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Leserbrief

Sparen auf dem Buckel der kleinen Leute

Brunhilde Beck,Schalunstrasse 15, Vaduz | 16. April 2015

KVG- und AHV-Reform

Bei der Revision des Krankenversicherungsgesetzes hat der Gesundheitsminister jetzt zwar einige Zugeständnisse gemacht, was jedoch bleibt, ist die starke Erhöhung der Kostenbeteiligung: Statt bisher maximal 800 Franken sollen wir nun maximal 1400 Franken selber bezahlen – und dies neben den massiv gestiegenen Prämien. Seit Anfang 2014 ist die Prämie der Grundversicherung von rund 265 auf 330 Franken gestiegen. Dies alles, weil auf diese Weise beim Staatshaushalt 20 Millionen Franken eingespart werden können. Damit nicht genug. In seiner Funktion als Sozialminister schlägt derselbe Minister vor, den Staatsbeitrag an die AHV um weitere 30 Millionen Franken zu kürzen. Zusammen mit der letzten Kürzung wären das 45 Millionen, die die AHV weniger bekommt. Dafür soll die 13. AHV abgeschafft werden. Das, obwohl der Staatskasse über kurz oder lang im Umweg über die Mehrwertsteuererhöhung der Schweizer AHV-Revision weitere Einnahmen ins Haus stehen.
Dass es bei der Liechtensteiner AHV-Revision keineswegs um die Sanierung der AHV geht – unsere AHV ist nämlich keineswegs ein Sanierungsfall! –, sondern um die Sanierung des Staatshaushaltes, ist offensichtlich. Dass diese Belastungen gerade Rentner, die keine oder nur eine minime Pensionsversicherung haben, hart treffen, ist ebenso offensichtlich. Anstatt sich auch um die Einnahmenseite – sprich Steuergesetzgebung, gemeint ist die steuerliche Nichtbelastung von Banken und grossen Industriebetrieben – zu kümmern, geht die Politik den Weg des geringsten Widerstandes und spart auf dem Buckel der kleinen Leute. Das geht – solange sich diese das gefallen lassen!

Brunhilde Beck,
Schalunstrasse 15, Vaduz

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