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Leserbrief

Bürger schröpfen, aber Handels- registerauszüge subventionieren?

Landtagsfraktion der Freien Liste | 11. April 2015

Kostenwahrheit

Seit einiger Zeit müssen wir Bürgerinnen und Bürger für Reisepässe anstatt 150 Franken neu 250 Franken und für Identitätskarten anstatt 80 Franken 150 Franken bezahlen. Allein im Jahr 2013 wurden somit Kosten von rund 800 000 Franken an die Bevölkerung überwälzt. Bis zu einem gewissen Grad ist das auch gerechtfertigt, da die Erstellungskosten für den biometrischen Reisepass in Tat und Wahrheit ca. 300 Franken betragen.
Kostenwahrheit müsste die Regierung auch in anderen Bereichen, wo sie weiterhin quersubventioniert, interessieren. Zum Beispiel bei Dienstleistungen an die Finanzindustrie. Ist es dort nicht so populär, Gebühren nahe den Gestehungskosten einzuheben? Seit Jahr und Tag kostet ein Handelsregisterauszug, den ein Ottonormalverbraucher wenig bis nie benötigt, 15 Franken. Dieses Dokument, das mit einem Preis von 15 Franken für die Verwaltung nie und nimmer kostendeckend ist, wird in der Regel von Banken und Treuhändern benötigt und die Gebühr kann an die Kunden weiterverrechnet werden. Bisher wird jeder ausgestellte Handelsregisterauszug in Vaduz vom Staat subventioniert. Je mehr Handelsregisterauszüge also ausgestellt werden, desto höher wird der Betrag, mit dem der Staat die Kunden der Finanzdienstleister subventioniert. Auf diesen Umstand hat die Freie Liste mehrfach hingewiesen. Laut Regierung braucht es vertiefte Abklärungen, ob das Land Banken und Treuhänder in diesem Bereich weiterhin subventionieren soll. Die Frage sei kompliziert, meint die Regierung.
Nur schon eine Erhöhung zumindest in die Nähe der Kostenwahrheit und die Preisregion der Schweiz, nämlich 50 Franken pro Handelsregisterauszug, bringen dem Staat 1,2 Millionen Franken zusätzlich pro Jahr, die er dringend braucht, um die durch den Aufwand entstehenden Kosten zu decken.
Die Regierung muss bei staatlichen Dienstleistungen für Kostenwahrheit einstehen, nicht nur beim Bürger, sondern auch bei den Kunden der Banken und der Treuhänder. Dafür setzt sich die Freie Liste ein. Unterlässt das die Regierung weiterhin, wird es weitere Kostenüberwälzungen zu Lasten der Einwohner und Bürger geben.

Landtagsfraktion der Freien Liste

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