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Leserbrief

Liechtenstein braucht keine S-Bahn!

DU-Fraktion | 7. März 2015

Verkehrspolitik

Am Mittwoch behandelte der Landtag in der Aktuellen Stunde das Thema: «Braucht Liechtenstein eine S-Bahn?» Eine grosse Mehrheit des Landtags übte sich in überschwenglichen Pro-S-Bahn-Hymnen. Es gab auch kritische Stimmen! Eine davon, diejenige des DU-Abgeordneten Erich Hasler, welcher das Projekt S-Bahn von einer Warte aus betrachtet, die von Seiten der Regierung tunlichst verschwiegen wird. Seine Ausführungen beleuchten die Konzeptlosigkeit der von der jetzigen Regierung verfolgten Steuer- und Wirtschaftspolitik. Nachstehend der erste Teil des Votum (s.a. www.du4.li).
Teil I des Votums Erich Hasler zur S-Bahn:
«Ja, Liechtenstein ist ein Erfolgsmodell. Es hat praktisch noch kein Jahr gegeben, in welchem die Anzahl der Arbeitsplätze nicht zugenommen hätte. Per 31. Dezember 2013 gab es in Liechtenstein nicht weniger als 36 224 Beschäftigte, wovon insgesamt 19 140 Zupendler aus dem Ausland. Innerhalb von 13 Jahren hat die Zahl der Zupendler um knapp 8000 auf etwas mehr als 19 000 per Ende 2013 zugenommen (Beschäftigte total per 31.12.2000: 22 556).

In den vergangenen Jahren wurden jeweils knapp 2 von 3 neu geschaffenen Stellen durch Zupendler besetzt. Dass dies zu immer mehr Verkehr führt, ist nicht weiter verwunderlich. Es stellt sich trotzdem die Frage, wie nachhaltig diese Entwicklung für das Land insgesamt war und ist.

Die Befürworter der S-Bahn und auch die Regierung sind offensichtlich der Meinung, dass diese Entwicklung so weitergehen soll, d. h. immer mehr Arbeitsplätze und mehr Verkehr. Dabei haben die zusätzlichen 14 000 Arbeitsplätze seit dem Jahr 2000, zumindest was die Ertragssteuern angeht, für das Land kaum etwas gebracht, ausser viel Mehrverkehr. So waren die Ertragssteuern in all den Jahren seit dem Jahr 2000, mit Ausnahme des Jahres 2003, immer höher, und zum Teil bedeutend höher als im Jahr 2013. Das heisst, wir sind zwar ein beliebter Arbeitsort für Grenzgänger, der Profit für das Land und für die liechtensteinische Bevölkerung ist jedoch äusserst bescheiden.
Und damit wäre ich dann beim Thema S-Bahn angekommen: Bevor man eine S-Bahn bauen möchte, sollte man sich zuerst einmal ernsthafte Gedanken über die Wirtschafts- und Steuerpolitik machen. Im Jahr 2013 wurden mehr als doppelt so viele Firmen veranlagt wie im Jahre 2000, und es wurden seither 14 000 neue Arbeitsplätze geschaffen, aber die Ertragssteuern sind nicht höher, sondern sogar tiefer, insbesondere, wenn man diese inflationsbereinigt (Ertragssteuern: Jahr 2000: Mio. 131; Jahr 2013: Mio. 118!). Meine Damen und Herren, diese Entwicklung sollte Ihnen zu denken geben. Wenn dies das Ergebnis auf der Einnahmenseite für das Land ist, dann müssen wir uns ernsthaft fragen, ob diese Entwicklung sich tatsächlich so fortsetzen soll oder nicht.»

DU-Fraktion

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