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Leserbrief

AHV-Reform ohne Leistungskürzungen

Hansrudi Sele,Pradafant 1, Vaduz | 12. März 2015

Beispiel Schweiz

Es ist begrüssenswert, dass über die AHV-Reform öffentlich diskutiert wird, ist die Altersversicherung doch zu einem Volksgut geworden. Soweit ich feststellen kann, wollen alle Seiten für die AHV nur das Beste. Insbesondere soll sie als Altersversicherung für unsere Kinder und Enkel erhalten bleiben. Wie man das am besten bewerkstelligen kann, darüber scheiden sich die Geister.
Die Regierungsvorlage will nebst anderen Massnahmen vor allem mit der Kürzung der 13. AHV-Rente (mit «Auslaufen lassen», neuerlich «Tilgung» genannt, was angeblich keine Kürzung sein soll) und mit der Erhöhung der Beitragssätze die Finanzierung stärken. Sie nimmt dabei in Kauf, dass die AHV teurer wird, die Leistungen schrumpfen, die Altersversicherung somit an Attraktivität verliert.
Ein anderer Weg wäre, dass man nicht die Leistungen kürzt, sondern auf der Einnahmenseite für zusätzliche Mittel sorgt. Würde der Kreis der Beitragszahler erweitert oder die Beitragsdauer etwas verlängert, so müsste man die Beitragssätze möglicherweise gar nicht erhöhen. Im erläuternden Kommentar zur Regierungsvorlage werden verschiedene Möglichkeiten für solche zusätzliche Beiträge aufgezeigt, aber leider mit schwachen Argumenten verworfen. Darüber hinaus gibt es noch weitere Finanzierungsvarianten, so man denn für kreative Lösungsansätze bereit ist.
In der Schweiz befasst man sich auch mit der AHV-Revision. Die dort gewählte Strategie könnte uns ein Vorbild sein. In einem Interview erklärte Bundesrat Berset kürzlich: «(...) Deshalb schlägt der Bundesrat ja vor, die AHV mit zusätzlichen Mitteln, statt mit Leistungskürzungen zu stabilisieren.» ( «Migros-Magazin» vom 23. Februar 2015) Die in der Schweiz geplante Mehrwertsteuererhöhung wird auch bei uns wirksam werden! Warum sollen wir nicht auch eine Zweckbindung vorsehen? Bereits ein Prozent Mehrwertsteuer ergibt circa 25 Millionen Franken. Über die Mehrwertsteuer wären alle Bevölkerungsschichten an der Finanzierung der AHV beteiligt.
Dies ist vorläufig meine letzte ­Äusserung zur AHV-Thematik. Wir dürfen davon ausgehen, dass die Zuständigen in der Regierung, unsere Parteien und die Volksvertreter im Landtag bei der Lösungssuche ihr Ohr beim Volk haben, sie also das Volk vertreten. Wen denn sonst?


Hansrudi Sele,
Pradafant 1, Vaduz

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