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Leserbrief

Liechtensteinische Ärztekammer: «Ablenkungsmanöver von Krankenversicherungsgesetz»

Liechtensteinische Ärztekammer | 16. April 2015

KVG-Reform

Im «Volksblatt»-Interview vom 15. April versucht Gesellschaftsminister Pedrazzini, den Fokus von der aktuellen KVG-Vorlage abzulenken und das Problem auf persönliche Polemik zu verlagern. Durch pointierte Aussagen wird versucht, einerseits einen Keil zwischen die Ärzteschaft zu treiben und andererseits die Bevölkerung grundsätzlich gegen die Ärzte aufzuhetzen, indem erneut wider besseren Wissens eine Umsatzdebatte lanciert wird. Der Minister versucht, der Ärzteschaft und der Bevölkerung zu suggerieren, dass alle Ärzte mit hohen Umsätzen eine unnötig teure Medizin betreiben.

Es ist offensichtlich, dass Minister Pedrazzini mangels inhaltlich stichhaltiger Argumente den Fokus auf persönliche Angriffe legt und damit von der Sachdebatte ablenkt. Dabei greift der Minister nicht zufällig die Führung der Ärztekammer an und unterstellt den Vorstandsmitgliedern einmal mehr, eine teure Maximalmedizin zu betreiben, frei nach dem von ihm erfundenen Motto «Umsatz heilt», was eine erneut an Zynismus kaum zu überbietende Behauptung ist, da es immer noch um die Behandlung von Menschen und deren Krankheiten nach ethischen Grundsätzen geht.
Fakt ist, dass befristete OKP-Verträge tiefgreifend in die Rechts- und Planungssicherheit von Ärzten, Physiotherapeuten etc. eingreifen. Sie sind natürlich ein Druckmittel gegen alle Leistungserbringer, eine von der Regierung und dem LKV festgelegte und normierte Art der Medizin zu betreiben. Damit wird dem Krankenkassenverband ein sehr effizientes Instrument in die Hände gelegt, um bei Ablauf des Vertrags Druck auf die Leistungserbringer auszuüben. Nicht umsonst steht in der KVG-Revision: «Es ist auch nicht […] verwerflich, den Leistungserbringern vertraglich vorzuschreiben, wie sie ihre Arbeit zu machen haben.»
Allein dieser Satz definiert die Absichten des Ministers. Im Weiteren verfolgt der Minister nach eigenen Worten das harte und selbstgewählte Ziel, die Anzahl der in Liechtenstein tätigen Ärzte in den nächsten Jahren zu halbieren. Befristete Verträge sind für dieses Ziel ein sehr geeignetes Mittel.
Letzten Endes ist das zwar für die Ärzteschaft existenzbedrohend, richtig verheerend ist diese Absicht aber vor allem für die Patienten. Sie könnten sich nämlich nicht mehr darauf verlassen, dass ihr Arzt die für sie beste Medizin betreibt, sondern müssten in Zukunft damit rechnen, dass eine möglichst kostengünstige Therapie für ihr Leiden verordnet werden würde. Zudem besteht die Gefahr, dass Menschen mit komplexeren Krankheiten zu unliebsamen Patienten werden, da die dafür notwendigen und langwierigen Behandlungsmethoden die Kosten erhöhen. Damit läuft der betroffene Arzt Gefahr, bei der Vertragsverlängerung vom LKV abgestraft zu werden.
Die Ärztekammer ist an einer sachlichen Diskussion interessiert und erwartet von Minister Pedrazzini, dass er sich der Kritik an der Vorlage stellt, statt zu versuchen, einzelne Organe zu desavouieren und dadurch von der inhaltlichen Debatte abzulenken.

Liechtensteinische Ärztekammer

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