweizer Grenzgänger gescheitert. Wo das fehlende Geld von der Regierung und dem Landtag bevorzugt hergeholt wird, hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt: Beim Mittelstand. Er zahlt mehr für Gebühren, für die Krankenkasse, für Versicherungen und so weiter. Die Freie Liste wird sich gegen weitere Belastungen des Mittelstands stemmen und schlägt vor, ab nächstem Jahr die Mindestertragssteuer für juristische Personen auf 2000 Franken zu erhöhen. Dies ist längst überfällig und die Erhöhung sehr moderat. In anderen Steuern wie der Motorfahrzeugsteuer, die jeder Autofahrer
zahlen muss, wurden im Jahr 2013 die Erhöhungen der Inflation angepasst. Würde bei der Mindestertragsteuer im gleichen Inflationsmassstab gerechnet, müsste die Mindestertragsteuer gar auf 4000 Franken erhöht werden.
Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Regierung möchte jedoch bis zum Herbst abwarten und prüft, wie sich die Steuerlage bei den Stiftungen entwickelt. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Regierung die Mehrerträge hereinholen kann, die sie versprochen hat.
Wird die Mindestertragsteuer nicht rasch eröht, ist ein Inkrafttreten auf das Steuerjahr 2016 unmöglich. Ob die Regierung den Mut hat, die Erhöhung im Jahr 2017, also kurz vor den Wahlen, in den Landtag zu bringen, ist mehr als zweifelhaft.
Jedes Jahr, das abgewartet wird, verzichtet der Staat auf circa 15 bis 20 Millionen Franken zusätzlich, nur weil sich Regierung, FBP und DU sich nicht durchringen konnten, auch endlich Stiftungen gerecht zu besteuern. Das Loch in der Kasse müssen dann wieder die kleinen Angestellten kompensieren.
Die FL-Initiative zur Erhöhung der Mindestertragsteuer muss von der Regierung auf Verfassungskonformität geprüft werden. Die Fraktion der Freien Liste hofft, dass dies speditiv geschieht, sodass die Initiative im Juni Landtag in erster Lesung beraten werden kann.

Landtagsfraktion der Freie Liste

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