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Leserbrief

Bargeld-Bezüge werden mitunter verweigert

Martin Wachter,Mitteldorf 16, Vaduz | 26. Februar 2015

Bankenwesen

In Argumentations-Notstand dürften sich bald auch hiesige Banken wiederfinden, die sich in Bezug auf Bargeld-Bezüge auf Vorstellungen der jeweiligen Bankenverbände berufen, und diese «Richtlinien», wohlgemerkt auf keiner rechtlichen Grundlage basierend oder etwa in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verankert, willkürlich umsetzen, indem sie Auszahlungen von Bargeldern über einen gewissen Betrag verweigern, man könnte auch sagen, Kundengelder konfiszieren und diese damit zur Weissglut provozieren.
Das Obergericht Lugano hat am 16. Februar nun ein wegweisendes Urteil im Interesse des Bankkunden erlassen: In Anlehnung an das Obligationenrecht hat das Obergericht erfreulicherweise festgehalten, dass es sich bei Bankguthaben um Kundengelder handle (Anmerkung: und nicht wie bei manchem Banker vermutet, um das Vermögen der Bank). Die Banker hatten in einem Fall die Auszahlung an einen mutmasslichen Steuerhinterzieher von circa 500 000 Euro in bar verweigert, konnten aber keine Indizien liefern, dass es sich um nicht deklariertes Vermögen handelte.
Sollte sich in Zukunft eine Bank einer höheren Bar-Auszahlung widersetzen, kann nunmehr bequem auf dieses Urteil verwiesen werden. Interessant zu beobachten wird die Reaktion der Banken auch sein, angesichts der Absicht grosser Schweizer Pensionskassen, aufgrund drohender Minuszinsen hohe Bargeldbezüge ins Auge zu fassen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt müssten irgendwelche schwammigen Bestimmungen, sprich Richtlinien, oder nicht vorhandene Gesetzesgrundlagen eigentlich dem Gesetz entsprechend angepasst sein?


Martin Wachter,
Mitteldorf 16, Vaduz

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