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Leserbrief

Liechtenstein braucht keine S-Bahn! (Teil drei)

Landtagsfraktion derUnabhängigen (kurz: DU) | 13. März 2015

Verkehrspolitik

Zumindest bekommt man dieses Gefühl, wenn man sich mit dem Generationen-Projekt S-Bahn befasst. Wussten Sie, dass Liechtenstein in Schaan aufhört, ansonsten wäre bestimmt die S-Bahn bis Balzers hochgezogen worden. Gemäss Frau Amann-Marxer ist die S-Bahn schliesslich eine Landesaufgabe. Die S-Bahn ist stattdessen die vollständige politische Bankrotterklärung und eine sehr teure Totgeburt. Mit Bahnhöfen, die überdimensioniert und viel zu luxuriös ausgestattet und dadurch auch Störungsanfällig sind. Wofür braucht es auf den Bahnhöfen Lifte, wenn es auch Rampen täten, die so nebenbei ohne Unterhalt reibungslos funktionieren. Die Bahnschranken in Schaan, ein ständiger Flaschenhals, werden nicht aufgehoben, obwohl genau ­dies der Verkehrssicherheit und dem Verkehrsfluss dienlich wäre. Fakt ist, es fehlt ein durchdachtes, nationales Verkehrskonzept, ansonsten wäre die S-Bahn in dieser Form nie zur Diskussion gekommen. Des Weiteren werden Vaduz, Triesen und Balzers vollständig ausgeklammert, respektive auf die Zukunft verschoben. Ein Problem, welches die nächste Generation dann lösen darf, dies widerspricht jedoch dem Gedanken eines Generationenprojekts. In diesem Sinne wurden hier Gelder, die wir Steuerzahler finanzieren, in Form von Sitzungsgeldern und Beraterhonoraren verbrannt. Korrekt präsentiert wäre die Vorlage eines S-Bahn-Projektes, wenn die Einbettung in ein nationales Verkehrskonzept, sowie die nächsten fixen Ausbauetappen inklusive voraussichtliches Realisationsdatum publiziert würden. Wie stellt man sich die Verbindung nach Vaduz zu gestalten vor? Mittels Tunnel, Brücken oder einfach nur eine Schneise quer durch die Hauptstadt? Wie sollte die Anbindung von Triesen und Balzers geschehen? Die Erschliessung über Sargans ist hierbei keine Option, sondern nur ein grosser Zeitverlust für die Pendler und gleichzeitig auch der Beweis für die Unfähigkeit im eigenen Land, eine Lösung zu finden. Nebenbei, hat Frau Amann-Marxer einmal die Parkplatzsituation in Feldkirch visitiert? Ich denke nicht, sonst hätte sie feststellen müssen, dass diese vollständig überlastet ist. Summa summarum kann man nur hoffen, dass das S-Bahn-Projekt in dieser Form vor dem Volk scheitert, denn es wird dabei keine Lösung generiert, sondern nur eine weitere Last geschaffen.

Michael Sturzenegger,
im Zagalzel, Schaan

Dritter und letzter Teil des Votums von Erich Hasler anlässlich der Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema: Braucht Liechtenstein eine S-Bahn? Was sind die Kosten-, Folgekosten dieses Projekts und wird unsere Bevölkerung von Experten und Regierung irregeführt? Das ganze Votum können Sie im Internet auf www.du4.li lesen.
«Diesbezüglich hat sich der Verkehrsplaner Paul Stopper, seines Zeichens langjähriges Vorstandsmitglied des VCS und Verfasser einer Studie für den hiesigen VCL, woraus sich wohl sein Engagement für das S-Bahnprojekt ableitet, in einem Zeitungsinterview bereits dahingehend geäussert, dass dem Parlament und dem Stimmvolk die Bahnvorlage und die Kosten für den Bau von Unter- oder Überführungen, je separat zur Abstimmung vorgelegt werden sollen, um ein Scheitern des Gesamtprojekts zu vermeiden. Das heisst doch nichts anderes, als dass – gemäss Empfehlung Paul Stopper – dem Parlament und Stimmvolk eine Mogelpackung vorgelegt werden soll, damit die S-Bahnvorlage nicht von vorneherein zum Scheitern verurteilt ist. Dabei wissen wir schon jetzt, dass die Bahn im Zentrum von Schaan die viel befahrene Hauptstrasse gleich an zwei Stellen kreuzt und diese Strasse-/Bahn Kreuzungen über kurz oder lang mittels entsprechender Unterführungen eliminiert werden müssen, wenn die S-Bahn gemäss Vorstellungen der Grünen Verkehrsplaner im Halb-oder Viertelstundentakt durch Schaan rollt. Zur Erinnerung: Die Kosten für die Erstellung einer Unter-oder Überführung belaufen sich zu heutigen Kosten auf 15 000 000 bis 30 000 000 Franken.
In Zeiten eines strapazierten Staatshaushalts kann es nicht angehen, dass man neue, jährliche Ausgaben in Kauf nimmt, jedoch nicht angibt, wie diese Ausgaben gegenfinanziert werden. Wie wir wissen, hat es die Regierung nicht geschafft, der Schweiz eine Quellensteuer für Grenzgänger abzuringen. Dies bedeutet, dass die zusätzlichen Ausgaben für die Mobilität der Grenzgänger vom inländischen Steuerzahler berappt werden müssen. Die weitverbreitete Meinung, dass die zusätzlichen Ausgaben durch höhere Ertragssteuern der Firmen bezahlt werden, ist schlichtweg falsch. Das zeigen, wie oben bereits ausgeführt, die Wirtschaftsdaten der vergangenen Jahre. Bei der S-Bahn rechnet man mit jährlichen Zusatzkosten von gegen zwei Millionen Franken. Diese Summe, umgelegt auf die liechtensteinischen Haushalte, ergibt etwa 130 Franken pro Haushalt. Ich schlage deshalb vor, dass zur Finanzierung der jährlichen Aufwendungen für die S-Bahn – sofern diese realisiert wird – eine S-Bahn-Steuer erhoben wird. Dann herrscht Transparenz und der Bürger weiss, mit wie viel Geld jährlich er die Mobilität der Grenzgänger subventioniert.»

Landtagsfraktion der
Unabhängigen (kurz: DU)

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