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Leserbrief

Stellungnahme zu den Leserbriefen der IG Zollstrasse

Daniel Hilti, Gemeindevorsteher | 18. April 2015

Nordumfahrung Schaan

1. Die Gemeinde Schaan plant keine Nordumfahrung von der Benderer Strasse zur Zollstrasse, und dieses Thema steht auch auf keiner politischen Agenda.
2. Das Trassée für eine Entlastungsstrasse von der Feldkircher Strasse bis zur Jugendherberge wurde von der Regierung und der Gemeinde genehmigt und 1994 in den Richtplan aufgenommen. Vorgängig hat es eine umfassende Information der Bevölkerung gegeben (Ausstellung im Rathaussaal, Informationsbroschüre). Ausserdem wurde der Richtplan zum Referendum ausgehängt. Die Bevölkerung wurde also umfassend einbezogen. Niemand hat das Referendum ergriffen. Der Richtplan wurde somit rechtskräftig.
3. Ein ausgeschiedenes Trassée heisst zunächst, dass auf diesem nicht gebaut werden darf. Ob und wann eine Strasse oder etwas anderes realisiert wird, entscheiden Land, Gemeinde und letztlich die Bevölkerung, wenn dies zur Diskussion steht.
4. Der Richtplan ist behördenverbindlich. Die Gemeinde hat die Vorgaben also einzuhalten.
5. Vor der Vergabe des Baurechts wurde ein Konzept erstellt, das die Entwicklungsmöglichkeiten des gemeindeeigenen Grundstückes aufzeigt. Dieses Konzept belegt, dass das Grundstück jetzt und auch langfristig bei einem Vollausbau voll ausgenützt werden kann. Zudem vermag es auf Vorgaben mit oder ohne Kreisel zu reagieren. Es wird also weder Boden noch Ausnützung verschwendet.
6. Die Gemeinde möchte an der Zollstrasse (Gewerbezone 1), die für Gewerbe- und Dienstleistung prädestiniert ist, eine zonengerechte Entwicklung zulassen, was auch der Grund war, ein Baurecht zu sprechen.
7. Der Gemeindevorsteher hat den beschriebenen Sachverhalt mehreren Mitgliedern der IG Zollstrasse am Dienstag, den 14. April 2015, bereits ausführlich dargelegt.
8. Die Gemeinde Schaan sieht sich nicht veranlasst, eine Diskussion über ein Thema zu führen, das sich gar nicht stellt.

Daniel Hilti,
Gemeindevorsteher

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